17. 10. 2020 | Die Schweigefront der Medien bröckelt endlich. Der Schweizer Rundfunk SRF hat einen hervorragenden Beitrag gesendet über Bestrebungen zur Schaffung einer transnationalen digitalen Identität für alle Menschen.
27. 09. 2020 | Hören | In einem gestern veröffentlichten und schon über 100.000-mal gesehenen Video erklärt der heimliche Interessenvertreter des WDR Christian Solmecke, warum am Rundfunkbeitrag kein Weg vorbeiführt und was in meinem Verfahren um Barzahlung des Beitrags demnächst vom Europäischen Gerichtshof zu erwarten ist. Was er sagt ist teilweise falsch und voller tendenziöser […]
15. 08. 2020 | Viele Ämter und Behörden haben sich die Freiheit genommen, keine Bargeld mehr anzunehmen, wenn Bürger etwas zu bezahlen haben, zuvorderst der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten. Die Stadt Köln geht nun in die Gegenrichtung.
31. 03. 2020 | Am 15. Juni entscheidet der Europäische Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens Häring gegen Hessischer Rundfunk, unter welchen Bedingungen nationale Regierungen die Nutzung von Euro-Bargeld beschränken dürfen. Dabei steht nicht nur für meinen Feldzug zum Erhalt des Bargelds einiges auf dem Spiel, sondern auch für die Währungsunion.
26. 03. 2020 | Was lange währt nähert sich dem Ende. In meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk wegen dessen Weigerung Bargeld anzunehmen, hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, sich am 15. Juni als Große Kammer und in mündlicher Verhandlung mit den Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zu befassen. (C-422/19 und C-423/19)
23. 02. 2020 | Jüngst gab es einen Aufruf (mit dem ich nichts zu tun hatte), unter Verweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts meinem Beispiel zu folgen und das Recht einzufordern, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen. Nun bekomme ich viele Fragen, wie mit der Antwort des Beitragsservice umzugehen sei. Diese will ich hier ausnahmsweise gesammelt […]
Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was gelten soll. Mein Anwalt Carlos A. Gebauer hat nun die folgende […]