WHO-Debatte im Bundestag: Diskursverweigerung und Demagogie

12. 05. 2023 | Am 12. Mai hat der Bundestag erstmals über den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert. Die Debatte war ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitiker von Ampel und Union. Das Abstimmungsergebnis ist ein Freibrief für Immernochminister Lauterbach, der maximal möglichen Kompetenzabgabe an die WHO zuzustimmen.

Die Koalitionsparteien wollen die nationale Souveränität zugunsten einer Weltgesundheitsregierung aufgeben

11. 05. 2023 | Vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung hat die Ampelkoalition einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den am 12. Mai beraten werden soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen darin den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die gemeinsam die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden.

Das RKI will mit der Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ nichts mehr zu tun haben

Antwort des RKI im Nachtrag | 18. 04. 2023 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Gates-Stiftung haben im Oktober 2022 eine Pandemieübung veranstaltet. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für die Kooperation mit der WHO und für die Internationale Gesundheitsvorsorge zuständig ist, nahm an der Übung teil, laut Veranstalter als „hochrangige Beamtin des öffentlichen Gesundheitswesens“, […]

Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr: Der totgeschwiegene Skandal

Mit 2 Nachträgen |  7. 03. 2023 | Die Impfpflicht im Gesundheitswesen hat die Regierungskoalition auslaufen lassen. Weil man aber weder etwas dazu findet, dass die Impfpflicht bei der Bundeswehr ebenfalls ausgelaufen ist, noch die öffentliche Diskussion stattfindet, die man erwarten dürfte, wenn sie weiter gälte, habe ich beim Verteidigungsministerium nachgefragt. Die Antwort hat mich […]

Cancel-Culture-Tagebuch

Seit Februar 2023 dokumentiere ich Vorkommnisse, bei denen Personen, die Unbotmäßiges äußern, aus dem öffentlichen Leben entfernt werden (sollen), indem von einer aggressiv-intoleranten Minderheit (seltener Mehrheit) Druck auf Veranstalter oder Arbeitgeber ausgeübt wird, Veranstaltungen mit diesen Menschen abzusagen, oder ihnen zu kündigen. Diese Vorkommnisse sind nur die Spitze eines Eisbergs. Von den in vorauseilendem Gehorsam […]

Die Zensurposse der Berliner Zeitung: Angst als Instrument der Gleichrichtung

23. 02. 2023 | Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Juraprofessoren und Anwälten, der das Zulassungsverfahren der mRNA-Impfstoffe kritisiert. Kurz darauf lässt sie ihn kommentarlos wieder verschwinden. Fast eine Woche später kommt der Beitrag zurück, zusammen mit einer Gegenrede: eine Posse, die im Kleinen zeigt, wie die Gleichrichtung der öffentlichen Meinung in Sachen Corona […]

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