24. 08. 2026 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs plant, die Mitbestimmungsmögichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Dagegen hat sich das Bündnis Mitentscheiden aus 45 Bürgerinitiativen gegründet, das einen landesweiten Volksentscheid gegen diese Pläne vorbereitet. Ein Unterstützerkreis aus Parteien, anderen Organisationen und Einzelpersonen ist im Aufbau. Das Bündnis 90, welches die Bündnisgrünen pro forma noch im Parteinamen führen, hatte einst mehr direktdemokratische Mitbestimmung als zentrale politische Forderung.|
