Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an

12. 12. 2022 | Englisch | Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. Was dagegen nicht in dem geplanten Vertrag stehen soll, ist entlarvend.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am 7. Dezember bekannt:

„Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich heute darauf geeinigt, den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens zum Schutz der Welt vor Pandemien auszuarbeiten. Dieser „Null-Entwurf“ des Pandemieabkommens, der in der WHO-Verfassung verankert ist, wird von den Mitgliedstaaten im Februar 2023 erörtert werden.“

Beschlossen hat dies das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB), das sich aus den 194 Mitgliedstaaten der WHO zusammensetzt, auf seiner dritten Sitzung vom 5. bis 7. Dezember. Der Vorstand des INB, der sich aus je einem Vertreter der sechs WHO-Regionen zusammensetzt, wird den Nullentwurf auf der Grundlage des konzeptionellen Nullentwurfs ausarbeiten.

Das vorgeschlagene Pandemieabkommen, das in manchen Kreisen, auch auf diesem Blog, mit der Gefahr einer WHO-Gesundheitsdiktatur in Verbindung gebracht wurde, trägt jetzt den unverfänglichen technischen Namen WHO CA+. CA+ steht für Convention, Agreement or similar (Übereinkommen, Abkommen oder Ähnliches) und bezieht sich auf Artikel 19 der WHO-Verfassung, der die Weltgesundheitsversammlung ermächtigt, Konventionen, Abkommen oder Ähnliches zu verabschieden.

Der konzeptionelle Nullentwurf wurde am 25. November veröffentlicht. Er skizziert schon ziemlich deutlich, wie der Pandemievertrag am Ende aussehen soll. In den Vorbemerkungen heißt es, dass das INB-Büro den Entwurf unter Berücksichtigung der schriftlichen Beiträge zu einem Arbeitsentwurf von 30 Mitgliedstaaten und 36 „relevanten Interessengruppen“ erstellt hat. Es ist davon auszugehen, dass damit vor allem die Pharmaindustrie und andere global agierende Konzerne und deren Stiftungen im Gesundheits- und IT-Sektor gemeint sind, die den Großteil der Finanzierung der WHO stemmen.

Pharmabranche braucht viel finanzielle Hilfe

Das Ergebnis ist ein Abkommensentwurf, den die Gesundheitskonzerne selbst kaum besser zu ihren Gunsten hätte formulieren können. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu (Kursivschrift von mir):

Ausbau der Kapazitäten zum Aufbau und zur Pflege strategischer Vorräte an Produkten für die Pandemieabwehr (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c);
Bereitstellung von Vorräten, Rohstoffen und anderen notwendigen Inputs für die nachhaltige Produktion von Pandemieprodukten (insbesondere pharmazeutische Wirkstoffe), auch für die Bevorratung (6 (2)d);
Stärkung der lokalen Kapazitäten zur Herstellung von Pandemiebekämpfungsmitteln (…) auch durch (…) Anreize zur Förderung des Transfers von Technologie und Know-how (7(2)a);
Anreize für die Entwicklung von Produkten zur Pandemiebekämpfung (7(2)a,ii,a);
Förderung, Schaffung von Anreizen und Erleichterung der Beteiligung privater Einrichtungen am freiwilligen Transfer von Technologie und Know-how (7(2)a,iii);
Unterstützung von zeitlich begrenzten Ausnahmen vom Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die ein Hindernis für die Herstellung von Produkten zur Pandemiebekämpfung während einer Pandemie darstellen (7(2)a,iv).

Beachten Sie das Wort „zeitlich begrenzt“ vor den Ausnahmen. Das bedeutet, dass es nicht vertragskonform wäre, eine Patentreform zu unterstützen, z.B. für Impfstoffe und Medikamente, die direkt oder indirekt mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Abgesehen davon geht es um Anreize, d.h. Subventionen, für Pharmaunternehmen und darum, möglichst viele ihrer Produkte zu kaufen, ob sie nun gebraucht werden oder nicht. Denken Sie an die Milliarden von Impfstoffdosen, die bezahlt, aber nicht verwendet wurden (mehrere hundert Millionen allein in Deutschland). Das Gleiche geschah schon während der Schweinegrippe in kleinerem Maßstab.

Privatwirtschaft als gleichberechtigter Partner

Der Konzept-Null-Entwurf enthält auch Regeln, die den Regierungen verbieten würden, das zu tun, was eine Regierung normalerweise tun sollte: Den Ton angeben und die Regeln festlegen, nach denen alle anderen Akteure (zusammen-)spielen. Nein, die Regierungen werden verpflichtet, Unternehmen und ihre Stiftungen die Politik mitbestimmen zu lassen, wie zum Beispiel per:

Zusammenarbeit, auch mit nichtstaatlichen Akteuren, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft, im Rahmen eines allumfassenden, regierungsweiten, multidisziplinären und mehrstufigen Ansatzes, der Maßnahmen zur Entwicklung von Plänen zur Stärkung der Bereitschafts-, Präventions- und Reaktionskapazitäten für Pandemien durch behörden- und sektorübergreifende Zusammenarbeit umfasst 14(2)a);
Zusammenarbeit mit Gemeinschaften (communities), der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich des Privatsektors, als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. (15(2)a);
Förderung des Zwei-Wege-Engagements der Zivilgesellschaft, der Gemeinschaften und der nichtstaatlichen Akteure, einschließlich des Privatsektors, als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Reaktion, die die Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung einbezieht und Feedback-Mechanismen nutzt (15(2)d);
Einrichtung oder Stärkung und angemessene Finanzierung eines wirksamen nationalen koordinierenden sektorübergreifenden Mechanismus mit sinnvoller Vertretung, Einbeziehung, Beteiligung und Ermächtigung von Gemeinschaften für die Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme (15(2)e).
Stärkung und Priorisierung der nationalen Finanzierung von Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und Wiederherstellung der Gesundheitssysteme, auch durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheits-, Finanz- und Privatsektor (18(2)a).

WHO soll durchregieren

Es gibt auch Bestimmungen, die die Autorität der WHO über die Gesundheitspolitik der Unterzeichnerstaaten festschreiben, was indirekt darauf hinausläuft, dass Bill Gates und seine Freunde das Sagen haben würden, da sie den Großteil der Finanzierung der WHO bereitstellen:

Stärkung der zentralen Rolle der WHO als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Koordinierung mit Einrichtungen im System der Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen (13(2)e);
Erleichterung des raschen Zugangs der WHO zu Ausbruchsgebieten, unter anderem durch die Entsendung von Expertenteams zur Bewertung und Unterstützung der Reaktion auf neu auftretende Ausbrüche (13(2)i).
Finanzierung des regionalen und globalen Kapazitätsaufbaus für Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung von Gesundheitssystemen durch neue oder bestehende internationale Mechanismen (18(2)b).
Das Lenkungsorgan (…) prüft und genehmigt kooperative Verfahren und institutionelle Mechanismen, um die Einhaltung der Bestimmungen der CA+ der WHO zu fördern und, falls dies als angemessen erachtet wird, Fälle der Nichteinhaltung anzugehen (20(1));
Diese Maßnahmen, Verfahren und Mechanismen umfassen Überwachungsbestimmungen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, um systematisch die Vorbereitung auf Pandemien, die Reaktion darauf und die Auswirkungen von Pandemien zu behandeln, u.a. durch die Vorlage regelmäßiger Berichte, Überprüfungen, Abhilfemaßnahmen und Aktionen (20(2)).

Damit würde die Art und Weise, wie arme Länder während der Corona-Angst gezwungen waren, Lockdowns und ähnliche, für ihre von der Hand in den Mund lebenden Bürger extrem schädliche Maßnahmen zu verkünden, zur Norm werden, ergänzt durch Daumenschrauben, die auch auf reichere Länder angewandt werden können:

Alle Regierungen sollen sich einer Überprüfung der Einhaltung der pharmafreundlichen Regeln unterziehen müssen und hilfreiche Vorschläge erhalten, wie sie sich verbessern können. Wenn sie diese hilfreichen Ratschläge ignorieren und sich nicht an die WHO-Regeln halten, wird ihnen finanzielle Unterstützung von Weltbank, IWF und Co. entzogen, und sie erhalten keine neuen Fördergelder. Für die Fälle, in denen dies nicht funktioniert oder nicht ausreicht, soll die WHO Instrumente erhalten, um die Regierungen zu sanktionieren, die sich nicht an die Regeln halten.

Propaganda und Zensur werden Pflicht

Es gibt auch Bestimmungen, die die totalitäre Kommunikationspolitik während der Corona-Panik festschreiben würden, die ich in den Beiträgen „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde und Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert beschrieben habe:

Informations-Epidemien (Infodemics) über effektive Kanäle managen, einschließlich der sozialen Medien (16(2)a);
Regelmäßige Analyse sozialer Medien, um Desinformation zu erkennen und zu verstehen, und Gestaltung von Mitteilungen und Nachrichten an die Öffentlichkeit, um Fehlinformationen, Desinformationen und falschen Nachrichten entgegenzuwirken (16(2)b);
Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation (..) auf der Grundlage von Wissenschaft und Fakten, Förderung von Medienkompetenz und ethischem Berufsjournalismus sowie Stärkung der Forschung über Fehlinformationen und Desinformation. (16(2)e);
Verstärkte Erforschung der verhaltensbedingten Hemmnisse und Triebkräfte für die Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das Vertrauen in und die Akzeptanz von Impfstoffen, den Einsatz von Therapeutika und das Vertrauen in Wissenschaft und staatliche Einrichtungen (16(2)f).

US-Regierung akzeptiert kein Nein

Parallel zu den Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag, alias WHO CA+, laufen Verhandlungen über eine „Stärkung“ der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die IHR enthalten verbindliche Regeln für den Umgang mit Gesundheitsnotfällen. Die US-Regierung wollte durch ihren Reformvorschlag für die IHR die WHO-Führung mit weitreichenden neuen Befugnissen ausstatten, um Gesundheitsnotfälle auszurufen und den betroffenen Ländern dann vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Im Mai 2022 mussten sie jedoch einen Rückschlag hinnehmen, da eine Reihe afrikanischer und anderer armer Länder sich weigerte, dem zuzustimmen.

Doch was eine US-Regierung ist, gibt nicht so leicht auf. Loyce Pace, US-Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, wurde mit den Worten zitiert:

„Wenn es diese Woche nicht klappt, werden wir nicht aufhören, sondern weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.“

Und das taten sie. Die im Rahmen des IHR-Reformvorschlags gescheiterte Verpflichtung, von der WHO entsandte Expertenteams zu akzeptieren, taucht nun im Nullentwurf des Pandemievertrags als Artikel 13(2)i wieder auf. Außerdem soll die WHO durch den Pandemievertrag die Befugnis erhalten, Regierungen zu bestrafen, die aus der Reihe tanzen.

Ein Bericht über die Vorschläge der einzelnen Regierungen zur Reform der IHR soll im Januar 2023 veröffentlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch der Null-Entwurf des Pandemievertrags, der auf dem hier analysierten konzeptionellen Null-Entwurf basiert, in Umlauf gebracht werden, damit er auf der Sitzung des Verhandlungsgremiums Ende Februar diskutiert werden kann.

Im Laufe des Jahres 2023 werden die Verhandlungen parallel im IHR-Reformausschuss und im Verhandlungsgremium des Pandemievertrags stattfinden. Beschlüsse werden für 2024 erwartet.

Catastrophic Contagion: Eine Übung um Afrika einzuschüchtern

In der Zwischenzeit sind die WHO, Bill Gates und das Johns Hopkins Center for Health Security eifrig damit beschäftigt, moralischen Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit diese strengen neuen IHR und einem Pandemieabkommen zustimmen. Am 23. Oktober ließen sie Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA gemeinsam mit Bill Gates und Vertretern der WHO und des John Hopkins Centers eine Pandemie-Übung namens „Catastrophic Contagion“ durchführen, bei der die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie geprobt wurde, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft.

Aus Deutschland nahm die Politologin Johanna Hanefeld teil, Leiterin des Zentrums für internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) beim Robert-Koch-Institut. Bei Corona-Doks gibt es einen Beitrag unter anderem über das ZIG und über sie. [Dieser Absatz am 13.12. ergänzt.]

Schauplatz war die Jahrestagung von Grand Challenges in Brüssel. Grand Challenges wurde von der Gates-Stiftung ins Leben gerufen und bringt „Finanzierungs- und Forschungspartner“, den Privatsektor und die Regierungen der Empfängerländer in Sachen Förderung der internationalen Gesundheit und Entwicklung zusammen. Dieser Rahmen dürfte für beträchtliche Kooperationsbereitschaft der Eingeladenen aus Empfängerländern gesorgt haben. Er ist beispielhaft für die Methode Zuckerbrot-und-Peitsche-, mit der arme Länder davon überzeugt werden, ihrer Entmachtung zuzustimmen.

Die Gates-Stiftung und Johns Hopkins waren 2019 zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum auch die Organisatoren des berüchtigten Event 201 gewesen, einer Übung wenige Monate vor Beginn der SARS-CoV-2-Panik. Dabei wurde die Reaktion auf ein SARS-ähnliches Virus geprobt, „das jedoch von Menschen mit geringen Symptomen in starkem Maß verbreitetet werden kann“, was sich als prophetisch herausstellen sollte.

Die Organisatoren beschreiben Catastrophic Contagion so:

„Die Übung simulierte eine Reihe von Sitzungen des WHO-Notfall-Gesundheitsbeirats, in denen es um eine fiktive Pandemie in der nahen Zukunft ging. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit der Frage, wie sie auf eine Epidemie reagieren sollten, die (…) zu einer Pandemie wird, die eine höhere Sterblichkeitsrate als COVID-19 aufweist und von der Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Teilnehmer wurden vor die Herausforderung gestellt, angesichts der Ungewissheit dringende politische Entscheidungen mit begrenzten Informationen zu treffen. Jedes Problem und jede Entscheidung hatte schwerwiegende gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.“

Die Wahl des Szenarios ist beängstigend, weil die Organisatoren dadurch zu dem Schluss kommen, dass ein Virus, das junge Menschen betrifft, eine neue Rechtfertigung für Schulschließungen und allgemeine Lockdowns liefern könnte, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus heute meist als etwas zwischen einem schweren Fehler und kriminellem Fehlverhalten angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Übung als weniger prophetisch erweisen wird als Event 201.

Die erste „Lehre“ aus dieser Übung lautet:

„Selbst eine Gruppe von einigen der weisesten und erfahrensten internationalen Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens, die COVID-19 miterlebt haben, rang mit gegensätzlichen Ansichten darüber, ob Länder Reisebeschränkungen verhängen oder Schulen schließen sollten, um zu versuchen, eine schwere neue Epidemie einzudämmen, von der unverhältnismäßig viele Kinder betroffen waren. Die Übung warf eine zentrale Frage auf: Wenn künftige Pandemien eine viel höhere Letalität als COVID-19 aufweisen oder beispielsweise überwiegend Kinder betreffen, würden oder sollten die Länder dann andere, stärkere, frühere Maßnahmen ergreifen, um sie einzudämmen, und wie sehen diese Maßnahmen aus?“

Die Botschaft an die Gesundheitsverantwortlichen aus Afrika ist eindeutig: Diese Entscheidungen sind zu schwierig und gefährlich, als dass Sie sie allein treffen könnten. Besser, einfacher und sicherer ist es, sie den Experten zu überlassen (die von der WHO entsandt werden):

„Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks nationaler Führungskräfte im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach dem Vorbild des in unserer Übung erwähnten professionalisierten „Pandemiekorps“ könnte den Ländern wesentlich dabei helfen, bei großen Epidemien Leben und Lebensgrundlagen zu retten und sich schneller zu erholen. Politische Entscheidungsträger, die mit der Sicherheit ihrer Bürger betraut sind, könnten von den Konsensmeinungen einer solchen Gruppe profitieren, anstatt spontane, folgenschwere politische Entscheidungen treffen zu müssen, wenn bei gefährlichen Ausbrüchen Menschenleben auf dem Spiel stehen.“

Die anderen Lehren könnten wie folgt zusammengefasst werden: Man sollte dem Pandemievertrag und den neuen Gesundheitsvorschriften zustimmen. Zu den Lehren gehören mehr Propaganda und Zensur:

„Die Länder sollten sich vorrangig darum bemühen, das Vertrauen in die Regierung und die öffentliche Gesundheit zu stärken, die Kommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber irreführenden Informationen zu erhöhen und die Verbreitung schädlicher Desinformation einzudämmen…“.

Und auch, dass mehr Geld in die Pharmaindustrie gesteckt werden sollte:

„Wir müssen weltweit Herstellungs-, Vertriebs- und Verwaltungskapazitäten aufbauen, wobei wir Ländern mit schlechter Infrastruktur besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. (…) Es muss mehr für die Vorbereitung getan werden, neue Entscheidungen müssen getroffen und zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.“

Die Botschaft wurde in dem begleitenden Video von Jeanne Meserve, die als CNN-Moderatorin auftrat (was sie in der Vergangenheit auch war), noch etwas drastischer formuliert:

„Bis heute gab es 20 Millionen Tote, darunter 15 Millionen Kinder. Unzählige Kinder sind am Leben, bleiben aber mit Lähmungen oder Hirnschäden zurück. Die erfolgreichsten Länder sind diejenigen, die in die Vorbereitung investiert und sich schon Jahre im Voraus auf diesen Moment vorbereitet haben. (…) Hätten sich mehr Länder beteiligt und die Hinweise beherzigt, wäre die Zahl der Opfer vielleicht viel geringer gewesen.

Gesundheit und nationale Sicherheit (der USA)

Jeanne Meserve ist eine interessante Persönlichkeit, die die Aufmerksamkeit auf die enge Verbindung lenkt, die zwischen der Gesundheitssicherheitspolitik und der nationalen Sicherheit, wie sie die USA verstehen, besteht. Sie ist eine ehemalige CNN-Moderatorin und Korrespondentin für Heimatschutz und eine internationale Sicherheitsanalystin für Kanadas CTV News. Sie wird demnächst einen Podcast für das Special Competitive Studies Project (SCSP) moderieren.

SCSP wurde vom ehemaligen Google-Boss Eric Schmidt gegründet, nachdem die von ihm geleitete National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Die SCSP will Empfehlungen ausarbeiten, „um Amerikas langfristige globale Wettbewerbsfähigkeit für eine Zukunft zu stärken, in der KI und andere aufkommende Technologien unsere nationale Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft umgestalten.“ Unter Schmidts Leitung besteht der Vorstand aus einem überparteilichen Who’s Who der nationalen Sicherheitspolitik.

Der Bereich der internationalen Gesundheitssicherheit, den das Johns Hopkins Center im Namen führt, ist eng mit der nationalen Sicherheit verflochten, da ein Großteil der Virusforschung für nationale Sicherheitszwecke durchgeführt wird, um Biowaffen zu erforschen und herzustellen, angeblich ausschließlich, um sich besser gegen Biowaffen verteidigen zu können.

Schlussfolgerung

Es ist aufschlussreich, was in dem konzeptionellen Null-Entwurf eines Pandemievertrags fehlt: jede Erwähnung der Funktionsgewinnungsforschung an Viren (Gain of function), geschweige denn ein Verbot oder strenge Einschränkungen oder Kontrollen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass vieles davon in oder von den USA durchgeführt wird. Die jüngste derartige Forschung, die für Schlagzeilen sorgte, wurde von Virologen der Universität Boston durchgeführt, die einen besonders tödlichen neuen Stamm des Covid-19-Virus künstlich erzeugten.

Wenn es wirklich darum ginge, die Menschheit vor Pandemien zu schützen, sollte man als erstes über ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung und eine Kontrolle der Arbeit in Labors, die sich mit Viren beschäftigen, nachdenken. So muss die Schlussfolgerung leider lauten:

Das Zwillingsprojekt einer Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines WHO-Pandemievertrags zielt darauf ab, alle Länder zu zwingen, sich einem Regime gesundheitsbezogener Propaganda und Zensur, Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte und hohen direkten und indirekten Subventionen für Pharma- und IT-Konzerne zu unterwerfen. Ein Regime, das von der WHO kontrolliert wird, die wiederum von großen internationalen Konzernen und Washington kontrolliert wird.

Englische Version mit den Originalzitaten