Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen

4. 06. 2023 | Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.

Ich hatte im Juni letzten Jahres über die Absicht der norwegischen Statistikbehörde berichtet, die großen Supermarktketten des Landes zu verpflichten, ihr die elektronischen Kassenzettel zu übermitteln. Diese Daten zu den gekauften Produkten sollten automatisiert mit den Zahlungsverkehrsdaten der digital bezahlten Käufe zusammengeführt werden. So wäre ermittelbar geworden, wer was gekauft hat.

Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen
7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Das erklärte Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Ernährungsgewohnheiten der Bürger zu verbessern. Der Staat wollte wissen, welche Gruppen er in dieser Richtung besonders ins Visier nehmen muss.

Von da ist der Schritt nicht mehr weit, Käufe „ungesunder“ Nahrungs- und Genussmittel entweder zu vereiteln. Z.B. für Sozialhilfeempfänger, wie das in Australien bereits praktiziert wird. Oder aber solche Käufe für manche Leute – zum Beispiel Übergewichtige – teurer zu machen. Man kann zum Beispiel an einen Aufschlag zur Finanzierung der Krankenkassen denken.

Die norwegische Datenschutzbehörde hat das übergriffige Vorhaben nun wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Privatsphäre der Menschen untersagt.

Englische Version

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