11. 06. 2023 | Eine längere Zeit brachliegende Petition an den Bundestag, dem WHO-Pandemievertrag nicht zuzustimmen, hebt gerade ab und wird locker die Marke von 50.000 Unterschriften übertreffen, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befasst. Aber damit sie Eindruck macht, sollten es in den verbleibenden Tagen bis 20.6. deutlich mehr als 100.000 werden. Das wäre wichtig, denn die Bundestagsdebatte, die es dazu bereits gab, war eine Schande.
Die Petition fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dem Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zuzustimmen.
Begründung:
„Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.“
Ich habe eben unterschrieben, obwohl ich die Begründung unpräzise formuliert finde. Es müsste heißen „…geht mit der Möglichkeit von erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher.“ Wichtig ist in diesem Zusammenhang die geplante Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die mit dem Pandemievertrag zusammenwirkt und der WHO sehr weitreichende Machtbefugnisse gibt.
Einen inhaltlich ähnlichen offenen Brief an den Bundeskanzler haben mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Die Bundestagspetition wird erst seit zwei Tagen nennenswert unterzeichnet und ist bei rund 30.000 angelangt. Da geht also noch einiges.
Bei einer ersten Debatte im Bundestag hat die große Schwarz-rot-grün-gelbe Koalition mit nur einer Gegenstimme die geplante WHO-Ermächtigung unterstützt, mit Argumenten, die von Unkenntnis und Demagogie nur so strotzten.
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