Gastbeitrag: Der Euro als Falle

Albert F. Reiterer*: Euro und Währugnsunion wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies seit Anfang der 1970er nachverfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS. Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonen­den Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle …

…soll die „Innere Abwertung“ treten, der sinkende Lebens-Standard ausschließlich für die Arbeitenden. Und vor allem: Eine Währungsunion macht jede selbständige Wirtschaftspolitik, die etwa vom Pfad der neoliberalen Tugend abweichen wollte, unmöglich. Das ist denn auch das zentrale Ziel, der Währungsunion wie speziell auch der griechischen Anpassungsprogramme. Dass nebenbei auch die griechische Demokratie vor die Hunde geht, ist vermutlich beabsichtigt. Wie sagte doch Juncker: Es gibt keine Demokratie gegen die Verträge.  Und da glaubten die Griechen, sie könnten demokratisch entscheiden. Das muss man ihnen ein für alle Male austreiben.

Die Ironie an der Geschichte mit dem Euro war: Deutschland musste zu seinem Glück gezwungen werden. Mitterand stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden. Denn die deutsche Regierung zögerte, aus dogmatischen Gründen, wegen ihrer eigenen Ideologemen. Auch traute sie den Anderen nicht. Doch Delors brachte mit dem Eifer des Neubekehrten nach dem Fehlschlag des französischen Konsum- und Import-Keynesianismus seinen Vorschlag vor, und Mitterand drückte ihn durch.

Die Italiener, die Spanier, die Griechen, die Osteuropäer wollten auch „dazu gehören“. Sie wollten „Europäer“ sein. Das politische Symbol mit seiner positiven Semantik siegte über die politökonomische Vernunft. Die Bevölkerung unterstützte es weitgehend. Die Brüsseler Bürokratie aber griff mit beiden Händen nach diesem Gottesgeschenk und nützte die Selbstaufopferung der Schwachen.

Und nun ist der Euro zum Käfig und zur Falle geworden. Der Eintritt in die Währungsunion wurde über Jahre vorbereitet. Der Austritt wäre nun die einzig rationale politökonomische Lösung für die Schwachen. Aber er wird chaotisch ablaufen – so er denn abläuft – , dem ent­spre­chen­de Folgen haben und kurzfristig schweren Schaden anrichten. Denn die EU und die EZB wollen verhindern, dass ein solcher Austritt in eine neue selbst bestimmte Politik zu einem Erfolg wird. Der Vor­gang ist einfach: Man stranguliert das betreffende Land und schneidet ihm den Zugang zum Bargeld ab. Bargeld ist aber in einer akuten Krisen-Situation eine strategische Ressource, wenn das betroffene Land nicht anderweitig vorsorgt. Die griechische Regierung hat dies nicht getan, weil sie in ihrer grenzenlosen Naivität vom guten Willen der EU ausging.

Warum diese Erstickungspolitik? Inzwischen ist der Euro zum zentralen Symbol für die Politik der Eliten geworden. Aber für sie, korrigieren wir uns, ist diese Politik nicht verfehlt. Sie ist gewollt. Merkel hat in ihrem Sinn durchaus Recht, und mit ihr jene, wenn sie uns ständig in die Ohren murmeln: Fällt der Euro, dann fällt die EU – ihre EU.

Darüber hinaus haben die Stärkeren, die Länder des ehemaligen DM-Blocks, begriffen: Der Euro ist ein Geschenk für sie und ihre Export-Wirtschaft. Sinkt sein Kurs, wie in der letzten Zeit, dann sprudeln die Profite besonders üppig. Steigt er aber für eine Zeitlang, dann wirkt er kurzfristig wieder als Produktivitäts-Peitsche im Vergleich mit der Dollar-Struktur der übrigen Welt. Das tut zwar einigen Exporteuren ein bisschen weh, und sie schreien laut. Aber es kann langfristig der Wirt­schaft nur nützen. Dieses Instrument wollen sich das Zentrum Deutschland, Österreich, die Niederlande, usf., die Scharfmacher gegen Griechenland neben den Konservativen im Süden und im Osten, deren Überleben dran hängt, nicht so einfach wieder entwinden lassen.

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bevölkerung zögert, diese Falle zu zerbrechen. Denn langsam begreifen sie: Auch der Austritt aus der Eurozone reicht nicht. Was würde passieren? Es würde bzw. wird nach dem Austritt einen zwar kurz­ fristigen, aber in dieser Zeit scharfen Knick nach unten geben, bevor die Erholung beginnt. Nicht nur ein Schuldenschnitt von bisher unge­kanntem Ausmaß wird notwendig. In dieser Zeit würden die griech­ischen Banken kollabieren. Sie müssen also verstaatlicht werden. Der Außenhandel muss nach den Prioritäten des Landes und nicht einfach nach der Kaufkraft der Wohlhabenden organisiert werden. Dies Alles steht diametral gegen die Regeln der EU. Im Rahmen des Imperiums lässt sich dies nicht machen, oder nur, wenn es die Bürokratie von oben befiehlt, siehe Zypern. Der Austritt aus der Eurozone hat entweder einen Zusammen­ bruch zur Folge. Oder aber er muss Konsequenzen haben: den Austritt aus der EU nämlich.

Tsipras wurde nicht „gezwungen“. Das ist immer noch das schonende Märchen seiner Bewunderer, welche die Wirklichkeit nicht sehen wollen und ihren Helden weiter anhimmeln möchten. Er wagte diesen politischen Schritt nicht. Verantwortlich ist somit nicht Merkel und Holland, nicht einmal Schäuble. Die agierten ganz selbstverständlich in ihrem eigenen Sinn.

Verantwortlich ist einzig und allein Tsipras, und zwar auf eine persönliche Weise, die kaum je so deutlich wird wie hier. Denn mit der Volksabstim­mung hatte er dazu das Mandat. Man soll die Bevölkerung nicht für so dumm halten, wie es die Journalisten gern tun. Die überwältigende Mehrheit, welche am 5. Juli mit NEIN stimmte, wusste recht genau, was sie tat. Mit seiner Politik hat sich Tsipras und die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten selbst in die Kompradoren-Gruppe gestellt, aus der die griechische Politik seit je weitgehend besteht. Und jetzt hat er noch die Stirn zu sagen: Es ist zwar falsch, aber bitte stimmt trotzdem dafür.

In der Euro-Falle sitzen auch Spanien, Italien, Slowenien, in Kürze wohl auch Frankreich. Aber ihre Regierungen sind bereit, die lang­fristige Stagnation in Kauf zu nehmen, zum Vorteil ihrer Eliten. Die meisten dieser Politiker sehen dies ja ohnehin als Tugend. Die spanische Regierung hat ihr Strangulierungs-Programm schließlich selbst entworfen und nach Brüssel geschickt. Zu Hause aber hat sie erzählt: Brüssel zwingt uns dazu.

Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschafts­spaltung. Für alle sichtbar, gilt dies für die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Es gilt aber auch für das Zentrum. Es gibt nicht wenige, welche die Fehler der früheren und jetzigen deutschen Regierun­gen beklagen, ihre Politik der Lohnsenkung und der forcierten Exporte – Flassbeck wird nicht müde, dies zu wiederholen. Aber das sind keine Fehler. Es ist das Programm des Euro. Es ist die DNA der Währungsunion. In der Euro-Falle sitzen somit auch wir in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und den wenigen Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören.

*Leicht gekürzter Text aus: Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro”, pad-Verlag, Bergkamen 2015, S  5 ff. 77 Seiten, 5 Euro: Bezug: pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, e-Mail: pad-verlag@gmx.net.

Hinweis: Gastbeiträge geben allein die Meinung des Autors wider.