(multipolar) Einem Bericht der exilrussischen Internetzeitung „The Insider“ mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga zufolge ist das jüngste EU-Sanktionspaket vom 12. Oktober „voller Fehler“. In den darin enthaltenen über 1.500 neuen Einträgen scheinen die Firmennamen und Adressen maschinell und „ohne nennenswerte Qualitätskontrolle“ transkribiert und von kyrillischer in lateinische Schrift übertragen worden zu sein, heißt es in der Analyse. In einigen Fällen fehlten Teile der Firmennamen, und in den meisten Fällen sei die Rechtsform falsch angegeben worden sein. Diese Vorgehensweise, welche die Autoren des Berichts als „Schlamperei“ und „Copy-Paste“ („Kopieren und Einfügen“) anstelle von „akribischer Bürokratie“ bewerten, deute auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) hin.
Ein Unternehmen, das in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, existiere gar nicht mehr, sondern sei bereits 2021 in einer Fusion aufgegangen. Den Fehler führen die Autoren des Berichts darauf zurück, dass die EU die Sanktionierung auf Basis einer von der russischen Regierung erstellten Liste vorgenommen habe, die jedoch nicht „vollständig aktuell“ gewesen sei. Der Fehler deute darauf hin, dass einem KI-Modell möglicherweise die russische Liste zur Verfügung gestellt wurde, die daraus resultierenden Einträge jedoch nicht ausreichend von Experten überprüft worden seien. Die auf der russischen Liste geführten Unternehmen gehörten dem militärisch-industriellen Komplex an und hätten daher Anspruch auf Subventionen der russischen Regierung – wie dies auch im Vorwort des Sanktionspakets beschrieben werde.
Zudem bemängeln die Autoren, dass bei keiner der neu sanktionierten 743 natürlichen Personen das Geburtsdatum oder die Passnummer angegeben wurde. Das Fehlen dieser Daten erhöhe das „Risiko von Fehlzuordnungen“ bei der automatisierten Sanktionsprüfung „erheblich“. Dies könne bei Personen mit dem gleichen Namen einer gelisteten Person zu Problemen bei der Bearbeitung von Schengen- oder sonstigen Visumsanträgen sowie bei Prüfungen zur Regelkonformität („Compliance“) durch Banken führen. Davon sei selbst „The Insider“ betroffen. Da einer der Mitarbeiter des Mediums den gleichen Nachnamen trage wie eine Person, die auf die aktuelle Sanktionsliste gesetzt wurde, sei dessen Gehaltsüberweisung von seiner Bank eingefroren worden.
Die 2013 gegründete Internetzeitung „The Insider“, die 2021 vom russischen Justizministerium als unerwünschte Organisation eingestuft wurde, macht schlussendlich darauf aufmerksam, dass Dokumente wie das aktuelle EU-Sanktionspaket ein Beispiel für „Potjomkin-Sanktionen“ seien: Sie erweckten den „Anschein intensiver Aktivität“, seien jedoch als Sanktionsinstrument „nur von begrenztem Wert“. Unternehmen im russischen Verteidigungssektor tätigten in der Regel keine direkten Einkäufe im Ausland, was bedeute, dass Sanktionen gegen sie „kaum praktische Auswirkungen auf die Beschaffung“ haben dürften. Stattdessen würden in der Regel separate Zwischenhändler Waren in ihrem Auftrag erwerben. Zudem ignoriere das jüngste Paket völlig die chinesischen Hersteller und Banken, die „Putins Kriegsmaschinerie“ weiterhin belieferten.
Die Internetzeitung „Apex Globe Media“ mit Sitz in Los Angeles weist in einem Beitrag zu den Erkenntnissen von „The Insider“ darauf hin, dass der Einsatz von KI zur Bearbeitung Tausender Einträge „an sich kein Skandal“ sei. Das Problem bestehe darin, maschinell erstellte Ergebnisse „als verbindliches Recht“ zu veröffentlichen, ohne die für Rechtsdokumente erforderlichen Überprüfungen durchzuführen. Die darin enthaltenen Fehler machten es einfacher, Sanktionen anzufechten. Wenn die EU für diese Arbeit KI-Werkzeuge einsetze, sollte sie dies offenlegen und darlegen, wie die Ergebnisse überprüft werden. Die EU habe auf die Vorwürfe von „The Insider“ bisher nicht reagiert, erklärt der Autor des Beitrags.
Die bis dato bestehenden Sanktionen hat die EU am 8. Oktober verlängert. Davon betroffen sind auch die deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper sowie der ehemalige Oberst der Schweizer Armee und Publizist Jacques Baud und die Schweizer Intellektuelle Nathalie Yamb. Der in Deutschland lebende Dogru erklärt im Interview mit der „Jungen Welt“, der Rat der EU argumentiere, die Sanktionen seien „nicht strafrechtlicher Natur“, die Unschuldsvermutung sei daher nicht anwendbar. Laut Rat gelte für ihn zudem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht, da sein Journalismus nicht in „gutem Glauben“ geschehe. Dogru berichtet ferner von mehreren Fehlern im offiziellen Sanktionsbescheid. Sein Name sei mehrfach falsch geschrieben, eine angegebene Kontaktnummer sei ungültig. Er sei zudem fast 18 Monate lang fälschlicherweise als türkischer – und nicht als deutscher – Staatsbürger gelistet worden. Dogru kritisiert: „Das sind dieselben Leute, die uns angeblich vor ‚falschen Informationen‘ schützen.“
Hinweis zur Erstveröffentlichung und zum Urheberrecht: Dieser Beitrag erschien zuerst am 11.11. auf Multipolar. Multipolar-Meldungen können frei von anderen Portalen übernommen werden. Bedingung einer Übernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Ergänzungen oder andere inhaltliche Veränderungen der Originalmeldung müssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.
Mehr
