Langfassung
Stellungnahme zum Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale-Medien-Staatsvertrag, Teil 1),
insbesondere zu §109a: Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht
1. Legalisierung der KI-Nutzung
Mit dem Digitale Medienstaatsvertrag, Teil 1, soll dem Medienstaatsvertrag (MStV) ein §109a hinzugefügt werden. Dieser soll die bisher fehlende gesetzliche Grundlage für die anlasslose, systematische Durchsuchung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Internets nach rechtswidrigen Inhalten zum Zwecke der Aufsicht über Telemedien und zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden und eventuell Verfassungsschutz schaffen, die die Medienanstalten seit 2021 betreiben. Der Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz umschreibt den Sachverhalt der nachträglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage in seinem Erläuterungsschreiben für den rheinland-pfälzischen Landtag mit der euphemistischen Formulierung (meine Fettung): „Der neu eingefügte § 109a des Medienstaatsvertrags konturiert den Einsatz automatisierter technischer Mittel durch die Landesmedienanstalten.“
Zur Praxis der Landesmedienanstalten und der bisher fehlenden Rechtsgrundlage mehr unter Punkt 2.
Der neu einzufügende § 109a MStV lautet in Absatz 1:
㤠109a Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht
Die Landesmedienanstalten dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen im Sinne des § 109 dieses Staatsvertrages sowie des § 20 des Jugendmedienschutz Staatsvertrages technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen. Satz 1 umfasst auch Inhalte in Rundfunk und Telemedien, die Zugangsbeschränkungen unterliegen.“
1.1. Einsatz von KI zur Durchsetzung der Einhaltung journalistischer Grundsätze durch Telemedien
Den Begriff „Rechtsverstöße“, die automatisiert ermittelt werden dürfen, bezieht der Entwurf auch auf rechtliche Verpflichtungen von Publizisten und Medien (Telemedien), die der Medienstaatsvertrag schafft. Dies betrifft insbesondere auch die 2020 in §19 MStV eingefügte Verpflichtung für „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind, (…) den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“.
Dass die Medienanstalten mithin per KI automatisiert im Internet nach Verstößen gegen die „journalistischen Grundsätze“ fahnden dürfen sollen, lässt sich daraus ableiten, dass §109a MStV ausdrücklich auf „Rechtsverstöße im Sinne des § 109 dieses Staatsvertrages“ verweist. Zu den dort genannten Rechtsverstößen gehören Verstöße gegen §19 MStV.
§ 109 Absatz 1 lautet unverändert:
„§ 109 Maßnahmen
Stellt die zuständige Landesmedienanstalt einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Ausnahme von § 17, § 18 Abs. 2 und 4, § 20 und § 23 Abs. 2 fest, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf. Die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht für Verstöße gegen § 19 Abs. 1 und 2 von Anbietern, im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1, die der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des deutschen Presserates unterliegen oder die einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des § 19 Abs. 3 angeschlossen sind.“
Der hier besonders relevante § 19 Abs. 1 lautet:
㤠19 Sorgfaltspflichten
Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Gleiches gilt für andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind und die nicht unter Satz 1 fallen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Der Verweis von §109a MStV, der zur automatisierten Durchsuchung des Internets ermächtigt, auf §109 MStV, der wiederum teils implizit, teils explizit auf §19 verweist, bewirkt also, dass die Landesmedienanstalten automatisiert das Internet nach Anzeichen für jedwede Verstöße gegen journalistische Grundsätze von Telemedienanbietern durchforschen und die Ergebnisse für ihre Aufsichtstätigkeit nutzen dürfen.
Die journalistischen Grundsätze sind nicht gesetzlich definiert und in vieler Hinsicht Auslegungssache. Das Ausmaß an Sorgfalt, das man als Publizist anwenden muss, ist stark kontextabhängig und subjektiv. Die Medienanstalt NRW geht zum Beispiel erklärtermaßen davon aus, dass ein Interviewer Aussagen eines Interviewpartners dann hinterfragen und kritisch einordnen muss, „wenn erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt“ der Aussage bestehen. Setzen Medienanstalten diese Sichtweise durch, erheben sie sich selbst zu der Instanz, die entscheidet, an welchen Aussagen ein Interviewer erhebliche Zweifel haben muss, um die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ einzuhalten. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Redaktionen und Publizisten ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar. Die Frage, ob die Sorgfaltspflicht verletzt wurde, hängt auch sonst davon ab, was als gesichert wahr und als gesichert falsch zu gelten hat. Das ist oft umstritten und nicht objektiv festzustellen. In Abschnitt zwei wird sich zeigen, dass die Medienanstalten keine Scheu zeigen, ihre Sichtweise durch Androhung von Prüfkosten und Strafen für die Betroffenen durchzusetzen.
Wenn also die Landesmedienanstalten per KI-Programm automatisiert nach möglichen Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht suchen würden, bestünde die Gefahr, dass bei der Gestaltung der Suche und beim Training des Algorithmus nicht offengelegte subjektive Einschätzungen von wahr und falsch und von gutem Journalismus eine wesentliche Rolle spielen. Auch ist zu befürchten, das bei Themen, die Regierung, Behörden und einflussreichen Gruppen besonders wichtig sind, besonders kritisch hingeschaut wird. Dass dies in der Praxis relevant ist, werden wir unter Punkt 2.2. sehen.
Da praktisch alle etablierten Medien entweder als Mitglieder im Presserat oder als öffentlich-rechtliche Medien von der Kontrolle der Einhaltung der journalistischen Grundsätze durch die Medienanstalten ausgenommen sind, wären es insbesondere Publizisten und jüngere, oft finanzschwache alternative Medien, die damit rechnen müssten, dass Medienanstalten alle ihre Äußerungen prüfen und sie bei Missfallen mit kostenpflichtigen Prüfverfahren und Strafen überziehen. Das würde die Pressefreiheit unterminieren. Denn diese müssen sich zweimal überlegen, ob sie Sachverhalte berichten und Meinungen äußern, die bei den Medienanstalten auf Missfallen stoßen könnten.
1.2 Einsatz von KI zum Auffinden und Verfolgen strafbarer Äußerungen
Gemäß Absatz 6 des neuen § 109a MStV sollen bei konkretem Verdacht eines Rechtsverstoßes die Daten aus der automatisierten Überwachung „an andere jeweils zuständige Behörden weitergeleitet werden“ können, „wenn dies zur Aufklärung und Verfolgung dieser Straftaten notwendig ist. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht zulässig.“
Es bleibt offen, an welche (Arten von) Behörden die Daten weitergeleitet werden dürfen. Da auch der BND, der MAD und die Verfassungsschutzbehörden mit Aufklärung befasst sind, ist eine Weiterleitung an diese nicht ausgeschlossen, zumindest nicht eindeutig.
Durch die Einfügung von § 109a in den Medienstaatsvertrag würden Behörden, die nach JMStV und MStV als Aufsichtsbehörden über Telemedien konzipiert wurden, zu staatlichen Meldestellen, die anlasslos und systematisch im Internet nach mutmaßlichen Äußerungsvergehen von Bürgern fahnden und Fundsachen an die Polizei und Verfassungsschutz melden. Diese drastische Befugniserweiterung, die die Medienanstalten auf kaltem Wege und mutmaßlich rechtswidrig eingeführt haben, sollte keinesfalls nachträglich legalisiert werden.
Denn bei der automatisierten Durchforschung des Internet handelt es sich um eine Art Rasterfahndung, bei der zunächst einmal jede Äußerung im Internet anlasslos als verdächtig behandelt und mindestens kurzzeitig gespeichert und untersucht wird. Es gibt ein Raster an Begriffen und Kontexten, das darauf angewendet wird, und in dem man mit seinen Äußerungen hängen bleiben kann. Bei der Rasterfahndung im engeren Sinne geht es darum, gesuchte Straftäter oder Gefährder anhand bestimmter Kombinationen von Merkmalen, die im Einzelnen auf sehr viele unbescholtene Menschen zutreffen, ausfindig zu machen. Bei dem, was die Landesmedienanstalten betreiben dürfen sollen, geht es darum, Rechtsverstöße aus Merkmalen zu erkennen, die im Einzelnen auf viele Inhalte von unbescholtenen Erstellern zutreffen.
Der massenhafte Zugriff auf Daten unbeteiligter Personen gilt als erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und unterliegt strengen rechtlichen Voraussetzungen. Die Zulässigkeit der Rasterfahndung im engeren Sinne hat das Bundesverfassungsgericht 2006 an strenge Bedingungen geknüpft. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässig. Das hat sich unter anderem in § 98a Strafprozessordnung niedergeschlagen.
Ähnlich strenge Maßstäbe sollten für den massenhaften Zugriff der Medienanstalten auf Inhalte im Internet von ex ante unverdächtigen Personen gelten. Bei der Suche nach strafbaren Aussagen im Internet stehen konkrete Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter in den allermeisten Fällen nicht im Raum. Ausnahmen gibt es, wie Kinderpornografie und Missbrauchsdarstellungen im Internet. Die Polizei dürfte daher mutmaßlich nicht das gesamte Internet mit einem KI-Programm durchforschen, um Rechtsverstöße jeglicher Schwere, auch von Ordnungswidrigkeiten, aufzufinden und zu verfolgen. Stattdessen die Landesmedienanstalten zu ermächtigen, dies zu tun und die Ergebnisse an die „zuständigen Behörden“ weiterzuleiten, ist rechtlich fragwürdig.
Eine Schleppnetzfahndung nach vielfältigen Rechtsverstößen durch Äußerungen im Internet unterminiert die Meinungsfreiheit. Denn wer damit rechnen muss, dass jede seiner Äußerungen geprüft und eventuell an Polizei und Verfassungsschutz gemeldet wird, hält sich im Zweifel mit öffentlichen Äußerungen zu sensiblen Themen lieber zurück.
2. Zur derzeitigen Praxis der Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten haben nach Jugendmedienschutzstaatsvertrag ((JMStV) und MStV den Auftrag, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in den Internet-Medien zu kontrollieren und durchzusetzen. Sie leiten daraus die Befugnis ab, anlasslos und automatisiert die öffentliche Kommunikation aller Bürger und von Journalisten im Internet im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu überwachen. Dazu nutzen sie seit 2021 eine KI namens KIVI, die im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW von der Condat AG entwickelt wurde. Hinweise auf strafbare Äußerungen melden die Medienanstalten an Strafverfolgungsbehörden. Nach von Landesregierungen bestätigten Medienberichten teilen einige Medienanstalten ihre Erkenntnisse aus KIVI auch mit den Verfassungsschutzämtern. Eine rechtliche Ermächtigung dies zu tun ist nicht ohne weiteres erkennbar.
Die Landesmedienanstalten haben es daneben seit 2021 übernommen, behördlich die 2020 eingeführte Einhaltung „anerkannter journalistischer Grundsätze“ durch Telemedien zu überwachen und auch durchzusetzen. Zur Unterstützung dieser Tätigkeit sollen sie, wie oben erläutert, gemäß § 109a MStV künftig auch das Internet automatisiert mit KI-Programmen überwachen dürfen.
Der neu einzufügende § 109a MStV soll erkennbar die schon stattfindende Nutzung des KI-Programms KIVI durch die Landesmedienanstalten mit der bisher fehlenden tragfähigen Rechtsgrundlage ausstatten. Für die Frage, wie diese Ermächtigung genutzt würde, und welche Probleme für die Meinungs- und Pressefreiheit daraus entstehen oder verstärkt werden könnten, ist daher eine Analyse der gegenwärtigen Praxis und Kommunikation der Landesmedienanstalten bei der Nutzung von KIVI und bei der Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung journalistischer Grundsätze von großem Interesse.
2.1. Medienanstalten als Meldestellen
2.1.1. Aussagen zur Rechtsgrundlage und tatsächliche Praxis
Der Medienstaatsvertrag und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag enthalten keine ausdrückliche Ermächtigung der Landesmedienanstalten, in einer Art Schleppnetzfahndung das ganze Internet systematisch nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen und dabei de facto als Meldestellen für Polizei und Verfassungsschutz zu agieren. Beide Staatsverträge weisen den Landesmedienanstalten vielmehr lediglich Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse hinsichtlich Mediendiensten zu, nicht aber hinsichtlich Privatpersonen, welche soziale Mediendienste nutzen, um sich öffentlich zu äußern.
Der Autor dieser Stellungnahme hat im Juli 2026 ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO bei der Medienanstalt Hessen gestellt. In der Korrespondenz hierzu hat die Medienanstalt sich zur Rechtsgrundlage der Nutzung von KIVI geäußert.
In der Datenauskunft vom 8.8.2026 nennt die Medienanstalt Hessen als Gründe für die ausschließlich mittels KIVI erfassten und verarbeiteten Daten Aufsichtsaufgaben sowohl nach dem JMStV als auch nach dem MStV und und daneben die Evaluierung des KIVI-Programms. In einem späteren Schreiben vom 6.10.2026, betonte die Anstalt dagegen, dass KIVI „ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den JMStV, insbesondere den in § 4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (…) dient.“ Dies bekräftigte sie im Antwortschreiben vom 16.10.2026. Eine Bitte um Aufklärung des Widerspruch der Aussagen stand am 5.11.2026 noch aus. Sie wird gegebenenfalls auf der Seite https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/ veröffentlicht.
Festzuhalten ist, dass KIVI angeblich der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben dient. Der dafür relevante erste Absatz von § 20 des Jugendmedienschutz Staatsvertrages lautet:
㤠20 Aufsicht
Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter nach § 3 Nr. 2 oder Nr. 7 gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.“
Anbieter nach § 3 Nr. 2 und Nr. 7 sind Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien sowie natürliche oder juristische Personen, die Betriebssysteme bereitstellen. Demnach sind nur diese Gruppen verpflichtet, unzulässige Inhalte, einschließlich derjenigen, die gegen § 4 JMStV verstoßen, von ihren Plattformen zu entfernen. Eine Aufsichtsfunktion über die Äußerungen normaler Bürger enthält der JMStV nicht.
Eine Nutzung von KI durch die Landesmedienanstalten zur Unterstützung ihrer Aufsichtsfunktion über die Anbieter von Telemedien nach § 20 JMStV dürfte also nach bisherigem Recht nur darauf abzielen festzustellen, ob die Anbieter ihrer Verpflichtung zum Jugendschutz nachkommen. Sie dürfte mangels Rechtsgrundlage nicht direkt darauf abzielen, im Sinne einer Meldestelle, unzulässige Äußerungen individueller Nutzer der sozialen Medien zu identifizieren und anzuzeigen.
Demgemäß stellt die Medienanstalt Hessen es so dar, als sei die Meldung strafbarer Inhalte nur Nebeneffekt der Aufsicht über Telemedien. Sie schreibt in einem Brief an den Autor:
„Weiterhin weißt die Medienanstalt Hessen darauf hin, dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), insbesondere den in § 4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus § 4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strafrechtlichen Tatbeständen (z.B. StGB, 130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 OWIG zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“
Diese Darlegung könnte überzeugen, wenn die Medienanstalten ihre Erkenntnisse vor allem nutzen würden, um Verstöße von Telemedien und Anbietern von Betriebssystemen festzustellen und zu unterbinden. Öffentliche Äußerungen der Medienanstalten zum Zweck von KIVI sprechen in dieser Hinsicht jedoch eine andere Sprache. Eine Mitteilung von Februar 2025 der Medienanstalt NRW etwa trägt den Untertitel:
„Selbstentwickeltes KI-Tool der Medienanstalt NRW zur Suche und Verfolgung rechtswidriger Inhalte wird auf englische und arabische Sprache ausgeweitet.“
Es geht hier dem Wortlaut nach nicht darum, Mediendienste zu beaufsichtigen, sondern direkt darum, rechtswidrige Inhalte, bzw. deren Ersteller, zu verfolgen. Dies geschieht, indem die gefundenen Inhalte den Strafverfolgern und dem Verfassungsschutz gemeldet werden. An der Anzahl dieser Meldungen wird gleich im ersten Absatz der Pressemitteilung der Erfolg von KIVI gemessen:
„Das vor vier Jahren gestartete KI-Tool sorgt durch die Verfolgung extremistischer Inhalte für mehr Sicherheit im Netz. Seit dem Start konnten über 40.000 Funde überprüft und mehr als 8.600 Verfahren wegen Rechtsverstößen eingeleitet werden.“
Die Aufsichtstätigkeit über Telemedien wird dagegen nur im letzten Absatz der Mitteilung kurz erwähnt.
Auch eine Erläuterung von KIVI auf der Website der Medienanstalt NRW aus dem Jahr 2022 spricht zwar davon, dass diese die Medienaufsicht unterstützte. Allerdings wird diese fälschlich so weit gefasst als wären die Medienanstalten damit betraut, strafbare Äußerungen von Bürgern auf sozialen Medien zu verfolgen. Die Anstalt schreibt über „die Rolle des KI-Tools im Aufsichtsprozess“:
„Jeder Verdacht, den das Tool ausweist, wird zunächst von unseren Mitarbeitenden im Monitoring geprüft. Wenn sie den Verdacht bestätigen, wird dies im Tool vermerkt und der Fall an unsere Juristinnen und Juristen weitergegeben. Erst dann werden weitere Schritte gegen potenzielle Straftäterinnen oder Straftäter ergriffen.“
Die selbstgestellte Frage: „Was sind die ersten Erfolge des KI-Tools?“ wird auch hier damit beantwortet, dass die Anzahl der Strafanzeigen gesteigert wurde. Erfolge bei der Unterstützung der Aufsicht über Mediendienste werden nicht erwähnt.
Diese Einlassungen bestätigen, dass mit KIVI originär nach strafbaren Äußerungen jeglicher Bürger gesucht wird, um diese zu verfolgen, nicht um zu überprüfen, ob Mediendienste ihren Pflichten zur Löschung strafbarer Inhalte nachkommen. Mit KIVI haben sich die Medienanstalten auf kaltem Wege, ohne tragfähige rechtliche Basis, in staatliche Meldestellen transformiert.
2.1.2. Jugendmedienstaatsvertrag vs. Digital Services Act
Zu einer möglichen Nutzung von KIVI oder ähnlicher automatischer Systeme zur Unterstützung der Aufsicht der Landesmedienanstalten über die Telemedienanbieter ist zu beachten: Die Verpflichtungen der digitalen Medienplattformen zur Inhaltemoderation bezüglich absolut (also nicht nur für Jugendliche) verbotener und „schädlicher“ Inhalte sind im Digital Services Act, bzw. dem Digitale-Dienste-Gesetz, detailliert geregelt. Zuständige Kontrollinstanz zur Durchsetzung sind nicht die Landesmedienanstalten, sondern auf Europäischer Ebene die EU-Kommission und in Deutschland die Bundesnetzagentur.
Eine Nutzung von KI-Programmen, um systematisch rechtswidrige und strafbare Inhalte im Internet aufzufinden und zur Anzeige zu bringen, kann sich also nicht auf § 4 JMStV i.V.m. § 20 JMStV stützten. Die Medienanstalten agieren hier als Meldestellen und nicht wie eine Aufsichtsbehörde über Maßnahmen von Telemedien-Anbietern zum Jugendschutz.
2.2.3. Eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Datenminimierung
Die Auskunft der Medienanstalt Hessen an den Autor nach DSGVO beinhaltete eine Liste von einigen Dutzend Beiträgen auf sozialen Medien, die entweder vom Autor selbst stammten, oder ihn nannten. Die gespeicherten Beiträge enthielten nach Angaben der Anstalt keine Rechtsverstöße. Laut Anstalt wurden sie nur im Rahmen eines „vorgelagerten Prozesses“ gespeichert, der darin bestehe, dass alle Beiträge zur Prüfung auf Rechtsverstöße erst einmal mindestens kurzzeitig gespeichert werden müssten. Dass sie nicht nur kurzfristig, sondern auch bei negativem Befund drei Monate lang gespeichert werden, erklärt die Anstalt damit, dass damit eine Evaluierung ermöglicht werden solle, ob das Programm möglicherweise Rechtsverstöße übersehe. Die Existenz von mit den Beiträgen gespeicherten Zusatzinformationen, die zeigen, wonach gesucht wurde oder welche Art Rechtsverstoß geprüft wurde, verneinte die Anstalt.
Wenn diese Auskünfte zutreffen, bedeutet das, dass alle von KIVI geprüften Inhalte, bei denen keine Anzeichen für Rechtsverstöße gefunden wurden, trotzdem drei Monate lang gespeichert werden. Ein solches Vorgehen ist ein grober Verstoß gegen das Gebot der Datenminimierung nach Artikel 5 Absatz 1 DSGVO. Dieses verlangt,, dass personenbezogene Daten dem Verarbeitungszweck angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt sein müssen. Es ist offenkundig zum Zwecke der Überprüfung, ob das Programm in relevantem Ausmaß positive Befunde übersieht, nicht notwendig, alle Inhalte mit negativem Befund drei Monate zu speichern. Bei nach Angaben der Medienanstalten „täglich mehr als 10.000“ überprüften Seiten sind das in einem Dreimonatszeitraum annähernd eine Million Seiten, von denen Beiträge extrahiert und gespeichert werden. Nur ein kleiner Bruchteil davon kann menschlich darauf überprüft werden, ob der negative Befund korrekt ist. Die Speicherung einer um mehrere Größenordnungen kleineren Zufallsauswahl von Inhalten mit negativem Befund würde für den angegebenen Zweck genügen. Speicherung aller überprüften Beiträge mit teils sensiblen personenbezogenen Daten ist grob unverhältnismäßig.
Eine Beschwerde beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde Anfang November eingereicht, ist aber naturgemäß noch nicht bearbeitet.
2.2. Durchsetzung der Einhaltung journalistischer Grundsätze
2.2.1. Kostenpflichtige Prüfverfahren gegen Alternativmedien
Die Medienanstalten haben in den letzten Jahren Internetmedien mit empfindlichen Strafen bedroht oder belegt, weil sie ihnen vorwarfen, mit eigenen Aussagen oder denen von Interviewpartnern gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Darunter waren als besonders bekannte Fälle Ben Berndt, Multipolar, Alexander Wallasch und als mutmaßlich erster 2021 der Betreiber des kleinen regierungskritischen Blogs Blauer Bote. Das Magazin Apolut musste für fünf monierte Artikel jeweils 800 Euro Prüfkosten an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bezahlen.
Darüber hinaus erhielten viele Publizisten und Anbieter von Telemedien allgemeiner gehaltene Aufforderungen, das eigene Angebot auf mögliche Verstöße zu prüfen und gegebenenfalls zu bereinigen. Durch den Hinweis auf drohende Bußgelder und kostenpflichtige Verfahren haben diese Hinweise den Charakter einer Drohung.
Zu dieser umstrittenen Praxis zitierte der ARD-Faktenfinder im April 2025 die damalige Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken. Ihr zufolge geht es bei dieser Aufsichtstätigkeit nicht darum, inhaltliche Aussagen als wahr oder falsch zu bewerten:
„Es geht gar nicht um eine Inhaltepolizei oder ein Wahrheitsministerium, sondern darum, ob in journalistischer Hinsicht sauber gearbeitet worden ist.“
2.2.2. Medienanstalten als behördliche Faktenchecker
Die Realität sieht anders aus. Im Fall des Magazins Multipolar etwa griff die Medienanstalt NRW im August 2024 in einem sehr förmlichen Brief einen Bericht von März 2023 über eine Studie der britischen Statistikbehörde zum (geringen) Nutzen der Corona-Impfung an. Darin bemängelt die Anstalt, das Magazin habe Daten „fehlinterpretiert“ und „falsch dargestellt“ und verlangte eine Überarbeitung.
Multipolar hat die Auseinandersetzung mit der Medienanstalt NRW dokumentiert.
An einem anderen Artikel von Multipolar zur Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI im März 2020, moniert die Anstalt, die Aussage, dass die Risikobewertung laut RKI-Protokollen „nicht auf fachlicher Ebene getroffen“ worden sei, obwohl es im RKI laut dessen Aussage keine Aktenspur zur hausinternen Erarbeitung einer neuen Risikoeinschätzung gibt. Multipolar zitiert in seiner Replik den damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schade mit seiner Aussage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, wonach es sich bei der Hochstufung um eine „Managemententscheidung“ gehandelt habe.
Die Schilderung eines von Multipolar interviewten Berliner Feuerwehrmanns von wenigen Rettungseinsätzen und halb leeren Krankenhäusern setzte die Medienanstalt die Behauptung entgegen, es gebe „stichhaltige Belege“ für Kapazitätsengpässe in vielen Krankenhäusern in der Hochzeit der Pandemie. Der Feuerwehrmann hatte allerdings ausdrücklich die Frühphase und konkrete Krankenhäuser in Berlin beschrieben.
Der Brief endet mit der Aufforderung, die Beiträge anzupassen oder bis zu einer Frist Stellung zu nehmen, sowie „Ihr gesamtes Angebot auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen“. Andernfalls werde die Anstalt „zeitnah ein förmliches Verwaltungsverfahren einleiten“.
Auf die von Multipolar vorgelegten zusätzlichen Nachweise, dass man Recht hatte und die Medienanstalt mit ihrer Gegenmeinung falsch lag, reagierte die Behörde mit der Feststellung, dass das Magazin damit seine Pflicht zur Recherche und sorgfältigen Quellenauswahl „nachträglich erfüllt“ habe. Sie verlangte, die zusätzlichen Belege nachträglich in die Artikel einzuarbeiten. Das Magazin weigerte sich unter Verweis auf die Pressefreiheit und drohte mit Klage. Die Medienanstalt NRW vermied eine gesetzliche Klärung, indem sie den Fall fallen ließ.
Im Fall des bekannten Youtubers Ben Berndt monierte die Medienanstalt NRW nach einem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass eine Aussage Höckes zum verbotenen Slogan „Alles für Deutschland“ nicht hinterfragt worden war und forderte eine nachträgliche Einordnung. Berndt weigerte sich und machte den Fall publik. Auch hier versuchte die Medienanstalt eine gerichtliche Klärung zu vermeiden. Sie beschied Berndt, dass der Zweck des Mahnschreibens erfüllt sei, da nun durch die große öffentliche Aufmerksamkeit für das Verfahren das Publikum wisse, dass die Aussage Höckes nicht korrekt gewesen sei.
Nach welchem Kriterium die Medienanstalten entscheiden, ob eine der vielen Duzen Aussagen von Interviewgästen, die jeden Tag veröffentlicht werden, durch die Interviewer hinterfragt oder eingeordnet werden müssen, hat die Medienanstalt NRW in der Korrespondenz mit Multipolar erläutert. Die Medienanstalt griff eine Aussage des Arztes und Psychologen Prof. Christian Schubert zu negativen Konsequenzen der Corona-Maßnahmen für die Lebenserwartung an. Die Herkunft dieser Zahlen sei „unklar“und diese „unbelegt“. Die Äußerung hätte daher nach Meinung der Anstalt „vom Interviewführer näher hinterfragt oder im Nachgang für den Leser nachvollziehbar eingeordnet werden müssen“. Die Medienanstalt führt hierzu in ihrem Mahnbrief an Multipolar aus:
„Zwar müssen die Aussagen eines Interviewpartners nicht alle überprüft werden. Wenn allerdings erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt einer Aussage des Interviewpartners bestehen, gebietet es die journalistische Sorgfaltspflicht, kritische Nachfragen zu stellen, dazu recherchieren und/oder etwaige falsche Tatsachenbehauptungen des Interviewpartners unmittelbar einzuordnen.“
Die „erheblichen Zweifel“ hatte allerdings nur die Medienanstalt, nicht die Redaktion von Multipolar , die sich besser auskannte. Multipolar brachte eine Vielzahl Studien und Expertenmeinungen bei, die die Aussagen stützten, und demonstrierte damit, wie viel Subjektivität und Willkür in der Beurteilung stecken kann, ob der vermeintliche Grundsatz des Journalismus eingehalten wurde, dass ein Interviewer bei erheblichen Zweifeln nachfragen müsse. Noch größer wird das Ausmaß an Subjektivität und Willkür, wenn man die Vielzahl aller möglichen, nirgends präzise definierten Grundsätze des Journalismus zugrundelegt.
Im Fall des Bloggers Alexander Wallasch gehen seit Ende 2025 gleich fünf Medienanstalten gemeinsam gegen den Beaufsichtigten vor.
Obwohl Alexander Wallasch in Niedersachsen arbeitet und die dortige Medienanstalt sich zuerst um ihn „kümmerte“, leitet nun die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Prüfgruppe Wallasch aus fünf Landesmedienanstalten. Pikant daran ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von 2003 bis 2015 Mitglied im Medienrat dieser Anstalt war. Wallasch hatte zuvor in einer Serie von Artikeln anrüchige Praktiken der Weimer Media Group aufgedeckt, darunter massenhafte Übernahme von Texten fremder Autoren ohne deren Zustimmung im Magazin The European. Die bayerische Medienanstalt, Mitglied der Prüfgruppe Wallasch, sah dennoch nie Grund, die Mediengruppe Weimer hinsichtlich Verstößen gegen journalistische Grundsätze zu untersuchen und abzumahnen.
Wie Wallasch und Berndt hatte sich auch Multipolar bei staatlichen Instanzen unbeliebt gemacht. Wenige Monate bevor die Medienanstalt gegen das Magazin aktiv wurde, hatte es die von ihm freigeklagten RKI-Protokolle veröffentlicht.
Wallasch soll 2500 Euro Verwaltungsgebühr für drei angeblich nicht den journalistischen Standards entsprechende Blogbeiträge bezahlen und sämtliche früher auf seinem Blog veröffentlichte Beiträge und etwaige Nichteinhaltung aller Standards überprüfen oder löschen. Wallaschs Versuch, Mitglied im Deutschen Presserat zu werden, scheiterte zuvor an einer nicht näher begründeten Ablehnung seines Antrags.
Auffällig ist, dass alle Telemedien, von denen bekannt ist, dass die Medienanstalten gegen sie vorgehen, betont regierungskritisch sind, oder sich wie Berndt in Regierungskreisen unbeliebt gemacht haben, indem sie einem Politiker wie Björn Höcke eine große Bühne bieten. Wie Wallasch durch seine Enthüllungen über den Kulturstaatsminister hatte sich auch Multipolar bei Regierungskreisen unbeliebt gemacht. Wenige Monate bevor die Medienanstalt gegen das Magazin aktiv wurde, hatte Multipolar die von dem Magazin freigeklagten RKI-Protokolle veröffentlicht.
Die Medienanstalten scheinen sich hinsichtlich der rechtlichen Basis ihrer Aufsichtstätigkeit nicht sehr sicher zu sein. In den Fällen Multipolar und Ben Berndt, die sich Aufforderungen der zuständigen Medienanstalt widersetzten und Klagen androhten, ließen die Anstalten daraufhin jeweils die Sache fallen.
Der Podcaster Ben Berndt hat dennoch Ende Oktober 2026 beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesmedienanstalt eingereicht (AZ: 6 K 7963/26). Er will erreichen, dass der Bescheid aufgehoben wird, der ihm eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht anlastet und ihn auffordert, seine über 300 schon veröffentlichten Videos auf weitere mögliche Verletzungen dieser Pflicht zu überprüfen. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass die Anstalt nicht das Recht hat, eine nachträgliche Einordnung oder Korrektur von Aussagen eines Interviewpartners zu verlangen.
Der Blogger Alexander Wallasch hat 2025 Klage gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt eingereicht, das Nachrichtenportal Nius 2024. Soweit bekannt bisher für keine der Klagen eine Gerichtsverhandlung terminiert.
2.2.3. Behördliche Durchsetzung von gutem Journalismus verfassungsrechtlich zweifelhaft
Die Kontrollrechte der Medienanstalten über die Einhaltung nicht definierter journalistischer Standards durch Telemedien nach § 19 MStV und die Art der Ausfüllung durch die Anstalten sind bei Rechtsexperten hochumstritten. So argumentiert Christoph Fiedler, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig, in einem juristischen Standardwerk, die journalistische Sorgfaltspflicht sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ noch dürfe sie durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht werden, da dies eine unverhältnismäßig starke Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz wäre.
Der Medienrechtler Wolfgang Lent nimmt in einem juristischen Fachbeitrag Anstoß daran, dass Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags ausschließlich Online-Medien treffe, was Indiz für eine verfassungswidrige Sonderrechtsregelung sein könne. Die Kontrollfunktion gegenüber dem Staat würde außerdem ausgehebelt, wenn die Journalisten bei ihrer Recherche Rücksicht auf Staatsbelange nehmen müssten: „Eine Behördenaufsicht über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten führt gerade in diesen Fällen zu inakzeptablen Rahmenbedingungen der online-journalistischen Arbeit.“ Der Medienstaatsvertrag sei mit der Pressefreiheit daher nicht vereinbar.28
3. Schlussfolgerungen
Die vorgesehene Ermächtigung der Medienanstalten, das öffentlich zugängliche Internet automatisiert nach Rechtsverstoßen zu durchsuchen, würde nachträglich legalisieren, dass die Anstalten sich auf kaltem Wege zu staatlichen Meldestellung zur Verfolgung rechtswidriger Äußerungen beliebiger Bürger entwickelt haben.
Es wäre unangemessen, diese nicht vorgesehene Funktion der Medienanstalten festzuschreiben, ohne dass eine öffentliche und parlamentarische Diskussion darüber stattgefunden hat, ob die mit den Rundfunkbeiträgen finanzierten Medienanstalten als staatliche Meldestellen fungieren und Äußerungen der Bürger überwachen sollen.
Die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur Durchforschung des Internets nach jeglicher Art strafbarer Inhalte ist für die originäre Aufsichtsfunktion der Medienanstalten, Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, nicht notwendig. Für die Durchsetzung der Verpflichtung von Mediendiensten, absolut, also nicht nur für Jugendliche, verbotene Inhalte an der Verbreitung zu hindern, sind die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur zuständig.
Die Ermächtigung der Medienanstalten zur Nutzung automatischer Systeme zur Durchforstung des Internets sollte auf Inhalte begrenzt sein, die für die originäre Aufsichtstätigkeit der Anstalten erforderlich sind. Dazu gehört die Suche nach Inhalten, die Erwachsenen, aber nicht Kindern und Jugendlichen, legal zugänglich gemacht werden dürfen, also insbesondere Pornografie und drastische Gewaltdarstellungen.
Dies ist nicht nur aus rechtlichen Zuständigkeitserwägungen notwendig. Wenn Behörden in einer Art Schleppnetzfahndung das Internet systematisch nach strafbaren oder (unter dem Vorwand journalistische Sorgfaltspflicht) auch nur missliebigen Äußerungen durchsuchen dürfen, ist das geeignet, durch Einschüchterung das Recht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu untergraben. Bürger müssen befürchten, wegen jeder unbedachter Äußerung an Polizei und Verfassungsschutz gemeldet zu werden, regierungskritische Publizisten, mit kostenpflichtigen Prüfverfahren und Strafen überzogen zu werden.
Wegen der mutmaßlich eingeschränkten Funktionalität von KIVI erscheint die Aussage der Medienanstalt Hessen plausibel, das KIVI derzeit nur genutzt wird, um strafbare Inhalte zu finden und zu verfolgen, nicht für die Durchsetzung der Verpflichtung von Telemedien, journalistische Grundsätze einzuhalten. §109a MStV würde jedoch die künftige Nutzung eines mächtigeren KI-Programms legalisieren, das sich für diesen Zweck eignet. Geschähe dies, würde die Pressefreiheit zusätzlich unterminiert. Denn vor allem finanzschwache, regierungskritische Publizisten und alternative Medien müssten bei einer automatisierten Prüfung all ihrer Äußerungen durch eine Behörde, deren Staatsferne mindestens umstritten ist,29 verstärkt damit rechnen, mit kostenpflichtigen Prüfverfahren und Strafen bedroht oder überzogen zu werden, wenn sie ihre Kritik nicht mäßigen oder ganz darauf verzichten.
Der frühere Direktor der Medienanstalt NRW, Jürgen Brautmeier, äußerte 2017, die Staatsferne der Landesmedienanstalten sei „eine schöne Fiktion“. Von Anfang an sei durch die im Gesetz definierte Organisation und Struktur der Medienanstalt NRW und durch die personelle Besetzung ihrer Spitze eine faktische Abhängigkeit von der Politik sichergestellt worden. „In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden.“ (Siehe: „Staatsferne und Politiknähe. Das Beispiel der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Eine persönliche Erinnerung des früheren LfM‑Direktors Jürgen Brautmeier“. Medienkorrespondenz.de. 31.12.20217.) Die Aufsichtsgremien über die Medienanstalten sind dominiert von Parteipolitikern, ehemaligen Regierungsbeamten und Vertretern von staatstragenden Organisationen, die auf das Wohlwollen und oft auch das Geld der Regierungen angewiesen sind.
Um der Verletzung der Pflicht zur Datenminimierung durch die Medienanstalten entgegenzuwirken, ist in §109a ausdrücklich vorzuschreiben, dass mit einem technischen Mittel analysierte Inhalte, bei denen das technische Mittel keinen Rechtsverstoß feststellt, unmittelbar zu löschen sind. Diese Vorschrift fehlt im Entwurf. Die rechtswidrige Praxis der Medienanstalten ist derzeit, auch Inhalte drei Monate zu speichern, bei denen kein Anzeichen für einen Rechtsverstoß gefunden wurde.
Außerdem sollte genauer bestimmt werden, an welche Arten von Behörden Erkenntnisse aus der automatisierten Ausforschung des Internets gemeldet werden dürfen. Es sollte ausgeschlossen werden, dass Erkenntnisse an Verfassungsschutzbehörden gemeldet werden, wie es derzeit Praxis ist.
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