Es läuft gar nicht gut für HateAid. Erst hat Anfang des Jahres Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei, die unsägliche Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt. Dort hatten bis dahin dutzende Mitarbeiter seit 2020 insgesamt 85.000 Hinweise auf mutmaßlich problematische Inhalte im Internet aus ganz Deutschland bearbeitet und Zehntausende nach Prüfung an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Hausdurchsuchungen wie die beim Rentner Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz wegen Nichtigkeiten gehörten zu den fragwürdigen Ergebnissen dieser Tätigkeit. HateAid war ein wichtiger Partner dieser beim hessischen Innenministerium angesiedelten Denunziationsstelle.
Dann kündigte im März Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) an, HateAid und anderen Kämpfern gegen „rechts“ Mittel aus dem fast 200 Mio. Euro starken angeblichen Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ zu streichen. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz warf, wie ebenfalls in „Der Wahrheitskomplex„ gefordert, den „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf den Abfallhaufen der Geschichte. Bevor das Buch den Buchhandel erreichte, wurden damit drei Forderungen zur Rückabwicklung des Wahrheitskomplexes in Ansätzen oder ganz von Ministern der Union umgesetzt. Das zeigt, wie sehr sich der Wind in Sachen Meinungsfreiheit gedreht hat, der HateAid, Correctiv und Co. nun ins Gesicht bläst. Als ich im Frühsommer 2025 anfing, das Buch zu schreiben, waren sie im politischen Mainstream noch unangefochtene Helden der Demokratieverteidigung.
Auch der Erfolg des Buches ist Zeuge dafür, dass die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch den Wahrheitskomplex im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist. Das Buch stieg auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste in die Verkaufscharts ein. Auf Amazon ist es derzeit (14.6.) Bestseller Nr. 1 in „Internationale Politik“, vor dem neuen Werk der olivgrünen Ikone Joschka Fischer.
Und nun der erfolgreiche Antrag der CDU-geführten Justizministerien von Sachsen und Baden-Württemberg, §188 Strafgesetzbuch auf Konmmunalpolitiker zu beschränken. Mit deren Schutz vor Hasskampagnen war begründet worden, dass einfache Beleidigung von Politikern 2021 in den Paragraphen aufgenommen und mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft belegt wurde. Tatsächlich haben sich aber vor allem Spitzenpolitiker des Bundes die Vorschrift zunutze gemacht. Sie gehen mithilfe von HateAid und spezialisierten Anwaltsvereinen wie dem FDP-nahen „So done“ tausendfach gegen Bürger vor, die sie im Netz scharf kritisiert haben, oft um Schadensersatz von diesen zu erhalten. Das Fass zum Überlaufen brachten zuletzt Strafverfahren wegen Ausdrücken wie Pinocchio oder Lügenfritz für den Bundeskanzler, der einer Strafverfolgung grundsätzlich nicht widerspricht.
HateAid wehrt sich vergebens
Noch am Tag der Justizministerkonferenz publizierte der Spiegel einen Gastkommentar von HateAid-Kochefin Josephine Ballon, in dem diese den Majestätsbeleidigungsparagrafen188 Strafgesetzbuch als Rettungsanker für die gefährdete Demokratie verteidigen durfte. Allein, es nutzte nichts.
Es lohnt sich, auf die Begründungen zu schauen, mit denen die ersten Schritte zum Rückbau des Wahrheitskomplexes begründet wurden. Dazu ein Zitat von Hessens Roman Poseck:
„Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern.“
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert sagte: „Kritik an Regierenden muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich bleiben.“ Und ihr Kollege Moritz Oppelt aus Baden-Württemberg bekräftigte: „Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten. (…) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben wirklich Dringenderes und Besseres zu tun.“
Baden-Württemberg hat eine bundesweit aktive Meldestelle
Wenn sich die CDU-Politiker, insbesondere in Hessen und Baden-Württemberg, so einig sind, dass Spitzenpolitiker Kritik aushalten müssen und ein Klima des Anschwärzens verhindert werden sollte, ist eigentlich klar, was als nächstes geschehen muss. Nach der Abwicklung von „Hessen gegen Hetze“ ist deren baden-württembergisches Pendent „REspect! im Netz“ die mit Abstand wichtigste staatlich finanzierte Anschwärzungsstelle in Deutschland. Auch hier ist die auf Anschwärzen spezialisierte NGO HateAid ein wichtiger Partner. Allein 2025 hat die Meldestelle knapp 22.000 Meldungen entgegengenommen und davon fast 5.000 an die Kriminalpolizei weitergeleitet. Das meiste davon hätte wahrscheinlich die Polizei und die Staatsanwaltschaften nie erreicht, wenn nicht danach gesucht worden wäre. So viel zum Thema „Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben wirklich Dringenderes und Besseres zu tun.“
Wie einseitig es bei REspect! und allgemein beim Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz zugeht, zeigt der Jahresbericht der Meldestelle. 6.786 Meldungen betrafen 2025 Äußerungen, die dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden, 137 dem Linksextremismus. Das ist ein Verhältnis von 56 zu 1. Dass das das tatsächliche Aufkommen auch nur annähernd abbildet, ist nicht plausibel.
Um REspect! zurückzustutzen wäre allerdings etwas Durchsetzungsvermögen von der CDU Baden-Württembergs gefordert. Denn die bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg aufgehängte Meldestelle fällt in den Geschäftsbereich des grünen Sozialministers Manfred Lucha, einem der aggressivsten Scharfmacher während der Corona-Zeit. Für die Grünen sind die weit überwiegend gegen „rechts“ aktiven Meldestellen ein Herzensanliegen. Dass solche Denunziantenbuden die AfD nur stärken, ist solchen Leuten nur schwer klarzumachen. Eher unerfindlich ist dagegen, warum die CSU-geführte bayerische Staatsregierung an ihrer Kooperationsvereinbarung mit „REspect!“ bisher eisern festhält und die Meldestelle weiter mitfinanziert. Und das, obwohl gerade die bayerischen Staatsanwälte mit grob übergriffigem Vorgehen wegen Nichtigkeiten besonders viel zur Diskreditierung der Meldestellen beigetragen haben.
Es gibt noch viel zu tun
Wenn die Politik fertig ist, den Wahrheitskomplex an den Rändern rückabzuwickeln, dort wo der Staat offen selbst bei der Unterdrückung unerwünschter Meinungen tätig wird, steht die Rückabwicklung des Kernbereichs an. Das ist der Bereich, den der Staat an abhängige NGOs ausgelagert hat, damit sein zensorisches Tun nicht so leicht als solches erkennbar und justiziabel wird. Hierzu als Anregung einige weitere Forderungen aus „Der Wahrheitskomplex“:
- Die Verhaltenskodizes gegen Hass und Desinformation sind ersatzlos zu streichen. Sie sind ein Kernelement eines Systems, das staatliche Meinungskontrolle als eigenverantwortliche Inhaltemoderation durch die Plattformen tarnt. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass der Gesetzgeber festlegt, was erlaubt und was verboten ist.
- Aus dem Digital Services Act (DSA) der EU muss alles getilgt werden, was Maßnahmen gegen legale Inhalte fordert oder begünstigt. Das betrifft insbesondere Verweise auf „schädliche“ Inhalte und rechtlich ungeeignete Begriffe wie „Hass“ und „Hetze“.
- Faktenchecker und Hinweisgeber als verdeckte, staatlich lizenzierte Wahrheitsinstanzen haben keine Daseinsberechtigung. Zuständig für die Einhaltung der Gesetze sind staatliche Aufsichtsbehörden, die sich in ihrem Tun an den Grundrechten messen lassen müssen.
- Steuergeld für Medienhäuser auszugeben muss wieder zum Tabu werden. Insbesondere die Nachrichtenagenturen dürfen kein Geld vom Staat bekommen und nicht mit Behörden kooperieren, erst recht nicht in Sachen Festlegung der angeblichen Wahrheit.
- Die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland – als unrühmliche Ausnahme in Europa – an Weisungen der Regierung gebunden sind, müssen endlich in die politische Unabhängigkeit entlassen werden.
- Verweise auf Organisatoren von Boykottkartellen gegen Medienunternehmen und Publizisten haben im DSA und den damit verbundenen Regulierungen nichts verloren. Sie sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Eigentumsrecht und das Recht der freien wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der Gesetze.
- Der Auftrag an die Landesmedienanstalten nach §19 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags, die Einhaltung journalistischer Standards bei unabhängigen Internetmedien zu überwachen und durchzusetzen, gehört ersatzlos gestrichen.
- Die Gesetzgebung zur Volksverhetzung muss auf den Prüfstand. Durch Auslegung ihrer vagen Begriffe hat sich etwas entwickelt, was man kaum noch anders als Gesinnungsjustiz nennen kann.
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