Libra als Mittel zur Festigung der Vorherrschaft der USA

Facebook-Chef Mark Zuckerberg backt keine kleinen Brötchen. Und so will er mit der Internetwährung Libra gleich „Milliarden von Menschen das Leben leichter machen“. Doch ihm schlägt fast nur Skepsis und Ablehnung entgegen. Das hat auch, aber nicht nur, mit dem durch Datenskandale zerrütteten Image von Facebook zu tun. Libra könnte sich als wirksames Mittel zur Entmachtung von Regierungen zugunsten der globalen Führungsmacht USA erweisen.

Kritiker und Analysten nehmen Zuckerbergs Versprechen nicht ernst, dass Facebook die Daten aus dem Libra-Zahlungsverkehr nicht für andere Zwecke verwenden wird. Denn das wäre allzu naheliegend und frühere Versprechen dieser Art haben sich als sehr kurzlebig erwiesen. „Das erfolgreiche Geschäftsmodell, mit Daten Geld zu verdienen, könnte so perfektioniert werden“, sagt Jörn Quitzau von der Berenberg Bank.

Das System soll von einer Libra Association in Genf verwaltet werden. Zu den Mitgliedern zählen Visa und Mastercard, Paypal und Unternehmen aus den Blockchain- und Wagniskapitalbranchen.Vorschau der Änderungen (öffnet in neuem Tab)

Dem Weißbuch der Association zufolge darf man sich Libra in etwa so vorstellen, wie ein zentral verwaltetes Bitcoin-System. Transaktionen werden in eine öffentlich einsehbare Blockchain geschrieben. Anders als beim Bitcoin kann nicht jeder Teilnehmer des Systems Transaktionen verifizieren, sondern nur dazu ermächtigte Mitglieder der Libra Association.

Der Clou der Libra ist die Bindung an einen Währungskorb. Wenn jemand eine neue Libra-Münze kauft, legt die Libra Association den Kaufpreis in Bankguthaben oder sicheren Staatsanleihen der Korbwährungen an. So stellt sie sicher, dass im Prinzip jederzeit genügend Geld vorhanden ist, um allen Libra-Nutzern den festgelegten Gegenwert zurückzuzahlen. Das System funktioniert damit ähnlich wie ein Currency Board, mit dem zum Beispiel der Hongkong-Dollar fest an den US-Dollar gebunden ist. Durch die Anlage des Libra-Gegenwerts erzielt die Libra Association Zinseinnahmen, wenn auch bei gegenwärtigem Zinsniveau nicht allzu hohe.

Keine Rücktauschverpflichtung

Doch Experten warnen davor, zu glauben, man könne für Libra jederzeit einen stabilen Gegenwert in traditionellen Währungen bekommen. Zum einen können die Wertschwankungen innerhalb eines Währungskorbs beträchtlich sein, wie der Würzburger Ökonom Peter Bofinger bemerkt. Wer in einem Währungsraum lebt, dessen Währung 10 Prozent des Korbs ausmacht, der hat mit Libra zu 90 Prozent Fremdwährungen im Depot. Gravierender ist für die New Yorker Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor aber, dass die meisten staatlichen Currency Boards zerbrochen sind, meist mit dem Ergebnis einer starken Abwertung. Ihr Kollege Bill Black von der University of Missouri geht mit seiner Kritik noch weiter. Mit einer Zweidrittelmehrheit in der Libra Association könne jede Festlegung der Anfangszeit oder aus dem White Paper gestrichen und durch eine neue Regelung ersetzt werden.

Dabei ist wichtig zu wissen: Eine Verpflichtung zur Stabilisierung des Kurses oder zum Rücktausch von Libra geht die Association nicht ein. Libra soll nur auf unabhängigen Tauschbörsen gehandelt werden. Weil man zum festgelegten Korbpreis von der Association jederzeit neu geschaffene Libra bekommen kann, ist gewährleistet, dass der Kurs nicht stark nach oben geht. Fallen kann er aber jederzeit – im Extremfall auf null, wenn es zu einer Vertrauenskrise kommen sollte.

„Facebook ist so ziemlich die letzte Organisation, die etwas mit Standards für digitale Identität zu tun haben sollte.

Facebook hofft, dass die Libra-Blockchain zur Basis für eine Vielzahl von Anwendungen wird, von sogenannten Smart-Contracts bis zum automatisierten Zahlungsverkehr im Internet der Dinge. Im Weißbuch heißt es: „Ein Ziel der Association ist die Entwicklung und Förderung eines offenen Identitätsstandards.“ Die britische Ökonomin Frances Coppola kontert: „Facebook ist so ziemlich die letzte Organisation, die etwas mit Standards für digitale Identität zu tun haben sollte.“

Berenberg-Analyst Quitzau sieht trotzdem gute Chancen für einen steilen Aufstieg der Libra, da Facebook über zweieinhalb Milliarden Nutzer habe und weitere namhafte Unternehmen mit vielen Kunden dabei sind. „Je mehr Unternehmen Libra als Zahlungsmittel akzeptieren, desto schneller wird sich die Währung verbreiten“, so Quitzau. Coppola ist skeptischer. Sie meint, es wäre etwas ganz anderes, wenn die Handelsplattform Amazon so eine Währung emittieren würde. Allerdings steht nirgends geschrieben, dass Amazon nicht später mit Facebook kooperiert oder fusioniert. Möglicherweise hält sich Amazon nur zurück, weil der Widerstand gegen Libra sonst noch viel größer wäre.

Regierungen dürfen gewinnorientierten Unternehmen nicht gestatten, dass gesamte globale Finanzsystem zu gefährden

Viele Kritiker wollen Libra streng reguliert oder gleich verboten sehen. Katharina Pistor erinnert an das Debakel mit unregulierten Geldmarktfonds in den USA, die ihren Kunden jederzeitige Einlösbarkeit zum Kurs von eins zu eins in Dollar versprachen. Deshalb wurden sie wie Bankguthaben benutzt. Als klar wurde, dass das Versprechen nicht zu halten war, musste die Notenbank einspringen, um eine Systemkrise zu verhindern. Ähnliches drohe mit Libra, in größerem Maßstab. „Regierungen dürfen gewinnorientierten Unternehmen nicht gestatten, dass gesamte globale Finanzsystem zu gefährden“, warnt sie.

Michael Pettis von der Guanghua School of Management warnt vor einer Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften. Zu solchen Effekten könnte es kommen, weil mit der Libra Spekulationen etwa mit thailändischen oder peruanischen Wertpapieren viel einfacher werden. Wenn unter Millionen von Privatanlegern innerhalb des Libra-Systems ein Herdentrieb entsteht, könnten sich in kleinen Ländern Marktbewegungen entwickeln, die für Notenbanken und Regierungen nicht mehr kontrollierbar sind. Auch die teilweise Verdrängung der nationalen Währungen im Handel mit Gütern und Diensten durch Libra hätte nach Ansicht von Ökonomen die Folge, dass es schwieriger wird, nationale Geld- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Ein US-kontrolliertes System

Entsprechend kritisch haben sich Notenbanker zu dem Projekt geäußert. US-Notenbankchef Jerome Powell forderte einen Stopp, bis Fragen der Aufseher in Sachen Privatsphäre, Verbraucherschutz, Geldwäsche und Finanzstabilität beantwortet seien. Bundesbank-Vorstand Joachim Würmeling forderte eine Regulierung auf globaler Ebene. Zuckerberg hat zwischenzeitlich zugesagt, Libra erst einzuführen, wenn man sich mit den Regulierern geeinigt hat. Gemeint sind wohl vor allem die der USA.

Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, glaubt nicht, dass Libra verboten wird, vor allem weil die US-Regierung sich große Vorteile davon versprechen könne. „Die Libra Association dürfte von amerikanischen Plattform-Unternehmen beherrscht werden“, analysiert er. Libra könne damit zu einer US-dominierten globalen Währung werden, die die finanzielle Macht noch verstärken würde, die sich die USA mit dem Dollar als Leitwährung aufgebaut haben.

Europa würde die ‚Befreiung‘ von nationalen Grenzen mit einem Verlust an Souveränität bezahlen.

Er ruft die Europäer deshalb dazu auf, die eigene Handlungsautonomie zu wahren, indem sie selbst eine eurobasierte Digitalwährung schaffen. Bei der Deutschen Bank sieht man das ähnlich. „Europa würde die ‚Befreiung‘ von nationalen Grenzen mit einem Verlust an Souveränität bezahlen“, schreibt Volkswirtin Heike Mai in einer Analyse.

[2.9.2019]

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