Digitale ID – Seite 7 – Geld und mehr

Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

25. 06. 2021 | Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

21. 05. 2021 | Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Land Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.

Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll

20. 05. 2021 | Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verknüpfen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozioökonomischen Status der Menschen verknüpft.

Die Bundesregierung will nach Blaupause des Weltwirtschaftsforums ein digitales Identitätsökosystem errichten

12. 05. 2021 | Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten.

Jens Wendehals Spahn will nun Privilegien für Geimpfte, die er vorher so entschieden abzulehnen vorgegeben hat

7. 04. 2021 | Hören | Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die „Faktenchecker“ dazu, die das „Geraune“ von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten?

Passierschein bitte! EU läutet mit „Digitalem Grünen Zertifikat“ Ende des unkontrollierten Reisens ein

18. 03. 2021 | Hören | Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!

Die Kraft der direkten Demokratie: Gesetz zur elektronischen ID abgeschmettert

7. 03. 2021 | in der Schweiz kann die Bevölkerung über umstrittene Gesetze abstimmen, und sie hat beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) davon Gebrauch gemacht. Das Gesetz, das die ID2020-Agenda in der Schweiz maßgeblich vorangebracht hätte, wurde mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln abgelehnt.

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