Propaganda & Zensur – Seite 25 – Geld und mehr

Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht

13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün.

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024 | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler

13. 02. 2024 | Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die von Vertretern von SPD und anderen Parteien unterstützt und häufig auch organisiert wurden.

Ständige Impfkommission soll fester Bestandteil des Impfpropaganda-Komplexes werden

12. 02. 2024 | Wie von Cornelia Betsch, der führenden Meinungs- und Verhaltensmanipulatorin im Dienste der Regierung, schon vor einem Jahr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, ist unter den neuen Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine Kommunikationsexpertin. Es ist eine alte Vertraute von ihr. Wenn die Impfbereitschaft am Boden liegt und die Pharmafirmen 100 neue Impfstoffe vermarkten wollen, reicht medizinisches Know-How nicht mehr aus. Fortschrittliche Methoden der Propaganda sind dann gefordert.

Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte

11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Bericht von der ersten Sitzung des MDR-Rundfunkrats nach dem Zensurskandal

31. 01. 2024 | Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29.01.2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen Umschau-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek entfernt wurde, wollten Beate Strehlitz und Dieter Korbely wissen, wie das Thema im Rundfunkrat behandelt wird. Hier ist ihr Bericht.

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