Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht

23. 05. 2026 | Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich.

Mit der aktuellen Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ will das Bundesamt für Verfassungsschutz „einen Beitrag dazu leisten, die Urteilskompetenz wie auch die demokratischen Werte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“ Man kann auch vermuten, dass die Schlapphüte ihre allseits scharf kritisierte bis verhöhnte Sammlung und Interpretation von Aussagen von AfD-Politikern nachträglich theoretisch fundieren wollen. Mit der Sammlung sollte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistsich“ unterfüttert werden.

Obwohl das Werk nicht mit Begriffen geizt, die man besser nicht verwenden soll, wenn man sich nicht verdächtig machen will, erhebt es „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, sondern wirft „nur ein kleines Schlaglicht auf das aktuelle Geschehen“. Man sagt also besser gar nichts mehr. Jedenfalls nichts Kritisches. Zwar wird pro forma betont, dass es immer auf den Kontext ankomme. Aber gleichzeitig heißt es auch, der Einsatz von Codes ermögliche „vergleichsweise unverfängliche Lesarten, was gezielt eingesetzt werden kann, um Kritik daran als „Missverständnis“ oder „Überinterpretation“ zurückzuweisen.“ Das heißt: Wer sich nach dieser perfiden Broschüre richtet, der kann ungehemmt in fast jedem kritischen Text, der ihm nicht gefällt, angeblich antisemitische Codes entlarven. Und die Angegriffenen haben keine wirksame Möglichkeit, sich zu verteidigen. Denn ihre Versicherungen, dass es ganz anders gemeint sei, hat der Verfassungsschutz vorsorglich bereits als wahrscheinliche Schutzbehauptungen entlarvt. Die Broschüre leistet der Cancel Culture und der Diffamierung unbequemer Kritiker als Antisemiten Vorschub.

Am Anfang der Broschüre zählen die Autoren zu den zentralen Merkmalen des Antisemitismus die Vorstellung einer eindeutig abgrenzbaren jüdischen Gruppe. Aber wenig später führen sie die große und gar nicht abgegrenzte Gruppe derjenigen ein, die zwar keine Juden sind, aber quasi wie Juden ehrenhalber behandelt und kritisiert werden. Das sind besonders mächtige Personen oder Institutionen, die wegen ihrer Macht, ihrem Handeln oder ihrer Heimlichtuerei verbreitet Kritik erfahren, wie die Investmentbanken der Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, das Weltwirtschaftsforum und dessen langjähriger Chef Klaus Schwab, sowie der von diesem ausgerufene techno-feudalistische „Great Reset“, Bill Gates, Freimauerer und Illuminati und die Bilderberg-Konferenzen. Sie alle darf man nicht kritisieren, denn man kann sie nicht einmal nennen, ohne sich zum schutzlosen Ziel von Antisemitismusvorwürfen zu machen. Sogar Schulmedizin, Big Pharma und Plandemie sind laut „Verfassungsschutz“ angeblich antisemitische Chiffren. Alles was dem Staat hold und heilig ist, wird geschützt, indem der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker in Stellung gebracht wird.

Die absurde Rechtfertigung für diese drastische Ausweitung des Kreises angeblich antisemitisch konnotierter Begriffe lautet allen Ernstes:

„George Soros, Klaus Schwab, Bill Gates: Diese Personen dienen als Chiffren für antisemitische Stereotype, indem ihnen unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunft oder Selbstverortung negativ konnotierte, vermeintlich „jüdische Verhaltensweisen“ zugeschrieben werden. Sie fungieren somit als Projektionsflächen für eine angebliche geheime, lenkende „Elite“.

So hat man das auch schon in besagtem Bericht zur AfD gelesen. Wenn man gemeinschädliche Formen der Machtausübung, die Antisemiten pauschal dem „Judentum“ zugeschrieben haben und zuschreiben, irgend jemand vorwirft, dann ist man wahrscheinlich ein Antisemit. Die den Gesetzen der Logik widersprechende Argumentation, wonach es Antisemitismus ist, mächtigen Menschen etwas vorzuwerfen, was Antisemiten den Juden vorwerfen, vernebelt die Behörde durch Einführung des Konstrukts der sogenannten Brückenideologie. Dieses Kontaktschuld-Konzept soll die Brücke über den logischen Abgrund in der Argumentation bieten. Der Begriff wird durch die Ausweitung auf Machtkritik im Allgemeinen entgrenzt und kann jede Kritik an mächtigen Menschen oder Institutionen einschließen. Wer das geschrieben und wer das genehmigt hat, gehört als erklärter Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefeuert, bis hinauf ins Innenministerium.

In atemberaubender Dummdreistigkeit wird zudem auch im Jahr 2026 noch, mit all dem angehäuften Wissen über die Fehler und Falschbehauptungen der Corona-Zeit, in der Broschüre Kritik an Corona-Maßnahmen und Aussagen von Politikern, Impfstoffherstellern und staatsnahen Wissenschaftlern pauschal als Wissenschaftsfeindlichkeit diffamiert und Kritikern der Maßnahmen geistige Nähe zu „Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Verschwörungsideologen“ unterstellt.

Fazit

Dieses perfide Werk, das sich primär an Lehrer und Erzieher richtet, dient dazu, Kritik an den Mächtigen und den herrschenden Verhältnissen als unanständig zu diffamieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbart sich immer mehr als eine verfassungsfeindliche Institution im Dienste einer übergriffigen Regierung und gehört abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 nicht zum ersten Mal klargestellt, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit „für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierend“ ist, und dass es „gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“. Eine staatliche Sicherheitsbehörde, die Bürgern und Institutionen sehr empfindliche Nachteile beibringen kann, darf Machtkritik nicht dermaßen willkürlich diskreditieren und Kritiker der Macht damit einschüchtern.