Suchergebnisse für: Correctiv

SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften

29. 03. 2024 | Die in der SPD-Bundestagsfraktion für globale Gesundheitsfragen zuständige Abgeordnete Tina Rudolph hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage geantwortet, warum sie von „hochgradig transparenten Verhandlungen“ zum WHO-Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gesprochen hat, wo es sich doch eher um Geheimverhandlungen handle und der Verhandlungsstand zur IGV-Neufassung nicht veröffentlicht wird.

Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest

25. 03. 2024 | Um die freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats als weniger skandalträchtig darzustellen als sie sind, zitiert ARD-Faktenerfinder Siggelkow einen WHO-Berater. Dieser lässt die Lockdown-Entscheidung 2020 als Folge internationaler Absprachen auf WHO-Ebene erscheinen, denen sich Deutschland nicht entziehen konnte. Das bestätigt die Sorge, dass der Pandemievertrag die Abgabe von nationaler Souveränität an die nicht […]

Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte in Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte […]

Ulmer Politprominenz versucht ihre Anmaßung mit neuer Zitatfälschung zu verbergen

Nachtrag (22.2.) 18. 02. 2024 | Die Politprominenz in Ulm und um Ulm herum, die „Spaziergängern“ mit Waffengewalt drohte, inszeniert sich mit einer Petition als Widerstandskämpfer für die Demokratie. Auf meinen Bericht hin haben sie darin eine falsche Behauptung zum rechten Treffen in Potsdam nur halbwegs korrigiert. Die Verfälschung eines Zitats der Geschwister Scholl haben […]

Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender

15. 02.2024 | In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von […]

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