2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger […]
31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.
22. 08. 2024 | Die Arbeiten an einem System der digitalen Überwachung und Steuerbarkeit aller Bürger werden in den USA mit Nachdruck fortgesetzt. Die Regierung arbeitet daran, dass die Bürger sich für immer mehr staatliche und private Dienstleistungen per digitaler ID ausweisen müssen.
16. 08. 2024 | Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September, forderte im April, Äußerungen in Sozialen Medien von einer Lizenz abhängig zu machen. Nun stellt sich heraus: Voigt hat in seiner Doktorarbeit offenbar unerlaubterweise und ohne das kenntlich zu machen, aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben. Seine Universität, die TU-Chemnitz, prüft den […]
Nachtrag 11.8. | 9. 08. 2024 | Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Untersützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung […]
31. 07. 2024 | Henry Mattheß | In einem Beitrag des heute-journal vom 25. Juli äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung. Doch dank der […]
28. 07. 2024 | Der mit Zwangsbeiträgen ohne Mitbestimmung der Beitragszahler finanzierte Deutschlandfunk verteidigt die von Jens Spahn und vielen weiteren politisch Verantwortlichen verbreitete Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ mit der im Herbst 2021 eine beispiellose staatlich befeuerte Verunglimpfung, Diskriminierung und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile gerechtfertigt wurde.