Brandenburg bekommt eine Enquete-Kommission zur Corona-Zeit

22. 02. 2025 | Es ist nicht die erste Landtags-Enquete-Kommission zur Corona-Zeit, die in Brandenburg beschlossen wurde, aber hoffentlich die erste, die ihr Geld wert ist. Als Beispiel, wie sie es nicht machen sollten, kann den Mitgliedern die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ dienen, mit der die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg das übergriffige Handeln in der Corona-Zeit […]

Wahlprüfstein Bargeld

16. 02. 2025 | Wie halten es die Parteien, die für den Bundestag kandidieren, mit dem Bargeld? Hakon von Holst hat sie gefragt und ihre Wahlprogramme und ihr Verhalten überprüft. Es zeigt sich, dass die großen etablierten Parteien – entgegen ihren Lippenbekenntnissen – das Recht auf Nutzung von Bargeld eher bekämpfen als verteidigen.

Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert

13. 02. 2025 | Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat  – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein

12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung […]

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