Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne

9. 07. 2026 | Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im […]

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus

5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter […]

Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen

3. 06. 2026 | Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.

Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche, verbreitungsfähige Inhalte vergeben

26. 05 2026 | Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen.

Große Resonanz für den „Wahrheitskomplex“ in alternativen Medien (und nur in diesen)

11. 05. 2026 | Zu meinem Buch „Der Wahrheitskomplex“ gibt es eine Woche nach Erscheinen viele Rezensionen in alternativen Medien und einige schriftliche Interviews und Gespräche auf Video. Mit Ausnahme von Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen hat bisher kein einziges Medium des Mainstream Interesse am Thema Meinungsfreiheit und Meinungsunterdrückung gezeigt. Wirklich überraschend ist das […]

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