27. 11. 2024 | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote und die Neueinführung einer 1.000-Euro-Banknote einsetzen“. Die Begründung der unterstützenswerten Forderung finde ich überzeugend.
22. 11. 2024 | Der deutsche Zoll und das österreichische Bundesfinanzministerium informieren unvollständig und zweideutig über die Regeln für die Mitnahme von Bargeld beim Verlassen der EU. Reisenden, die sich von den offiziellen Informationen täuschen lassen, drohen hohe Bußgelder.
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3. 11. 2024 | Die US-Regierung hat nach Recherchen europäischer Zeitungen nicht nur Lobbyarbeit zugunsten amerikanischer Agrarchemie in Europa finanziert, sondern auch eine Datenbank mit kompromittierendem Material über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik, berichtet Hakon von Holst.
9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum […]
5. 07. 2024 | Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den digitalen Euro zu führen und die Regierung auf Respektierung des Votums des Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei SPD lieferten in der Debatte und auf Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den Bundestag als bloßen Abnickverein dessen sehen, was […]
2. 07. 2024 | Am Donnerstag, den 4. Juli, finden im Bundestag wichtige Abstimmungen und Beratungen statt, die wegen der EM-Viertelfinalspiele am Freitag gänzlich unbeachtet zu bleiben drohen. Beraten wird über Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro und abgestimmt über den der AfD zur Förderung von quelloffener Software. Alle Anträge sind aus meiner […]