DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz

26. 08. 2024 | Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur scheint es egal zu sein. Auf Anfrage gelobt das Unternehmen allerdings Besserung.

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Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten

25. 08. 2024 | Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.

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ZDF hilft Soros und SPD-Stiftung bei der heimlichen Beeinflussung der Landtagswahlen

Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund.

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Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland

Korrigiert (26.8.)  | 23. 08. 2024 | Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2.000 Befragten sind zwei Drittel grundsätzlich für Friedensverhandlungen. Von diesen sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Auf alle Teilnehmer bezogen, sind damit 44 Prozent für diesen Vorschlag. (Ursprünglich hatte ich irrtümlich geschreben, zwei Drittel wären für diesen Vorschlag.)|

Britische Banken müssen künftig bei Strafe dafür sorgen, dass die Bargeldversorgung überall ausreicht

23. 08. 2024 | Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Regeln erlassen, die von den 14 größten Kreditinstituten des Landes ab 18. September regionale Bestandsaufnahmen der Bargeldversorgung verlangen. Wo diese nicht ausreicht, dürfen sie Bargeld-Dienstleistungen nicht abbauen oder müssen zusätzliche anbieten. Bürger und Unternehmen können auf Versorgungslücken hinweisen. Grundlage ist ein vom Parlament 2023 erlassenes Gesetz zur Sicherung der Bargeldversorgung.|

Demo für den Frieden in Wiesbaden am 31.8.

21. 08. 2024 | Der Nato-Standort Wiesbaden soll massiv ausgebaut und unter anderem zum Kontrollzentrum der neu stationierten US-Mittelstreckenraketen gemacht werden. Ein Bündnis von friedensbewegten Organisationen ruft deshalb für Samstag 31. August zu einer Demonstration in Wiesbaden für den Frieden und gegen die Kriegsvorbereitung auf. Ablauf und Unterstützergruppen sind auf der Netzseite von Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. beschrieben.|

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