„Griechenland privatisiert Bahn – Italiener erhalten Zuschlag“ lautete heute in vollem Ernst die Überschrift einer Reuters-Meldung, und das, obwohl der Zuschlag an ein Staatsunternehmen ging. Das ist kein Ausrutscher, auch bei der langfristigen Verpachtung der Flughäfen an die staatliche deutsche Fraport AG war von Privatisierung die Rede. Genauso wenig wie es bei der Privatisierungsauflage der Gläubiger […]
Die Schüler der Kölner Journalistenschule haben die Aussagen von Politikern in Talkshows überprüft und angeblich einen sehr hohen Anteil von Falschaussagen festgestellt. In den sozialen Medien war das ein heißes Thema. Wenn diese Mischung aus Selbstgefälligkeit und Obrigkeitshörigkeit den Standard journalistischer Recherche der Zukunft darstellt, dann wird sich der Ruf der Presse nicht bessern.
Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln.
TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem […]
Kurz bevor die Briten entscheiden dürfen, ob sie diese EU verlassen wollen, die im Verruf steht, demokratisch kontrollierte Regierungen zu entmachten, und dafür auf europäischer Ebene nur unkontrollierten Lobbyismus der Konzerne anzubieten zu haben, macht ihnen die EU-Kommission die Entscheidung leicht.. Sie will die Klageprivilegien für internationale Konzerne in den bei der Bevölkerung verhassten Abkommen […]
Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste […]
Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.