Die EU-Kommission will Polen das Stimmrecht in der EU entziehen, weil die dortige Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Das stimmt wohl. Wenn allerdings Deutschland im EU-Rat für diese Empfehlung stimmen würde, wäre das eine ziemliche Heuchelei. Viel besser steht es hier mit der Unabhängigkeit der Justiz nämlich nicht.
Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen
Telepolis-Autor Thomasz Konicz, den ich in meinem vorangegangenen Beitrag „Deutschlands übelsten Schmierfink“ nannte, fragt, ob man Frau Wagenknechts Flüchtlingspolitik nicht kritisieren dürfe, und wenn ja wie. Ich erkläre es ihm und will abschließend wissen, ob er sein Haus für die Obdachlosen seiner Stadt geöffnet hält oder auch ein Nazi und Rassist ist. Er antwortet ausführlich […]
Nachdem er sich ein halbes Jahr lang zurückgezogen hatte, oder aus der Schusslinie genommen wurde, hat sich „Deutschlands übelster Schmierfink“, Thomasz Konicz, im Politmagazin Telepolis von Heise Online mit Wucht zurückgemeldet. Als er dort Ende 2016 Sahra Wagenknecht in dutzendfacher Wiederholung als Nazi beschimpfte, hatte er viele Leser und einige wichtige Autoren des linksgerichteten Magazins […]
Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem […]
Von Februar 2015 habe ich eine Wette mit mir selbst ausstehen, dass ich zwei Wochen schweige (nicht blogge), wenn die SPD mehr als 20 Prozent und mehr als fünf Prozent mehr bekommt als die drittstärkste Partei (Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg) . Das könnte knapp werden.
Leider hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie behauptet, dass es außer der Partei DIE LINKE keine linke Partei in Deutschland mehr gibt (jedenfalls nicht mit Chance auf Einzug in den Bundestag). Wähler mit linker Einstellung stehen daher vor der Wahl, die Linke zu wählen oder gar nicht zu wählen oder eine Protestwahl abzugeben. Umso wichtiger zu […]