2.10.2019 | „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“[1] Folgende Betrachtung […]
Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter […]
Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.
21. 02. 2019 | Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass sie für […]
10. 02. 2019 | Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach […]
Am Beispiel von US-Colleges, die von privaten Beteiligungskapitalgebern (Private Equity) übernommen wurden, zeigen gleich zwei Studien, welch schlimme Wirkungen privates Gewinnstreben haben kann, wenn das Falsche privatisiert wird – die unsichtbare Hand des Adam Smith hin oder her.
23. 01. 2019 | Frank Überall, Vorsitzender von Deutschlands größter journalistischer Gewerkschaft und Interessenvertretung, instrumentalisiert den DJV für seine antirussische Kampagne. Sein Agieren ist gegen die journalistische Freiheit gerichtet. Wenn er dafür unter Druck kommt, schreckt er vor bewusster Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurück. Unsere in der Kritik stehende Branche kann sich so eine Außendarstellung […]