Regierung finanziert die Bargeldbekämpfungsallianz Better Than Cash Alliance

9. 06. 2023 | Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die mir vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz Better Than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr mitfinanziert. Als diese Förderung 2018 ruchbar wurde, hatte die Regierung angegeben, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hatte die Förderung aber nahtlos […]

Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass

Ergänzung/Korrektur (12.6) | 8. 06. 2023 | Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden. Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt. Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, […]

Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm

Hören | 5. 06. 2023 | Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die […]

Regierung zwingt Studenten für ein Energie-Almosen die digitale Identität auf

20. 02. 2023 | Um irgendwann – weit verspätet – in den Genuss der 200 Euro Energiekostenhilfe für Studenten zu kommen, müssen die Begünstigten erst durch so ziemlich jeden Reifen der Digitalisierung und digitalen Identifizierung springen. Das Verfahren ist grotesk überkompliziert für den kleinen Betrag. Der Weg ist das Ziel für die Regierung; der erzwungene Weg […]

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