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25. 06. 2021 | Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

21. 05. 2021 | Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Land Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.

12. 05. 2021 | Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten.

7. 04. 2021 | Hören | Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die […]

18. 03. 2021 | Hören | Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!