Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser mit hochrangigen Finanzvertretern
durchsetzten Kommission vor, der eben das vorschlage, was die Regierung nun Presseberichten zufolge plant. Öffentlich zugänglich ist der Zwischenbericht der ministeriumsinternen Lobbygruppe der Finanzbranche allerdings nicht. Die Öffentlichkeit soll sich bis April gedulten. Mein Tipp für den Veröffentlichungszeitpunkt wäre Donnerstag der 2. April, bevorzugt nachmittags. Am 3. April beginnt das lange Osterwochenende.
Schön, dass trotz der geschickt mitten in die Greichenland- und Ukraine-Verhandlungen platzierten Berichte über die Pläne politischer Widerstand erkennbar wird. Laut FAZ.NET sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens: „Die Infrastruktur soll Heuschrecken, schwer reichen Fonds und Versicherungen in den Rachen gestopft werden.“ Spätestens jetzt müssten bei allen, die den Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht unterstützen wollen, die Alarmglocken schrillen. Etwas zurückhaltender in der Wortwahl, aber nciht in der Sache kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen.“
Ein wacher Leser hat mir einen besseren Link zum Auffinden des Wahlkreisabgeordneten für etwaige Protestbrief geschickt, als der, den ich bisher angab: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-825-0.html
Ein weiterer wacher Leser hat stellt sein kurzes Protestschreiben (als Alternative zum langen Schreiben hier) als Vorlage zur Verfügung:
„Meine Äußerung sah so aus:
Neue Autobahnfinanzierung
Sehr geehrte(r) … , bitte verhindern Sie als mein/e Wahlkreisabgeordnete/r, dass Allianz, Deutsche Bank, Ergo und Verbündete die Refinanzierungskosten für die überregionalen Straßenverkehrswege zur eigenen Profitsteigerung und zu Lasten des Steuerzahlers von 0,5% auf 3 – 5 % anheben. „
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Schieferstein“
