Pfizer und Johnson & Johnson bieten Ex-Verfassungsrichter di Fabio auf, um Journalisten von einer Impfpflicht zu überzeugen

5. 01. 2022 | Update 11.1. | Das House of Pharma an der Uni Frankfurt lädt Journalisten für den 11. Januar zu einer Veranstaltung mit Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio ein. Thema: „Corona-Impfpflicht auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts.“ Wie di Fabio darüber denkt, ist bekannt. Und so macht man sich als misstrauischer Mensch auf die Suche, wer das House of Pharma finanziert. Man findet eine unheilige Allianz.

In der „Medieneinladung“ des House of Pharma an der Uni Frankfurt vom 4.1. wird ein „Perspektivengespräch mit früherem Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio“ angekündigt, zum Thema „Die Impfpflicht und das Grundgesetz.“

Medienvertreter sollen sich auf eine neutrale Expertenmeinung freuen dürfen, die ihnen bei der weiteren Berichterstattung über das Thema hilft, denn das House of Pharma ist laut Einladungstext eine „neutrale Diskussionsplattform.“

Diese Neutralität zu wahren, würde den Beteiligten allerdings einiges abverlangen. Immerhin sind mit Pfizer, Johnson & Johnson und Janssen ausgerechnet drei Hersteller der Impfstoffe, denen bei einer Impfplficht zusätzliche Milliardenumsätze winken würden, unter den Fördermitgliedern des House of Pharma.

Aber vielleicht hat sich das House of Pharma ja zum Beweis der Neutralität um so mehr Mühe gegeben, einen kritischen Experten zu präsentieren. Wohl eher nicht. Ausweislich dem, was er im Dezember gesagt hat, dürfte di Fabio ohne allzu viel Wenn und Aber die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht feststellen und die Gründe dafür darlegen.

Um das, was ich mit der etwas zugespitzten Überschrift meine, zu präzisieren: Pfizer und Johnson & Johnson sind nicht im Vorstand des House of Pharma vertreten, der über die Aktivitäten des eingetragenen Vereins bestimmt. Die Impfstoffhersteller sind also nur indirekte Akteure, indem sie die Aktivitäten des House of Pharma mitfinanzieren.

Das Präsidium des House of Pharma bilden der Frankfurter Pharmazieprofessor Manfred Schubert-Zsilavecz und der Sanofi-Forschungschef Prof. Jochen Maas. Über Schubert-Zsilavecz heißt es beim House of Pharma: „Schubert-Zsilavecz profilierte sich als Fachmann für die private Hochschulförderung. Allein im Jahr des 100-jährigen Universitätsjubiläums 2014 trug er entscheidend dazu bei, rund 70 Millionen Euro an Drittmitteln einzuwerben.“

Im Vorstand sitzen Vertreter von Pharmafirmen, Wissenschaftler und ein einsamer Vertreter einer Patientenorganisation. Der Schwerpunkt auf den Interessen der Pharmafirmen lässt sich schon bei der Formulierung der Mission des House of Pharma erkennen:

Es bietet eine unabhängige und neutrale Plattform für die Diskussion kontroverser Themen. Indem es alle Interessengruppen einbezieht, die entlang der Wertschöpfungskette mit Pharma und Gesundheit zu tun haben, generiert es tragfähige Vorschläge für die Lösung aktueller Probleme.“

Patienten, Beitrags- und Steuerzahler und Impflinge sind aus Sicht des Vereins nur (ziemlich unmaßgebliche) Interessenträger „entlang der Wertschöpfungskette“.

Unheilige öffentlich-private Allianz

Das House of Pharma wird von der EU und dem Land Hessen mitfinanziert. Viele der erklärten Zielsetzungen und Aufgabenbeschreibungen des Vereins lassen eine solche öffentlich-private Partnerschaft mindestens diskussionswürdig erscheinen – auch wenn die zunehmende Interessenverquickung von Wissenschaft, Behörden und Konzernen sehr problematisch ist. Aber mit solchen Veranstaltungen wie der am Dienstag begibt man sich in den Bereich des Lobbyismus.

Wenn Pharmafirmen aus gutem Grund für ihre Produkte nicht werben dürfen, und stattdessen über einen von ihnen und öffentlichen Stellen gemeinsam finanzierten Verein bei Medienvertretern Werbung für eine staatlich vorordnete Abnahmepflicht für ihre Produkte machen, dann ist das ziemlich anrüchig, für alle Beteiligten.

In der Satzung habe ich keinen Vereinszweck gefunden, der sich direkt auf dieses Perspektivengespräch für Medienvertretern zur Impfpflicht anwenden ließe. Öffentlichkeitsarbeit wird dort nur genannt „zur Außendarstellung der Bedeutung eines starken Pharmastand­ortes in Hessen und in Deutschland“. Lobbyismus für Impfstoffhersteller wird gar nicht genannt. Aber irgendwie wird es sich schon indirekt unter einen der in der Satzung genannten Punkte fassen lassen, auch wenn meine beschränkte Fantasie dafür nicht ausreicht.

Update (11.1.): Keine Skeptikerfragen bitte!

Di Fabio machte kein Hehl aus seiner herablassenden Ablehnung von Einstellungen und Überzeugungen, die zur Skepsis gegenüber der Corona-Impfung führen. Er wusste auch Dinge, wie dass Corona-Impfungen auf keinen Fall Schäden verursachen können, die erst nach Jahren auftreten. Woher, verriet er nicht.

An einigen Stellen verfiel di Fabio in die Wir-Form, wie zum Beispiel: „Wir wollen die Impfskeptiker, die Impfgegner, nicht kriminalisieren.“ Wer ist wohl dieses Wir? Die Regierung und ich, wir wollen …?

Moderator Prof. Jochen Maas sorgte dafür, dass keine „nennen wir sie mal Skeptiker“ Prof. di Fabio mit ihren impertinenten Fragen behelligten. Er trug schriftlich gestellte Fragen vor. Solche von nennen-wir-sie-mal-Skeptikern sortierte er aus, weil diese wissenschaftliche Tatsachen nicht berücksichtigten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass bei Corona-Impfungen keine späten schädlichen Nebenwirkungen auftreten können.

Zum Abschluss hieß es dann aber trotzdem, man haben aus den zu vielen Fragen ausgewogen ausgewählt und keine Sichtweise benachteiligt. Man wolle niemand beeinflussen.

Ich danke Martin Kampa dafür, dass er mir die Einladung zu dieser Veranstaltung zur Kenntnis gebracht hat.

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