Im Februar 2025 steuerte ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Im Juli 2026 steuerte ein radikaler Islamist mit libanesischen Wurzeln sein Auto in die Menschen, die in Berlin den Christopher-Street-Day feierten. Die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften hatten in beiden Fällen kein wichtigeres Anliegen, als zum Widerstand gegen „rechte Kräfte“ zu blasen, die schon lange davor warnen, dass unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern und eine zu nachsichtige Haltung gegenüber dem radikalen, fundamentalistischen Islam uns ein Sicherheitsproblem bescheren.
So fiel nach München dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, neben Beileids- und Solidaritätsbekundungen nur ein:
„Wir stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft: Wir sind bunt und vielfältig und viele von uns haben eine Migrationsgeschichte. Wir stehen zusammen in Solidarität und wir lassen uns nicht spalten!“
Der Chef der hauptbetroffenen Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erklärte zunächst nur Betroffenheit und man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, danach nichts mehr, jedenfalls nicht als Pressemitteilung. Zum Jahrestag des tödlichen Anschlags bekräftigte Verdi im Februar 2026 unter der Überschrift „Wir stehen für ein solidarisches Miteinander“, dass auf Verdi Verlass sei, „wenn es um Toleranz, eine offene Gesellschaft und Vielfalt geht“. Es müsse verhindert werden, dass der Vorfall genutzt wird, „um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren“. Kein anderes Anliegen wurde vorgetragen, etwa dass Polizei und Verfassungsschutz sich stärker um bekannte und erkennbare Gefährder kümmern sollten, anstatt Kritiker der Regierung auszuspionieren und mit Hausdurchsuchungen einzuschüchtern, geschweige denn, dass die Zuwanderung besser kontrolliert und Gewalttäter und Gefährder konsequenter abgeschoben werden sollten.
Nach dem tödlichen Anschlag auf den CSD am 25. Juli, fiel dem DGB in Gestalt der Vorsitzenden Yasmin Fahimi nur ein:
“ Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite der queeren Community, gegen Hass und Gewalt. Wir werden uns weiter starkmachen für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität und Orientierung als freie Menschen leben.“
Nichts dazu, was Solidarität bedeutet und verlangt, wenn eine Gruppe von einer anderen gewaltsam angegriffen wird. Der DGB hält hartnäckig an der Illusion fest, dass eine Gesellschaft nicht zu bunt sein kann, und die Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen grenzenlos zu sein hat. Ein gewalttätiger religiöser Extremist mit terroristischen Ambitionen hätte eben gerade nicht „als freier Mensch“ unter uns leben dürfen. Dass die DGB-Chefin das nicht ausspricht, sondern sogar indirekt leugnet, ist feige und verantwortungslos.
Ganz ähnlich das Statement auf der Startseite der Website der Gewerkschaft Verdi. Und als „weiteres Statement“ gibt sich die Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, wider alle Plausibilität überzeugt:
„Die Vielfalt, die an diesem Tag gefeiert wurde, wird stärker sein als jede Botschaft des Hasses. Eine demokratische, solidarische und inklusive Gesellschaft lässt sich durch Gewalt nicht einschüchtern.“
Nichts dazu, dass der gewaltbereite Islamismus nicht in diese „solidarische und inklusive Gesellschaft“ gehört. Man tut sich wirklich schwer zu verstehen, was in den Köpfen dieser Funktionäre vorgeht. Wenn vorne, links und rechts Wände aufragen, muss doch eigentlich auch der Letzte merken, dass er in eine Sackgasse gelaufen ist und die einzig verfügbare Option Umkehr ist.
Die GEW war auch am 28. Juli noch sprachlos. Statt eines Statement zum Anschlag auf den CSD ziert die Startseite weiterhin der Aufruf: „Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“. Dort geht es nicht um islamistische Hetzte, nicht einmal auch darum, sondern nur um „rechte“ Hetze, Diskriminierung und „alltäglichen Rassismus“ und den „Neutralitätsmythos“, der ein Vorgehen dagegen, sprich gegen die AfD, behindere. Es geht um „Schule mit Haltung“, eine Haltung, die sich nicht mit der Forderung nach entschlossenem Vorgehen gegen eingewanderten religiösen Radikalismus verträgt.
Fazit
Mein Fazit von vor eineinhalb Jahren nach dem islamistischen Anschlag in München gilt weiter:
„Für Sozialdemokraten, Linke und Gewerkschaften gilt: Wer die Anliegen der Arbeiter und kleinen Angestellten beiseite wischt und diskreditiert, verliert sie – und kann dann noch so oft und laut „gegen rechts“ demonstrieren. Er wird sie nicht zurückgewinnen.“
Hinzufügen möchte ich: Während die SPD rettungslos verloren ist, sind die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer zu wichtig, als dass man SPD-hörige Funktionäre sie in den Untergang mit wehenden Haltungsfahnen führen lassen sollte. Deshalb würde ich Mitgliedern empfehlen, nicht auszutreten, sondern den Funktionären etwaiges Missfallen mitzuteilen, bilateral und vor allem bei Versammlungen, und sie abzuwählen.
