Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden

6. 04. 2021 | Hören | Bundesaußenminister Heiko Maas, als Justizminister Schöpfer des berüchtigten Gesetzes zur Durchsetzung von Zensur in (sozialen) Netzwerken (NetzDG), hat angekündigt, gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen.

Nach einem Bericht des Handelsblatts sagte Maas:

Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner.“

Dafür hat das Auswärtige Amt zusammen mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) das „Digital Policy Lab“ gegründet, das Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringt. Ziel sei es, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen. Das in London ansässige Institute for Strategic Dialogue hat sich der Recherche und Analyse zu Extremismus sowie der Konzeption und Durchführung von Präventiv- und Gegenmaßnahmen verschrieben.

Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council

Die Diskussionspapiere des Digital Policy Lab zeigen dem Handelsblatt zufolge, „dass sich in immer mehr Ländern die Einsicht durchsetzt, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen“.

Maas sucht den Schulterschluss gegen „hybride Gefahren“, wie etwa „Kampagnen ausländischer Desinformation“. Es sollen beim Digital Policy Lab bereits informelle Gespräche über eine gemeinsame Regulierungsagenda laufen, an denen auch Irland, die Niederlande, die Slowakei, Schweden, Neuseeland und Australien teilnehmen. Maas sagt dazu:

Unser Ziel ist, gemeinsam Wege zu finden, wie Staaten durch Regulierung und bessere Resilienz zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen können.“

In Dokumenten des Digital Policy Lab wird dem Handelsblatt zufolge vorgeschlagen, nicht mehr nur die Legalität von Nutzerbeiträgen zu überprüfen. Stattdessen sollten Staaten direkt in die Algorithmen eingreifen, die entscheiden, was ein Nutzer in seinem Newsfeed sieht und was nicht.

Die Regierungen sollen also nicht mehr nur in der Lage sein, Zensur einzelner Beiträge zu verfügen, sondern gleich die Algorithmen mitzugestalten, die darüber entscheiden, welche Meinungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden dürfen, und welche auf kleine Zirkel beschränkt bleiben müssen.

ISD-Chefin Sasha Havlicek beschreibt die Aufgabe so: „Wir müssen das Spielfeld ebnen, das bisher eindeutig extremistischen Botschaften zuneigt.“ Maas lässt durchblicken, das man durchaus gewillt sein könnte, ruppig zu agieren:

Der Systemwettbewerb zwischen autoritären Regimen und Demokratien wird auch im digitalen Raum mit immer härteren Bandagen ausgetragen.“

Zu dem „systemischen Ansatz“ des Digitallabors zählt dem Bericht zufolge eine „verstärkte Prüfung und Überwachung der zugrunde liegenden Prozesse, wie etwa Empfehlungs- und Newsfeed-Algorithmen, die eine wichtige Rolle bei der Bestimmung der Reichweite und Wirkung von Onlineinhalten spielen“.

Facebook erklärt bereits seine Unterstützung für neue Regulierungsinitiativen – solange diese nicht allzu stark in das Geschäftsmodell der Onlinenetzwerke eingreifen.

Parallel zu diesen neuen Bestrebungen zur Koordinierung der Zensur der sozialen Medien will das BMI Medienberichten zufolge auch die Kommunikation über Messengerdienste stärker kontrollieren. Dazu habe sie bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer vorgeschlagen, wie Medien berichten. Posteo berichtet, dass das BMI fordere, dass die Bürger ihren Namen, Anschrift sowie Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssten. In dem Bericht heißt es:

Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“

Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden.

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