Samirah Kenawi: Den Gesundheitssektor verstaatlichen!

6. 06. 2021 | Das Gesundheitssystem braucht Überkapazitäten für Gesundheitsnotlagen. Doch das verträgt sich nicht mit privatwirtschaftlichen Handlungsmaximen, mahnt Samirah Kenawi in diesem Gastbeitrag.

Samirah Kenawi.* Corona bedroht die Menschheit nicht mit Massensterben. Beim Vergleich der Sterberaten 2020 mit denen von 2019 zeigt sich, dass die Sterblichkeit in einigen Ländern etwas gestiegen, in anderen gering gesunken ist.

Vielmehr drohen in den Industriestaaten die medizinische Versorgung und die Altenpflege zusammenzubrechen. Grund dafür ist akuter Personalmangel infolge vergleichsweise schlechter Bezahlung bei wachsendem Leistungsdruck.

Ein gutes Gesundheitssystem verfügt in normalen Zeiten über große Überkapazitäten, damit es in Krisenzeiten problemlos viele Patienten aufnehmen und versorgen kann. Sinnvoll wäre ein regulärer Sechsstundentag durch ein Vierschichtsystem, damit Pflegekräfte in Krisenzeiten in der Lage sind, Mehrarbeit zu verkraften.

Doch seit Jahrzehnten werden Krankenhäuser privatisiert und damit privaten Profitinteressen untergeordnet. Die Folge: Freie Betten und Personal, das zwischendurch auch Zeit für ein Gespräch mit den Patienten hatte, wurden abgebaut; denn das kostet Geld, statt Einnahmen zu schaffen.

Durch den Abbau freier Kapazitäten zwecks Kostensenkung ist das Gesundheitswesen nicht mehr in der Lage, in Krisenzeiten vermehrt Patienten aufzunehmen und zu betreuen. Die Politik reagiert auf diesen Notstand seit nunmehr einem Jahr mit dem Bemühen, die Zahl der Patienten durch Dauerisolierung aller per Kontaktbeschränkung und Lockdown auf dem geringen Niveau der medizinischen Kapazitäten zu halten.

Diese Politik verschlingt Milliarden. Es fragt sich, warum nicht lieber ein Teil dieses Geldes verwendet wird, um das Problem an der Wurzel zu packen. Krankenhäuser müssten wieder verstaatlicht und freie Kapazitäten wieder aufgebaut werden.

Dem Personalmangel müsste mit den Mitteln der sonst viel gepriesenen freien Marktwirtschaft begegnet werden, wo bei Knappheit die Preise steigen. Doch auf Teile des Arbeitsmarktes werden die Gesetze von Angebot und Nachfrage nicht angewandt, denn das würde erfordern, dem Personalmangel so lange durch steigende Löhne zu begegnen, bis genügend Arbeitskräfte verfügbar sind.

Aber zwischen solchem freien Wettbewerb, kombiniert mit dem Bedarf an Überkapazitäten, und dem Profitinteresse gibt es einen unauflöslichen Konflikt. Deshalb sollten die Erfahrungen der Corona-Pandemie den Staat motivieren, für das Gesundheitswesen Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Anwendung zu bringen, der lautet:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt“.

Die Milliarden, die der Lockdown kostet, sollten sinnvoll in den Wiederaufbau medizinischer Pflegekapazitäten gesteckt werden sowie in die Erhöhung der Löhne für medizinisches Fachpersonal und Personal in der Altenpflege. Das wäre sinnvolle Coronapolitik und ein Weg aus dem Dauerlockdown.

*Samira Kenawi ist in der DDR aufgewachsen und studierte Forstwissenschaftlerin. Seit Jahrzehnten liest sie sich durch die ökonomische Literatur – auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen zu unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung.