Weil es eine Weile dauern könnte, bis ich mich überwinden kann, die notwendige detaillierte Detailkritik niederzuschreiben, empfehle ich bis dahin die hervorragende Analyse auf Reitschuster.de. Für diese will ich mit ein paar Zitaten als Leseprobe werben:
Zur Arroganz der Macht:
„Was mich an diesem Beschluss am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Das ist keine Begründung mehr. Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.“
Zum Argument, die Fehlerkontrolle habe funktioniert:
„Am frechsten ist der Umgang mit den Korrekturen. Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis tauchten für das BSW 4.277 zusätzliche Stimmen auf. Von allen nachträglich korrigierten Stimmen gingen rund 58 Prozent an diese eine Partei, genau die, der am Ende 9.529 Stimmen fehlten. Wer bis drei zählen kann, sieht darin ein Muster: Überall, wo man genauer hinsah, fand man BSW-Stimmen. Karlsruhe sieht darin das Gegenteil. Die Korrekturen bewiesen, dass „die gesetzlichen Sicherungen wirken“. Wer daraus auf weitere unentdeckte Fehler schließe, betreibe Spekulation. Das ist so, als würde ein Schaffner in einem einzigen Waggon kontrollieren, zehn Schwarzfahrer erwischen und daraus schließen, dass der Rest des Zuges sauber ist. Die Kontrolle hat ja funktioniert.“
Zum Argument, es müsse schnell Klarheit herrschen:
„Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen wischt das Gericht als präkludiert vom Tisch, also als zu spät eingereicht. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Frist diene der „raschen und verbindlichen Klärung der Zusammensetzung des Parlaments“.
Rasch. Gewählt wurde am 23. Februar 2025, und das BSW legte im April Einspruch ein. Der Bundestag ließ sich damit bis zum 18. Dezember 2025 Zeit. Karlsruhe fasste seinen Beschluss am 20. Oktober 2026 und ließ ihn dann noch vier Wochen in der Schublade liegen, bevor er heute veröffentlicht wurde. Von der Wahl bis zum Schlusspunkt vergingen 21 Monate, fast die Hälfte der Legislaturperiode.“
Man beachte: „Die rasche und verbindliche Klärung der Zusammensetzung des Parlaments“ ist auch das zentrale Argument des Gerichts dafür, die Nachweisanforderungen für Unregelmäßigkeiten so hoch anzusetzen, dass sie praktisch nicht zu erfüllen sind. Denn sonst könnte ja jeder kommen.
Die ganze Analyse ist unbedingt lesenswert.