In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin unfreiwillig deutlich gemacht, worum es ihr bei ihrer ungewöhnlichen Kehrwende hin zu offenen Grenzen geht, und worum nicht. Es geht nicht um bestmöglichen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, die möglichst bald wieder beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen sollen. Es geht ihr um dauerhafte Zuwanderung, von der „Deutschland“ profitieren soll.
Hinweis: Es gibt eine Neufassung dieses Beitrags, die Kritik an Formulierungen des vorliegenden Beitrags aufnimmt: Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen (Neufassung)
Angela Merkel schreibt in ihrer Neujahrsansprache all denen Kälte und Hass zu, die „Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“ Dazu bekenne ich mich, nicht zu Kälte und Hass, aber dazu, dass ich Deutschsein für jene reklamiere, die als Deutsche geboren sind, oder die hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, und dazu, dass ich die rund sieben Milliarden Menschen, die keine Deutschen sind und hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, ausgrenzen will. Das ist die normale Funktion von Staatsgrenzen, und anders kann ein Gemeinwesen unter heutigen Bedingungen kaum funktionieren. Bis vor kurzem war das auch ganz normale, kaum hinterfragte Politik. Jetzt ist es ein Zeichen von Kälte, Hass und Rechtsradikalismus. Wie schnell sich doch die Maßstäbe verschieben können.
Dann kommt Merkel zu dem, worum es ihr geht. Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert. Richtig angepackt sei auch „die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance für morgen“, sagt sie und wirbt für Geduld und Geldausgabebereitschaft „bei der wichtigen Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“
Zuzug, Zuwanderung, Einwanderung, Integration, das klingt nicht nach Schutz für Asylsuchende, das klingt wie eine neue Einwanderungspolitik, mit der das deutsche Exportwunder dauerhaft aufrechterhalten werden soll. Deshalb schreiben, bloggen und twittern sich auch die Mitarbeiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der anderen Arbeitgebervertreter seit vielen Monaten die Finger wund beim Werben dafür, die Flüchtlinge schnell auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Arbeitgeber wollen schon lange offene Grenzen für den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus der ganzen Welt, um hier die Löhne niedrig zu halten. Sie sind damit immer gescheitert. Nun ist die Flüchtlingskrise, die Merkel angeheizt hat mit ihrer Einladung die Politik der offenen Grenzen massenhaft auszunutzen, ein willkommener Anlass, diese neue Einwanderungspolitik auf kaltem Wege durchzusetzen, unter dem Deckmantel der Nächstenliebe. Dieser Deckmantel macht es leicht, Kritiker von rechts zu verunglimpfen und macht es den Linken in ihrer grenzenlosen Naivität schwer, sich dagegen zu stellen. Stattdessen machen sie sich lieber durch Unterstützung Merkels gegen ihre parteiinternen und –externen Kritiker zu Steigbügelhaltern für den Aufstieg der AfD. Diese bekommt ein Monopol darin, ein sehr berechtigtes Unbehagen in der Bevölkerung auszudrücken. Ihre Vertreter tun das leider oft in einer menschenfeindlichen Sprache, die fälschlicher Weise die Schuld den Ankömmlingen zuweist und damit tatsächlich auch Hass schürt. Nur wenn Arbeitnehmervertreter, die Linken und die Mitte viel deutlicher als bisher darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge auf perfide Weise instrumentalisiert werden, können sie diese wirkungsvoll gegen die Anfeindungen von rechts in Schutz nehmen. AfD-Anhänger zu Unmenschen zu erklären bringt gar nichts und tut vielen Unrecht.
Das Wort Asyl kommt nicht vor in der Neujahrsansprache, Schutz ebenso wenig. Dabei müssten diese Worte im Zentrum stehen, wenn es um Flüchtlingspolitik und nicht um eine verbrämte Einwanderungspolitik ginge.
Wenn es um vorübergehenden Schutz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge ginge, dürfte Merkel nicht so reden, wie sie es tut, und wäre ihre Politik eine andere. Wir wollen jetzt einmal gar nicht vertiefen, wessen Bomben für den Flüchtlingsstrom aus vier der wichtigsten Ursprungsländer verantwortlich sind, Irak, Syrien, Afghanistan und Libyen. Die Bombenwerfer fühlen sich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht verantwortlich, aber wir unterstützen sie in blinder Vasallentreue weiter dabei, Länder ins Chaos zu stürzen, nur weil sie aus ihrem geopolitischen Machtstreben heraus völkerrechtswidrig entschieden haben, dass dieser oder jener Machthaber abzudanken habe.
Erstes Ziel muss es sein, ernsthaft und ohne Vorbedingungen auf baldigen Frieden in diesen Ländern hinzuwirken, auch und vor allem bei den eigenen Verbündeten. Dann können und müssen die Geflohenen in wenigen Jahren, besser Monaten in ihre Heimat zurückkehren und dort beim Wiederaufbau helfen. Dass viele von ihnen verständlicher Weise vorziehen würden, in Deutschland dauerhaft ein besseres Leben zu führen, tut dabei nichts zur Sache. Das trifft auf mehrere Milliarden Menschen zu.
Warum also sollte man diese Menschen, die vorübergehend Schutz bei uns genießen, möglichst schnell und umfassend integrieren. Für die Länder aus denen sie kommen, ist das das schlechteste, was wir tun können, denn sie werden dort gebraucht. Warum sollten wir ihnen die Unterstützung kürzen, wenn sie nicht Deutsch lernen und arbeiten wollen oder können. Das sind Kategorien einer Einwanderungspolitik, nicht einer Asylpolitik.
Schutzsuchende sollen nicht den hiesigen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze streitig machen und den Arbeitgebern einen Vorwand bieten, den Mindestlohn wieder zu schleifen. Sie sollen Schutz bekommen, solange sie ihn brauchen, und dann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Kinder müssen unterrichtet werden, am besten von ausgebildeten und angelernten Lehrkräften aus ihrem Land in ihrer Muttersprache. Jugendliche sollten eine Chance haben, eine Ausbildung zu absolvieren. Deutsch sollte jeder lernen können. Mehr nicht. Schnelle Integration bedeutet nur, den Ländern, die man zerbombt und ins Chaos gestürzt hat, aus purem Eliten-Egoismus die Einwohner wegzunehmen, die sie für den Wiederaufbau brauchen.
P.S. (1.1.2016, 16:30 Uhr): Das obige klingt jetzt wahrscheinlich so, als verträte ich die These, es seien die deutschen Arbeitgeber, auf deren Veranlassung hin Merkel auf die Politik der offenen Grenzen umgeschwenkt sei. Aber soo mächtig sind sie nicht. Die Politik soll nur so gestaltet werden, dass sie den Interessen der Arbeitgeber nicht zuwiderläuft und ihre Unterstützung bekommt. Originär geht es um etwas anderes, wie ich im nächsten Blogbeitrag aufzeigen will: George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft
Zur Diskussion: Gegenrede von links zu meiner Neujahrsgegenansprache
