Die deutschen Bundesländer wollen in den nächsten Wochen, vermutlich dann, wenn in allen Bundesländern Ferien sind, den Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag vorstellen. Wenn es nach den Landesmedienanstalten geht, die für die Aufsicht über alle Medien abseits des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig sind, bekommen sie darin einen neuen Auftrag zugewiesen. Sie wollen die gesetzliche Ermächtigung, Medien als wertvolle Medien („Public-Value-Medien“) zu deklarieren und anderen dieses Siegel zu verweigern. Das soll nach ihren Vorstellungen die Konsequenz haben, dass die digitalen Medienplattformen wie YouTube oder Facebook diese wertvollen Medien bevorzugt ausspielen und die wertlosen weniger sichtbar machen müssen.
„Public Service“ und „Public Value“ auch in Großbritannien
In Großbritannien läuft dasselbe ab. Dort hat das Ministerium für Kreative Branchen, Medien und Kunst am 23. Juni mit der Veröffentlichung eines „Green Paper“ zu einer „neuen strategischen Richtung“ für die britischen Medien eine öffentliche Konsultation gestartet. Wenn man das Wort strategisch hört, sollte man hellhörig werden, insbesondere in Zusammenhang mit der Medienpolitik. Diese wird zunehmend in einen militärischen Zusammenhang gestellt, als Teil eines Propgandakriegs mit Russland.
Im ministeriellen Vorwort heißt es, Ziel sei eine „gesunde Informationsumgebung, in der vertrauenswürdige Nachrichten leicht zu finden sind“. Natürlich steht im ganzen Bericht kein Wort darüber, wer nach welchen Maßstäben entscheiden soll, was gesund und vertrauenswürdig bedeutet. Es wird als offenkundig vorausgesetzt, dass das festzulegen Aufgabe der Regierung ist.
Das Problem sei, dass die Algorithmen der Plattformen Interaktion („Engagement“) mit den Inhalten höher gewichten als deren „Public Value“. Die Menschen informierten sich immer mehr im Internet statt im Fernsehen. Das schwäche die Fähigkeit der fünf von der Regierung als „Public Service Medienanbieter“ lizensierten und regulierten Fernsehsender BBC, ITV, STV, Channel 4, 5 and S4C, „das Publikum zu erreichen und die informierte öffentliche Debatte zu formen.“ Die britische Regierung steht bemerkenswert offen zu ihrer Agenda der Meinungsmanipulation. Um diese Agenda auch im Internetzeitalter weiter verfolgen zu können, will die Regierung:
„Prominente Präsentation vertrauenswürdiger Nachrichten: Wir werden gesetzliche Möglichkeiten prüfen, um Social-Media-Plattformen zu verpflichten, Nachrichteninhalte von öffentlich-rechtlichen Medienanbietern und möglicherweise auch von nationalen und lokalen Nachrichtenverlagen prominent und leicht auffindbar zu präsentieren. Dies ist entscheidend für die Bekämpfung von Falschinformationen, insbesondere in Zeiten sozialer Unruhen oder Krisen.“
Wie meist, kann man Fehlinformation, die bekämpft werden soll, mit Meinungsfreiheit übersetzen, der es an den Kragen gehen soll. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Vor allem in Zeiten sozialer Unruhen, wenn sich also die Regierung Massenprotesten ausgesetzt sieht, sollen die Plattformen dafür sorgen, dass die Bürger nur noch Informationen zu sehen bekommen, die ebendiese Regierung als vertrauenswürdig deklariert hat. Jeder darf sich frei seine Meinung auf Basis von Informationen bilden, die er von Medien bekommt, welche die Regierung für ihn aussucht. Dass das demokratiefördernd ist, erkennt die Regierung daran, dass die Nutzer der von der Regierung ausgesuchten, regulierten und geförderten Public-Service-Medien, mehr Vertrauen in die Institutionen hätten und weniger polarisiert seien, als die Nutzer alternativer Medien.
Eine wichtige Option, die in dem Green Paper nicht einmal angesprochen wird, findet sich immerhin in Frage 6 der öffentlichen Konsultation:
„Sollten individuelle Nutzer wählen können, ob die Vorzugsbehandlung für vertrauenswürdige Medien für sie angeschaltet oder ausgeschaltet ist?“
Selbst wenn man die Problemdiagnose der Regierung teilt und ihr nur guten Willen und keinen zensorischen Eifer unterstellt, ist ein System, in dem die Bürger diese Option haben, das einzige, das man in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft erwägen kann. Wenn die Bürger Hilfe bei der Medienauswahl möchten und der Regierung vertrauen, schalten sie die Vorzugsbehandlung nach Regierungssiegel an, andernfalls verzichten sie darauf. Da jedoch diejenigen, deren Informationsraum die Regierung vor allem beschneiden will, mehrheitlich auf diesen Dienst verzichten würden, wäre diese Alternative für die Regierung witzlos.
YouTube protestiert
Die Video-Plattform YouTube protestierte öffentlich gegen die Pläne der britischen Regierung. Sie warnte Kanalbetreiber, dass ihre Reichweite stark gedrosselt werden könnte, wenn die Pläne der Regierung umgesetzt würden. Denn dann müsste sie deren Inhalte zugunsten von Kanälen der Mainstream-Medien weniger sichtbar machen.
In Deutschland gibt es noch kein offizielles Dokument zu den ganz ähnlichen Plänen der Landesmedienanstalten. Sollte das Public-Value-Siegel es in den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags schaffen, dürfte die gleiche Diskussion auch hier losgehen. Auch hier denken die Landeszensuranstalten erkennbar nicht einmal über die Möglichkeit nach, den Bürgern die Wahl zu lassen, ob sie ihre Informationsaufnahme nach einem Public-Value-Siegel dieser Behörden richten wollen.
Lenkt das Digital Policy Lab im Hintergrund?
Die Regierungen haben eine in Berlin ansässige, aber aus London gelenkte Arbeitsgruppe, um ihren Kampf gegen Desinformation, also die Meinungsfreiheit, zu koordinieren. Es handelt sich um eine bei der geheimdienstnahen „Nichtregierungsorganisation“ Institute for Strategic Dialogue (ISD) angesiedelte Arbeitsgruppe von Behördenvertretern aus Europa und den Ländern der angelsächsischen Five-Eyes-Geheimdienstallianz mit dem Namen Digital Policy Lab“ (DPL). Das ISD beschreibt DPL folgendermaßen:
„Das Digital Policy Lab (DPL) ist eine von dem Institute for Strategic Dialogue (London/Berlin) organisierte Initiative zur transatlantischen Koordinierung digitalpolitischer Regulierungsanstrengungen. Das DPL ist als eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe konzipiert, die sich darauf konzentriert, den regulatorischen und politischen Weg zur Bekämpfung von Desinformation, Hassrede, Extremismus und Terrorismus im Internet aufzuzeigen. Sie besteht aus einer Kerngruppe hochrangiger Vertreter der zuständigen Ministerien und Regulierungsbehörden ausgewählter liberal-demokratischer Länder.“
Im Frühjahr 2021 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt, im Rahmen des kurz zuvor gegründeten DPL gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen. Über das Digital Policy Lab wollten ihm zufolge ISD und Bundesregierung „erreichen, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen kann, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen“. Durch Anpassung der Algorithmen solle dafür gesorgt werden, dass die Nutzer von vorne herein nur verlässliche Informationen zu sehen bekommen. Das ist genau die erklärte Zielsetzung der Public-Value-Pläne der Landesmedienanstalten und der britischen Regierung.
Dass die Koordination der Meinungsmanipulation nicht offen in einem Regierungsforum stattfindet, sondern in einer bei einer Nichtregierungsorganisation aufgehängten, klandestinen Arbeitsgruppe ist vielsagend. So etwas bespricht man lieber unbemerkt hinter verschlossenen Türen als in einem offiziellen Gremium mit Protokollen und unter dem Scheinwerfer der Öffentlichkeit.
Dass Großbritannien und Deutschland vorpreschen, ist sicher kein Zufall. Deutschland war schon mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Arbeitsgruppe gegen Hassrede Eisbrecher für den Digital Services Act uder EU und die den Plattformen aufgenötigten Wohlverhaltenskodizes gegen Hassrede und gegen Desinformation. Wenn die Public-Value-Gesetzgebung bei uns kommt, wird die EU sicher bald nachfolgen. Und Großbritannien ist immer wieder Vorreiter für die Länder der angelsächsischen Five-Eyes-Geheimdienstallianz mit USA, Kanada, Neuseeland und Australien.
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