In der langen Liste seiner Unterstützer führt „Verlage gegen Rechts“ über 100 Verlage und mehr als 20 Buchhandlungen sowie den mächtigen „Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di“ (VS). Verfasst hat die Broschüre Lisa Mangold, Gewerkschaftssekretärin und Bereichsleiterin Kunst und Kultur bei ver.di. Sie gibt als presserechtlich Verantwortliche als ihre Adresse den Sitz von ver.di in Berlin an, was stark darauf hindeutet, dass ihre Aktivität nicht rein privater Natur ist. Ihr Profil bei ver.di nennt sie als Gründerin des Bündnisses Verlage gegen Rechts.
Im Impressum der Website von Verlage gegen Rechts ist kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben. Das dürfte rechtswidrig sein. Als Adresse des 2016 gegründeten „Aktionsbündnisses“ wird der Sitz des Querverlags in Berlin angegeben. In diesem veröffentlichte Mangold als Teil eines Autorenkollektivs 2023 eine „marxistisch-feministische Ansage“.
Die Gewerkschafterin Mangold betont in der Broschüre den Wert der Meinungsfreiheit und erklärt, dass sie keine schwarze Liste erstellen und nicht zu einem „einfachen“ Boykott aufrufen wolle. Das sind jedoch leicht erkennbar bloße Lippenbekenntnisse zum Selbstschutz, denn die Broschüre nennt eine ganze Reihe Magazine und Verlage beim Namen und fordert die Adressaten auf zu prüfen, ob sie Meinungen der in der Broschüre beschriebenen Art verbreiten wollen. Bei einer Broschüre, die sich an Verlage und Buchhändler richtet, kommt das einem Boykottaufruf gleich. Die
Buchhändler werden darüber hinaus ausdrücklich aufgefordert, für sich zu prüfen, welche „rechtspopulistischen, antidemokratischen oder antiliberalen Inhalte, die es in größere Publikumsverlage schaffen“, sie nicht verkaufen wollen. Einige große Publikumsverlage werden namentlich genannt und an den Pranger gestellt, weil sie auch Bücher von rechten Autoren verbreiten würden. Buchhändler und andere werden aufgerufen, in solchen Fällen bei diesen Verlagen zu protestieren.
Genannt als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts werden unter anderem die Magazine und Zeitungen Nius, Apollo News, eigentümlich frei, Compact, Sezession, Tumult, Junge Freiheit und Fiume, die Verlage Antaios, Ares, Hydra, Castrum, Kopp und Jungeuropa, die Autoren Elen Kostiza und die Buchhändlerin Susanne Dagen. Das ist eine schwarze Liste, auch wenn sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Weil dem so ist, werden gleich auch noch vorhandene schwarze Listen empfohlen, die man konsultieren solle, weil viele rechtsextreme Verlage ihren Rechtsextremismus gut tarnten und daher manchmal schwer zu erkennen seien.
Einige der genannten Verlage wurden in den letzten Jahren von der Frankfurter Buchmesse und anderen Veranstaltungen des Kultur- und Verlagsbetriebs ausgeschlossen, weil es Proteste gegen sie gab. Manche wurden physisch bedroht. In der Eigenbeschreibung des Verbands deutscher Schriftsteller*innen heißt es:
„Der VS entfaltet in und mit ver.di eine große Wirkung, er verhandelt mit Verlagen und Verlagsverbänden. Mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels hat der VS Normverträge abgeschlossen, die die Rechtsstellung von Autor*innen gegenüber den Verlagen festigen. Der VS nimmt öffentlich Stellung, wenn literarische Freiheit durch Zensur, Unterdrückung oder Gewalt bedroht ist, und mischt sich mit öffentlichen Veranstaltungen in die Politik ein. Der VS ist u.a. Mitglied in der Deutschen Literaturkonferenz e. V. und Mitglied im Deutschen Kulturrat. Er nimmt Einfluss im Deutschen Literaturfonds (an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war) und in der Kulturstiftung der Länder, um die Literaturförderung zu verbessern.“
Es ist also empfehlenswert für Verlage und deren Interessenvertreter, ein gutes Verhältnis mit dem Schriftstellerverband von ver.di zu pflegen. Die erkennbare Unterstützung von Verlage gegen Rechts durch den einflussreichen VS und die Gewerkschaft ver.di lässt erahnen, aus welcher Richtung ein Gutteil des erfolgreichen Drucks auf den Börsenverein des deutschen Buchandels gekommen sein könnte, der die Buchmesse ausrichtet.
Ob die Unterstützung des VS und Autorenschaft einer ver.di-Bereichsleiterin für einen Boykottaufruf gegen abweichende Meinungen wirklich der literarischen Freiheit und der Abwehr von Zensur dient, ist fraglich.
Rechts ist alles was nicht gefällt
Als Indizien für extrem rechtes und damit idealerweise zu boykottierendes Gedankengut listet die Broschüre eine Vielzahl von Merkmalen auf:
- verharmlost sich als konservativ,
- adressiert gesellschaftliche Unzufriedenheit mit Pluralisierung und Vielfalt (Zuwanderung),
- will Tradition und Kultur vor dem Verfall retten,
- wird auf schwarzen Listen geführt,
- ist gegen „Gender-Ideologie“ und „Frühsexualisierung“,
- nutzt Forderung nach Meinungsfreiheit für einen Angriff auf die liberale und repräsentative Bundesrepublik,
- behauptet linke Meinungsdiktatur oder links-grüne Mediendominanz,
- kritisiert allgemein Eliten oder konkret mächtige Menschen wie George Soros,
- kritisiert Identitätspolitik als elitär,
- enthält „polarisierende Verschwörungserzählungen“,
- kritisiert große Finanzkonzerne oder die Finanzbranche,
- gebraucht Begriffe wie „tiefer Staat“,
- kritisiert die NATO,
- agitiert gegen den Islamismus oder ist Fan des autoritären Islamismus,
- verweist auf Wurzeln von Kultur und Tradition.
Dem folgt die abschließende Aufforderung, all dem „keinen Raum zu geben“:
„Es ist also an der pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, wehrhaft zu werden, diese Erzählungen zu erkennen und solchen Inhalten keinen Raum zu geben. Dabei ist es nützlich, etwas über typische Signale extrem rechter Gesinnungen zu wissen. Und es ist immer notwendig, eigene Grenzen zu stecken, was man selbst noch in Ordnung findet und was nicht mehr, selbst wenn es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.“
Die Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ist Teil einer breiten Kampagne gegen system-, EU- und NATO-kritische Literatur. Erst vor kurzem hat eine Gruppe früherer Autoren des Westend-Verlags, der unter anderem mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt, dem Verlag in einem offenen Brief ihre (zumeist nicht mehr vorhandene) Zusammenarbeit aufgekündigt. Die etablierten Medien brachten das groß.
Das Land Niedersachsen betreibt ein Programm namens Ausstiegshilfe Recht“, das eigentliche Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene unterstützen soll. Dazu gehört aber nach Ansicht der staatliche tätigen eine schwarze Liste mit aus ihrer Sicht „mindestens rechtspopulistischen“ oder verschwörungstheoretischen oder esoterischen Magazinen zu erstellen und den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten an die Hand zu geben, damit sie auf einen Fund angemessen reagieren können. Die lange Liste, die in einem „Glossar: Codes und Symbole der rechten Szene“ enthalten ist, führt neben den von Verlagen gegen Rechts aufgeführten Publikationen untre anderem auch noch Tichys Einblick, Epoch Times, CATO, Klartext – Bürgerzeitung und Demokratischer Widerstand als gefährliches Schriftgut. Dabei scheint man sich vor allem auf die Expertise anonymer Wiikipedia-Autoren zu stützen. Roland Tichy ist not amused. Mal sehen, wer alles klagt, wenn diese steuerfinanzierte schwarze Liste von legalen und oft weder verfassungsfeindlichen noch extremistischer Publikationen breiter bekannt wird.
Eine zensorische Arbeitsgruppe des Bibliothekarsverbands BIB warnt Büchereien vor gefährlichem Gedankengut. Es brauchte ein Gerichtsurteil in zweiter Instanz um Büchereien davon abzuhalten auf dieser Basis Warnhinweise in Büchern anzubringen. Die Bibliotheksverbände ergingen sich daraufhin in fast schon delegitimierend-drastischer Gerichtsschelte. Die Bücherei nahm das betreffende Buch einfach aus dem Programm.
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