Ergänzungsseite zum Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“
Die jüngsten Einträge stehen oben.
Mai 2026
Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche, verbreitungsfähige Inhalte vergeben
Nützlich Inhalte von von den Medienbehörden lizenzierten Publik-Value-Anbietern sollen von digitalen Plattformen bevorzugt verbreitet werden, nicht nützliche oder gar schädliche Inhalte von kritischen Medien sollen zurückgestuft werden. Mehr lesen …
32 Autoren kündigen Westend-Verlag, in dem „Der Wahrheitskomplex“ erscheint, die Zusammenarbeit auf
Die ehemaligen Autoren werfen dem Verlag vor, nach rechts zu driften, weil er März den Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ publiziert hat. Mehr lesen …
Verfassungsschutz deklariert Kritik an Mächtigen als antisemitisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht eine Broschüre zu „Antisemitische Codes und Chiffren“, welche die Definition von Antisemitismus massiv ausweitet, auf Kritik an mächtigen, nichtjüdischen Menschen und Institutionen ausweitet. Mehr lesen …
Kanadas Armee spionierte Äußerungen von Bevölkerung und Opposition zu Corona aus
Einem Untersuchungsbericht zufolge durchforsteten Armee-Teams soziale Medien zur Stimmung in Bevölkerung und Opposition in Sachen Covid-19. Laut dem Militärexperten Wesley Wark wollte das Militär Möglichkeiten erproben, das Denken der Bevölkerung zu beeinflussen, die Untersützung für das Militär zu steigern und russischen Informationsaktivitäten zu begegnen.
WHO soll Gesundheitsnotstand ausrufen und Desinformation bekämpfen
Die „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ der WHO fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und den Kampf gegen „Klima-Desinformation“ zu verstärken. Zu den elf Mitgliedern zählt der frühere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein von der WHO erklärter Notstand würde der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben, den digitalen Medienplattformen zu sagen, was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben. Mehr lesen …
Exit aus X, Kontrolle für YouTube
SPD, Grüne und Linke verlassen gemeinsam die Plattform X, weil es dort zu viel Chaos und Desinformation gebe. Der Podcaster und Youtuber Ben Berndt veröffentlicht ein mehrstündiges Gespräch mit Björn Höcke von der AfD und erzielt Millionen Aufrufe. Daraufhin ruft SPD-Chefin Saskia Esken zum Werbeboykott gegen Berndt auf. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will YouTube als „das neue Fernsehen“ regulieren, zur bevorzugten Ausspielung ausgewählter Inhalte zwingen und die Landesmedienanstalten als Vielfaltswächter einsetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung.
April 2026
Weimer darf gecancelte Buchladenbetreiber nicht Extremisten nennen
Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, den er im März von der Preisträgerliste einer Jury gestrichen hatte, als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Phänomenbereich Delegitimierung beerdigt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beerdigt den 2021 eingeführten „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ offiziell.
USA leisten keine Amtshilfe gegen X
Das US-Justizministerium lehnt Amtshilfeersuchen der französischen Staatsanwälte bei drei verschiedenen Ermittlungen gegen X schriftlich ab. Die amerikanischen Behörden werden demnach keine Vorladungen zustellen, keine Befragungen ermöglichen und keine Zusammenarbeit bei dem leisten, was sie als ausländischen Versuch bezeichnen, ein US-Unternehmen wegen redaktioneller Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen, die im eigenen Land geschützt sind.
Werbekonzerne schließen Vergleich mit Zensuropfern
Drei der weltweit größten Werbekonglomerate verpflichten sich in einem gerichtlichen Vergleich, keine abgestimmten Ausschlusslisten auf Basis politischer oder gesellschaftlicher Äußerungen von Medien mehr zu nutzen und keine Steuerung der Werbeausspielung auf Basis politischer oder weltanschaulicher Kriterien mehr zu betreiben. Damit legten Dentsu US, GroupM Worldwide und Publicis eine Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC und Bundesstaaten bei, die heimliche Kartellbildung zur finanziellen Austrocknung bestimmter Medien und Kommentatoren vorwarf.
März 2026
US-Außenministerium schließt Vergleich mit Zensuropfern
Zur Beilegung einer Klage verpflichtet sich das US-Außenministerium zehn Jahre lang weder digitale Technologien zur Bekämpfung von Desinformation zu fördern, noch deren Einsatz in irgendeiner Form zu bewerben, zu befehlen oder zu empfehlen. Geklagt hatten Daily Wire und The Federalist, weil das Ministerium die schwarzen Listen von Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard (auf Umwegen) gefördert und empfohlen hatte.
Nebenberufsverbot für linken Journalisten
Das Leipziger Ordnungsamt bescheinigt dem Journalisten Ken Merten, der unter anderem für UZ und junge Welt schreibt, wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP fehlende „Zuverlässigkeit“, weshalb er seinen Nebenberuf als Wachmann für soziale Einrichtungen nicht mehr ausüben darf.
Frisches EU-Geld für Faktenchecker
Das EU-Projekt European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) erhält im Rahmen des Europäischen Demokratieschilds eine Förderung von 5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 30 Monaten, um durch Förderung geeigneter Faktenchecker Europas Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und ausländische Wahleinmischung zu stärken und zur Finanzierung der Datenbank von Faktenchecks EFCSN-lizenzierter Organisationen.
EU-Wahrheitskomplex greift in bulgarischen Wahlkampf ein
Am 24.3.2026 aktiviert die EU auf Antrag von Übergangspräsident Andrei Gjurow das Rapid Response System auch für die Wahl in Bulgarien am 19.4.2026. Der Außenminister erklärt, es gehe auch darum die Antwort auf hybride Bedrohungen mit internationalen Partnern, EU und NATO zu koordinieren.
EU-Wahrheitskomplex greift in ungarischen Wahlkampf ein
Am 16.3.2026 aktiviert die EU ihr Rapid Response System zur „Sicherung“ der Wahl in Ungarn am 12.4.2026. Es verpflichtet die großen Medienplattformen besonders schnell und besonders willig Inhalte zu löschen, die Faktenchecker und andere NGOs zu Löschung oder Ausbremsung markieren.
EU-Sanktionen gegen Publizisten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist am 24.3.2026 einen Eilantrag des von der EU wegen destabilisierender pro-palästinensischer Berichterstattung sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru ab. Dieser wollte erreichen, dass seine Bank ihm ermöglicht, Rechnungen von Versicherungen und Inkassounternehmen für sich und seine fünfköpfige Familie zu begleichen. Die Begründung des Gerichts lässt sich zusammenfassen als: Die Sanktionen sollen weh tun. Am 27.3.2026 sperrt die Sanktionsdurchsetzungstelle des deutschen Zolls alle Konten von Doğrus Ehefrau. Die Sperrung wird bald darauf per Gerichtsbeschluss als unrechtmäßig wieder aufgehoben.
Urteil zu HateAID
Mit Urteil vom 20.3.2026 stellt das Landgericht Hamburg fest, dass HateAid keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung hat: „HateAid ist eine Vorfeldorganisation der Grünen“.
EU-Kommission droht Biennale
Die EU-Kommission droht, der Biennale in Venedig die Fördermittel zu streichen, wenn sie russische Künstler nicht auslädt.
Reform von „Demokratie Leben!“
Bundesbildungsministerin Karin Prien kündigt das Auslaufenlassen von 200 der 3000 Projektförderungen aus dem Programm „Demokratie leben!“ an. Wie viele ohnehin ausgelaufen wären, ist nicht bekannt, wie viel der derzeit 191 Mio. Euro Fördersumme damit eingespart wird, sagt sie nicht.. Betroffen seien unter anderem HateAid, Correctiv und Amadeu Antonio Stiftung. Weiterverteilung von Projektmitteln durch NGOs soll es nicht mehr geben.
Urteil zu Correctivs Masterplan
Das Landgericht Berlin untersagt Correctiv bezüglich des rechten Treffens in Potsdam im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück und Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert. Correctiv geht in die Berufung.
Kontokündigung für Moskau-Korrespondenten
Die Sparkasse Hamburg kündigt dem freien Moskau-Korrespondenten von Overton und Nachdenkseiten, Ulrich Heyden, das Konto, weil er in Russland wohnt.
Kulturstaatsminister zensiert Preisträgerlisten
Wolfram Weimer streicht nach einer Anfrage beim Verfassungsschutz drei von der Jury ausgewählte linke Buchläden von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandelspreises. Außerdem lässt er ein Projekt der Literaturwissenschaftlerin und Übersetzerin Miriam Rainer von der Liste der von der Jury des Hauptstadtkulturfonds ausgewählten Preisträger streichen.
US-Medienaufsicht droht
Präsident Trump kritisiert die kritische Berichterstattung großer Medien zum Iran-Krieg, woraufhin die Aufsichtsbehörde FCC nicht gefügigen Medien androht, deren Lizenzen nicht zu verlängern.
Februar 2026
Urteil gegen NewsGuard
Das Portal Achgut hat im Berufungsverfahren gegen NewsGuard Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 6 U 92/25) untersagt NewsGuard wegen unzureichender faktischer Grundlage die Nennung von Achtgut als eine der zehn wichtigsten Verbreiter von Desinformation 2022 und die Bewertung von Achgut mit 35 von 100 Punkten. NewsGuard hatte die Bewertungen im ersten Fall nur auf einen, im zweiten Fall auf fünf angeblich desinformierende Artikel gestützt.
Urteil zu Datenzugang
Democracy Reporting International (Porträt) und Gesellschaft für Freiheitsrechte erstreiten in Berlin eine einstweilige Verfügung, die X verpflichtet, DRI als „Forscher“ Zugang zu Daten rund um die im April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu geben (Hintergrund).
