Dies ist eine Ergänzungsseite zum Buch
Der Wahrheitskomplex
Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen
Februar 2026
— D/EU: Democracy Reporting International (Porträt) und Gesellschaft für Freiheitsrechte erstreiten in Berlin ein Gerichtsurteil, das X verpflichtet, DRI als „Forscher“ Zugang zu Daten rund um die im April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu geben (Hintergrund).
März 2026
— US: Präsident Trump kritisiert die kritische Berichterstattung großer Medien zum Iran-Krieg,woraufhindie Aufsichtsbehörde FCC nicht gefügigen Medien androht, deren Lizenzen nicht zu verlängern. Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr am 15. März auf X. Sie würden ihre ihre Lizenzen verlieren, „wenn sie dies nicht tun“, drohte er.
— D: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer streicht nach einer Anfrage beim Verfassungsschutz drei von der Jury ausgewählte linke Buchläden von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandelspreises.
— D: Die Sparkasse Hamburg kündigt dem freien Moskau-Korrespondenten von Overton und Nachdenkseiten, Ulrich Heyden, das Konto, weil er in Russland wohnt.
— D: Das Landgericht Berlin untersagt Correctiv bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Hotel Adlon im November 20223 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv kündigt Berufung an.
— D: Bundesbildungsministerin Karin Prien kündigt das Auslaufenlassen von 200 der 3000 Projektförderungen aus dem Programm „Demokratie leben!“ an. Wie viele ohnehin ausgelaufen wären, ist nicht bekannt, wie viel der derzeit 191 Mio. Euro Fördersumme damit eingespart wird, sagt sie nicht.. Betroffen seien unter anderem HateAid, Correctiv und Amadeu Antonio Stiftung. Weiterverteilung von Projektmitteln durch NGOs soll es nicht mehr geben.
— EU/I: Die EU-Kommission droht, der Biennale in Venedig die Fördermittel zu streichen, wenn sie russische Künstler nicht auslädt.
— D: Mit Urteil vom 20.3.2026 stellt das Landgericht Hamburg fest, dass HateAid keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung hat: „HateAid ist eine Vorfeldorganisation der Grünen“.
— D/EU: Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist am 24.3. einen Eilantrag des von der EU wegen destabilisierender pro-palästinensischer Berichterstattung sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Dieser wollte erreichen, dass seine Bank ihm ermöglicht, Rechnungen von Versicherungen und Inkassounternehmen für sich und seine fünfköpfige Familie zu begleichen. Die Begründung des Gerichts lässt sich zusammenfassen als: Die Sanktionen sollen weh tun. Am 27.3. sperrt die Sanktionsdurchsetzungstelle des deutschen Zolls alle Konten von Doğrus Ehefrau. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt nach seinen Angaben noch 104 Euro zur Verfügung.
— D: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt ein Projekt der Literaturwissenschaftlerin und Übersetzerin Miriam Rainer von der Liste der von der Jury des Hauptstadtkulturfonds ausgewählten Preisträger streichen. Sie will Werke wichtiger palästinensischer Autoren des 20. Jahrhunderts ins Deutsche übersetzen.
April 2026
— US: Zur Beilegung einer Klage verpflichtet sich das US-Außenministerium zehn Jahre lang weder digitale Technologien zur Bekämpfung von Desinformation zu fördern, noch deren Einsatz in irgendeiner Form zu bewerben, zu befehlen oder zu empfehlen. Geklagt hatten Daily Wire und The Federalist, weil das Ministerium die schwarzen Listen von Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard (auf Umwegen) gefördert und empfohlen hatte.
