Es ist sicher kein Zufall. Am Tag, an dem Griechenland möglicherweise in die Austrittsschleuse der Währungsunion gestellt wird, präsentieren die Obereuropäer einen Plan um die Fiskalunion zu festigen. Die Krise der Währungsunion soll genutzt werden, um unpopuläre Maßnahmen zur Schuldenvergemeinschaftung und des Abbaus staatlich-demokratischer Kompetenzen im Schnellverfahren durchzudrücken.
Den Verdacht, dass dies der Plan von Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker sei, habe ich schon am 17. Februar im Blogbeitrag „Wer profitiert, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert“ geäußert und begründet. Der Rauswurf Griechenlands soll genutzt werden, die übrigen Währungsunion stärker zusammenzuschweißen, auch gegen den Willen der dann verängstigten Bevölkerung.
Juncker und seine Ko-Autoren Donald Tusk vom Europäischen Rat, Martin Schulz vom Europäischen Parlament, Bankenlobbyist Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank und Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Euro-Finanzminister haben dem Spiegel ihr Papier gesteckt, das eigentlich erst später fertig werden sollte.
Kernstück ist die europaweite gemeinsame Haftung der Staaten für Bankeinlagen. Das würde bewirken, dass Einleger zum Beispiel in Spanien oder Portugal wenig Grund haben, ihre Bankeinlagen in Bargeld umzuwandeln, um sie vor einem möglichen Austritt des Landes aus der Währungsunion in Sicherheit zu bringen. Ein Bank-Run wie in Griechenland wird dadurch weniger wahrscheinlich. Und wenn er doch eintritt, haben die übrigen Länder allen Grund zu helfen, weil sie bei einer Pleite des dortigen Bankensystems mit haften.
Der Weg in die Bankendiktatur ist damit vollends geebnet. Die Banken können nach Belieben durch Kreditvergabe oder Kauf von Wertpapieren Einlagen produzieren. Der europäische Steuerzahler mit seinen tiefen Taschen haftet dafür, nicht mehr nur der nationale, der sich als angesichts der absurden Größe der Bankbilanzen als zu schwachbrüstig herausgestellt hat. Wem die Banken jetzt schon zu mächtig sind, den graust vor dieser Vorstellung.
Weitere drastische Maßnahmen der Europäisierung und Enddemokratisierung, wie einen europäischen Finanzminister und ein Pseudo-Parlament der Währungsunion schrieben die fünf noch nicht in ihr Papier. Das würde das Volk nur scheu machen. Das ist dran, wenn sich herausstellt, dass die Haftungsunion für Bankschulden noch nicht reicht, was in etwa so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.
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