Die Begeisterung der Deutschen für Migration und offene Grenzen entzündete sich 2015 nicht von selbst. Dem gingen mehrjährige Vorbereitungen und Indoktrinationen voraus, bei denen die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und in Deutschland die Bertelsmann Stiftung eine zentrale Rolle spielten. Die Bertelsmann Stiftung, die aus meiner Sicht zu Unrecht als gemeinnützig steuerbefreit ist, befördert mit ihren Aktivitäten zugunsten von Migration, Digitalisierung und Globalisierung die Interessen der Konzerne, insbesondere auch des Bertelsmann-Konzerns. Dieser ist in den von der Stiftung beackerten Feldern wie Digitalisierung und Gesundheit kommerziell sehr aktiv.
Das Weltwirtschaftsforum gründete um 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. Es gelang dem Weltwirtschaftsforum zum institutionalisierten Teil des Beratungsprozesses zu werden. Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war Teil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforums. Dieser brachte 2013 nach zweijährigen Beratungen mit der sogenannten Zivilgesellschaft und mit Regierungen eine Studie mit dem offenherzigen Titel „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut für’s Geschäft ist) heraus. Sie ist vor allem gut fürs Geschäft, weil mehr billige Arbeitskräfte dafür sorgen, dass die Löhne niedrig bleiben.
Die Bertelsmann Stiftung ist einer der „Partner“, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren. Die Stiftung zeichnete 2016 den Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, mit dem mit 200.000 Euro dotierten Reinhard Mohn Preis aus. Ein Transatlantic Council on Migration, der sich die „Ermutigung und Förderung größerer Mobilität“ zur Aufgabe gemacht hat, wird unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Bundesregierung und dem Open Society Institute des Milliardärs George Soros gefördert.
Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums war bis 2011 Demetrios Papademetrioum, der Gründer des Migration Policy Institute in Washington und Brüssel. 2011 richteten die Bertelsmann Stiftung und das Migration Policy Institute von Papademetriou gemeinsam eine Konferenz in Berlin aus mit dem Titel „Rethinking National Identity in the Age of Migration“ (Nationale Identität im Zeitalter der Migration neu denken“). Hauptergebnis der Konferenz: Die Regierungen haben angeblich die Verantwortung, systematisch die Botschaft zu verbreiten und zu bekräftigen, dass Einwanderer einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Im gleichen Jahr, in dem das Weltwirtschaftsforum den „Business Case for Migration“ veröffentlichte, brachte die Bertelsmann Stiftung ein Buch heraus mit dem schönen Titel: „Deutschland öffne dich! Willkommenskultur und Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft verankern“ . Erster Satz war: „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft.“
Sie setzte ein Projekt auf mit dem Namen „Migration fair gestalten“. Im Rahmen dieses Projektes organisierte die Stiftung – man höre und staune – die migrationspolitische Koordination der Bundesregierung und deren Einbindung in die UN-Strategie. Das geschah im Rahmen einer von der Sitftung einberufenen sogenannten Migration Strategy Group on International Cooperation and Development (MSG) als „partizipativer Stakeholderprozess“ mit Vertretern aller migrationsrelevanter Bundesressorts, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. Dabei war das Ziel laut Stiftung, angesichts der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen, des anhaltenden Fachkräftebedarfs und der steigenden Migrationsskepsis in der Bevölkerung die Willkommenskultur gegenüber allen Einwanderern und eine effektive Aufnahmeinfrastruktur weiterzuentwickeln. Mitorganisatoren der Migration Strategy Group waren die Robert Bosch Stiftung und der German Marshall Fund of the United States. Es ging also ziemlich transatlantisch zu bei dem Unterfangen, alle Ministerien und Behörden auf Willkommenskultur zu trimmen.
Im 2017 veröffentlichten Abschlussbericht der Gruppe mit dem Titel „Mehr Kohärenz! Externe Dimensionen einer umfassenden deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik“ heißt es unter anderem:
„Deutschland wird international immer stärker als wichtiger migrations- und flüchtlingspolitischer Akteur wahrgenommen, nicht zuletzt, weil es in jüngster Zeit viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Durch eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Global Migration Governance kann Deutschland diese Rolle festigen.“
Es gibt also eine „Global Migration Governance“, ein globales (technokratisches) Management der Migration, und Deutschland ist ein wichtiges Rad im Getriebe, das die zuständigen Globaltechnokraten steuern.
Fazit
Die Willkommenskultur wurde Deutschland aus dem Schattenreich der internationalen, formellen und informellen Gremien aufgedrängt, im Interesse und auf Betreiben der multinationalen Konzerne. Die Bertelsmann Stiftung war der Keilriemen, mit dem die deutsche Regierung in diesem Sinne in Bewegung versetzt wurde. Spätestens nachdem die Stiftung dieses Desaster maßgeblich mit verschuldet hat, gehört ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Es passt auf jeden Fall sehr gut, dass die ehemalige Chefin der sogenannten Ethik-Kommission der Regierung, Alena Buyx, nun zur Kuratorin der Bertelsmann Stiftung ernannt wurde. Schließlich hat sie – ganz im Sinne der IT- und Gesundheitskonzerne – Lockdowns, Schulschließungen und Impfzwang zuverlässig mit hastig zurechtgeschneiderten Ethik-Mäntelchen behängt.
Nachtrag (30.8.): Studie zum Einfluss der Bertelsmann Stiftung
Eine umfassende „Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich“ bis 2007, in Form einer Diplomarbeit von Susanne Schiller, gibt es hier und im Web-Archiv.
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Dossier zur Bertelsmann Stiftung
Dossier zu Alena Buyx
