Die nigerianische Zentralbank hat in einem Rundbrief an alle Banken und sonstigen Finanzdienstleister diese angewiesen, ab 9. Januar 2023 pro Person und Woche nur noch 100.000 Naira (214 Euro) und pro Unternehmen nur noch 500.000 Naira (1070 Euro) Bargeld auszugeben.
Von Geldautomaten dürfen dabei pro Tag höchstens 20.000 Naira (43 Euro) abgehoben werden. Die Automaten dürfen nur noch mit kleinen Scheinen im Wert von 200 Naira (0,43 Euro) oder niedriger befüllt werden.
Bei Überschreitung der Höchstgrenzen für das Bargeldabheben müssen die Banken eine Strafzahlung von fünf Prozent des überschießenden Abhebebetrags abziehen.
Die Zentralbank droht bei Zuwiderhandlung harte Strafen an und weist die Banken an, die Kunden aufzufordern, andere Zahlungsmöglichkeiten wie Überweisungen, Banking Apps, Karten oder eNaira zu benutzen.
Die eNaira ist eine (überwachungsfreundliche) digitale Zentralbankwährung, die Nigeria als erstes größeres Land zur Nutzung durch die gesamte Bevölkerung im Oktober 2021 eingeführt hat. Ein Jahr später hatten erst 0,5% der Bevölkerung die neue Währung mindestens einmal genutzt.
Bargeldknappheit dank Banknotenwechsel
Damit die bisher stark auf Bargeld angewiesenen Nigerianer nicht einfach ihre bestehenden Bargeldvorräte nutzen, um den Zahlungsverkehr in Bargeld in Gang zu halten, hat Notenbankchef Godwin Emefiele die Maßnahme mit der Ausgabe neuer Banknoten ab 15. Dezember kombiniert. Die alten Banknoten werden ab Ende Januar 2023 ungültig.
Emefiele hatte Ende Oktober in einer Rede beklagt, dass Statistiken zufolge „85% des umlaufenden Geldes außerhalb der Tresore der Geschäftsbanken“ seien und kündigte deshalb ohne Konsultation des Finanzministers und gegen dessen Willen, mit folgenden Worten die baldige Ausgabe neuer Banknoten an:
„Wir glauben, dass die Neugestaltung der Währung dazu beitragen wird, unsere Bemühungen um eine bargeldlose Wirtschaft zu vertiefen, da sie durch die vermehrte Schaffung unserer eNaira ergänzt wird. Dies wird die Währung außerhalb des Bankensystems weiter in das Bankensystem zurückführen und damit die Geldpolitik effizienter machen.“
Die Nigerianer müssen also vor Ende Januar ihre großen Bargeldvorräte bei Banken einzahlen und können im Gegenzug nur noch kleine Scheine und bescheidene Bargeldbeträge in neuen Scheinen bekommen. Sie werden gezwungen, Bankengeld und die eNaira zu benutzen, die sie nicht benutzen wollen, zum Wohle der Geschäftsbanken und einer auf totale Kontrolle der Bevölkerung abzielenden Regierung.
Wer ist Godwin Emefiele und was tut er so?
Godwin Emefiele ist seit 2014 Gouverneur der Zentralbank von Nigeria. Zuvor war er 26 Jahre in Geschäftsbanken aktiv, zuletzt als Chef der Zenith Bank, einer der größten Banken Nigerias. Seine in Nigeria erworbene Ökonomenausbildung wurde an den US-Universitäten Stanford, Harvard und Wharton Graduate Schools of Business abgerundet.
Unter ihm hat die nigerianische Zentralbank im Oktober 2021 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes großes Land ein digitales Zentralbankgeld herausgegeben, zu dem theoretisch die ganze Bevölkerung Zugang hat, die eNaira. Dazu schrieb der IWF:
„Die eNaira ist kontobasiert, und Transaktionen sind (…) grundsätzlich vollständig rückverfolgbar. Sobald die eNaira weiter verbreitet und in der Wirtschaft verankert ist, kann sie mehr Transparenz in informelle Zahlungen bringen und die Steuerbasis stärken.“
Der IWF versichert Nigeria weiter Unterstützung bei dem Projekt und dem Rest der Welt, dass er gern seine Erfahrungen und Lehren mit dem nigeriansichen Versuchskaninchen in Sachen Bevölkerungsüberwachung mit anderen Zentralbanken teilen will.
Totale Kontrolle der Bevölkerung
In Nigeria wird vieles zuerst in großem Maßstab umgesetzt und ausprobiert, was sich die verschiedenen Stiftungen und Inititiativen aus dem Silicon Valley und Washington ausdenken, um Bevölkerungen unter totale automatisierte Überwachung zu bekommen. Seit April 2022 darf man in Nigeria nur noch mobil telefonieren, wenn die SIM-Karte mit der Nationalen Identifikationsnummer verknüpft ist. Über diese Nummer sollen, nachdem solche Zwangsmaßnahmen ihre Wirkung gezeitigt haben, alle Daten aller 220 Mio. Nigerianer in eine gigantische Regierungsdatenbank einlaufen und automatisiert analysierbar sein.
Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die nigerianische Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus (Link funktioniert nicht mehr).
Bedeutung für uns
Was in Nigeria vorgeht ist deshalb so wichtig, weil sich die willfährigen Notenbanker und Regierungen Nigerias, die ein großes Problem mit Aufständischen haben, sehr gerne von Washington und Silicon Valley als Versuchskaninchen zur intensivierten Kontrolle durch Bargeldbeseitigung und biometrisch-digitale Identitäten für alle Bürger einsetzen und bezahlen lassen. Was dort ausprobiert wird, kommt auch zu uns. Sowohl was die Bargeldbeseitigung, als auch was die digitalen Identitäten angeht, ist das bereits deutlich zu beobachten.
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