Bayerisches Digitalministerium weicht Kritik am Nachhaltigkeitstoken aus

28. 04. 2022 | Während die Stadt Bologna die Tugendhaftigkeit ihrer Bürger so umfassend wie möglich bewerten und belohnen will, begnügt sich die Bayerische Regierung (zunächst?) mit der Bewertung und Belohnung der Tugendhaftigkeit bei der Energienutzung. Solche Initiativen, die zurzeit überall aus dem Boden sprießen, können leicht ein erster Schritt zu einem Sozialkreditsystem sein. Auf Nachfrage weichen die Verantwortlichen der Kritik aus.

In der Klimaschutzoffensive der bayerischen Regierung von 2019 wurde ein sogenannter Nachhaltigkeitstoken angekündigt, inzwischen meist Ökotoken genannt. Laut Beschreibung (S.92) geht es um:

„Entwicklung eines Dokumentationssystems samt Bewertungsrahmen, bei dem Nutzer entsprechend ihres umweltbewussten Verhaltens Pluspunkte in Form der Nachhaltigkeitstoken sammeln können; diese können dann bei Partnern für Vergünstigungen eingesetzt werden (Theater, Schwimmbad, ggf. Biomarkt).“

Der Token soll eine „Signalwirkung für Unternehmen und Bürger“ entfalten.

In einem Sachstandskurzbericht zum Maßnahmenpaket Klimaschutzoffensive mit Stand 15.11.2021 wird der Start des Programms für 2022 angekündigt. ich habe am 21.4. beim Bayerischen Staatsministerium für Digitales nachgefragt:

Wie ist der Planungs- oder Umsetzungsstand des Nachhaltigkeitstokens (auch Ökotoken) genannt aus der Klimaschutzsoffensive von 2019?
Was antworten Sie auf die Kritik, ein solches staatliches Belohnungsprogramm für tugendhaftes Bürgerverhalten könnte den Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild bedeuten, bei dem das Verhalten der Bürger staatlicherseits weit detaillierter als über Gebote und Verbote gelenkt werden kann?

Nach einer telefonischen Erinnerung an meine Anfrage erhielt ich am 27.4. folgende ausweichende Antwort:

„Im Rahmen der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie hat das Staatsministerium für Digitales sich zum Ziel gesetzt, mit digitalen Lösungen nachhaltiges Verhalten zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger für das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu sensibilisieren. Geprüft wird dabei eine Anwendung auf Basis der Blockchain-Technologie. Hierbei sollen keinerlei Daten zentral gespeichert werden, es handelt sich um eine sichere und datenschutzkonforme Lösung.“

Bei der Kritik an Elementen eines Sozialkreditsystems geht es allerdings nur am Rande um den Datenschutz. Es geht vor allem darum, ob der Staat das Verhalten seiner Bürger auf Basis von oben vorgegebener Tugendvorstellungen mit monetären oder sonstigen Anreizen steuern sollte. Auch zum Planungstand hat das Ministerium nichts Konkretes zu sagen.

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