Was ich mit Scholz-Regime meine, habe ich im Beitrag „Das Regime des Olaf Scholz, in seinen Worten“ erläutert. Auch dass das vom Krisenstab unter Generalmajor Carsten Breuer neu eingeführte Oberziel der Corona-Politik, der Schutz der kritischen Infrastruktur, dazu dienen würde, auch bei nachlassendem Druck auf das Gesundheitssystem durch eine möglicherweise weniger gefährliche Covid-Variante, die repressiven Maßnahmen aufrechterhalten oder noch steigern zu können, war absehbar. Dies habe ich im Blogbeitrag „Das neue Ziel des Schutzes der kritischen Infrastruktur als Vorbereitung auf ein möglicherweise eher harmloses Omikron“ vom 22.12. aufgeschrieben.
Und genau das wird jetzt generalstabsmäßig durchexerziert. Laut Grafik auf Seite 16 des aktuellen RKI-Wochenberichts, entspannt sich die Situation auf den Intensivstationen seit Wochen und – wichtiger noch – sagt das RKI für die nächsten zwei Wochen eine weitere Entspannung voraus.
Wir erinnern uns, wie wir im November und Anfang Dezember mit Horrorszenarien und Filmsequenzen aus Intensivstationen traktiert wurden. Das RKI hat im Wochenbericht vom 2. Dezember einen Anstieg der Belegung mit Covid-Patienten auf fast 6000 vorhergesagt. Es wurden nicht einmal 5000.
Seit es besser wird, sind die Intensivbetten aus den Medien und als wichtiges Kriterium für die Corona-Politik fast völlig verschwunden. Stattdessen feiert die 7-Tage-Inzidenz fröhliche Urständ. Diesmal unter dem Vorwand des Schutzes der kritischen Infrastruktur vor zu vielen in Quarantäne geschickten Beschäftigten.
Und so plant das Scholz-Regime allen Ernstes weitere drastische Grundrechtseinschränkungen, nun in Form einer Vorschrift, wonach man zusätzlich zur Impfung einen aktuellen Test braucht, um Cafe, Bar oder Restaurant betreten zu dürfen. Das wollen die Kanzler und Ministerpräsidenten des rot-schwarz-grün-gelb-roten Anti-Grundrechtsblocks laut Beschlussvorlage heute beschließen.
Dagegen wollen sie darauf beharren, nicht geboosterte Kontaktpersonen in eine lange Quarantäne zu schicken, aus der sie sich erst nach 7 Tagen freitesten können. „Vollständiger Impfschutz“ wird dabei nebenher neu definiert als Grundimmunisierung plus Auffrischungsimpfung. Dabei hilft das Boostern allenfalls mäßig und vermutlich nur kurzzeitig gegen die Infektion und das Infizieren anderer, wie man am hohen Anteil der geboosterten Omikron-Positiven ablesen kann.
Das Corona-Regime wechselt die Argumente und Indikatoren fast schneller als normale Menschen die Bettwäsche, um die restriktiven Maßnahmen zu begründen, die es durchsetzen will. Es wird Zeit für zivilen Widerstand.
