Max Schrems hat als Jura-Student mit einer Klage gegen Facebook das Safe-Harbour-Datenaustauschabkommen mit den USA gekippt. Er hat einen Verein namens noyb (none of your business) gegründet, der durch Verhandlungen und Klagen unsere Privatsphäre gegen die Übergriffe großer Datenkonzerne verteidigen will. Ich finde diese Arbeit extrem wertvoll und unterstütze sie finanziell und ideell. Und das tut noyb …
Erste Beschwerden
Im Mai haben unsere ersten beiden Juristen ihre Arbeit aufgenommen und mit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 auch bereits die ersten Beschwerden gegen Zwangszustimmungen bei Facebook, Google, Instagram und WhatsApp eingebracht. Die vollständigen Beschwerden und mehr Informationen dazu findest du auf unserer Website. Damit haben wir auch einen gewissen „Testballon“ gestartet, denn noch ist nicht ganz klar, wie die Zusammenarbeit der europäischen Behörden in der Praxis funktioniert. Es bleibt also spannend!
Gerade bereiten wir ein paar weitere Projekte für den Herbst vor, mehr Informationen dazu gibt es im nächsten Newsletter.
Zweites EuGH-Verfahren zur NSA-Überwachung
Am 31. August haben wir die Stellungnahmen zum zweiten EuGH-Verfahren zur NSA-Überwachung bei Facebook eingebracht. Dabei geht es zum zweiten Mal darum, ob US-Konzerne Daten aus der EU an US-Geheimdienste weitergeben dürfen. Konkret handelt es sich um eine Vorlage aus Irland zu den sogenannten „Standardvertragsklauseln“ (C-311/18). Wir erwarten die Verhandlung für Anfang 2019 und eine Entscheidung innerhalb eines Jahres. Weitere Details zu unserer Stellungnahmen können wir veröffentlichen, sobald alle anderen Parteien vorm EuGH ihre Stellungnahmen ebenfalls abgegeben wurden.
Hier kann man sich informieren und/oder Fördermitglied werden.
[6.9.2018]
