Wie berichtet, hatte die bayerische Polizei auf eine Anzeige von Habeck hin vor Tagesanbruch eine Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine nicht von ihm stammende Bildcollage (Meme) auf X.com weiterverbreitet hatte, in der unter einem Foto von Habeck „Schwachkopf – Professional“ stand. Ein sich sichtlich und hörbar unwohl fühlender Wirtschaftsminister sagte dem Interviewer:
„Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. In diesem Fall kamen sie von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“
Was Habeck sagt, ist falsch. Aus der Erklärung der Polizei geht klar hervor, dass die grob unverhältnismäßige Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Majestätsbeleidigung (Person des politischen Lebens) stattgefunden hat, also wegen Habecks Anzeige. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg lediglich danach noch erwähnt. Er ist auch äußerst schwach begründet, wie u.a. die NZZ analysiert, die auch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft wiedergibt.
Denn es geht aus dem mutmaßlich gemeinten Post auf X.com unzweideutig hervor, dass die vom NS-Regime durchgeführte Judenverfolgung abgelehnt und nicht verherrlicht wird. In dem verbreiteten Meme war ein Boykottaufruf gegen Müller-Milch einem Boykottaufruf gegen Juden gegenübergestellt worden, mit dem Text „Das hatten wir alles schon mal.“ Die Tatsache, dass zunehmend als Verharmlosung der Judenverfolgung eingeordnet wird, wenn man davor warnt, dass derzeit mutmaßlich Dinge passieren, die es in der Vorbereitungsphase der Judenverfolgung auch gab, ist eine üble Umkehrung der Aussageabsicht. Die Aussageabsicht ist „Wehret den Anfängen“ und das Gegenteil von „War ja nicht so schlimm“. Das ist offensichtlich, auch wenn man die Vergleiche geschmacklos finden mag. Die Umkehrung wird zielgerichtet eingesetzt, um die Staatsmacht gegen diejenigen in Stellung zu bringen, die auf mutmaßliche totalitäre Tendenzen beim Staat oder bei ihren politischen Gegnern hinweisen.
Es ist auch nicht so, als ob Habeck nicht hätte ahnen können, dass – gerade in Bayern – so etwas wie diese Hausdurchsuchung die Folge seiner Anzeige hätte sein können. Es gab in Bayern schon die Hausdurchsuchung bei einem Unternehmer, der in seinem Garten ein Plakat aufgehängt hatte, in dem Baerbock, Habeck und Co. verspottet wurden, sowie eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, die ein Meme mit satirisch zugespitzten Zitaten von Habeck und anderen weiterverbreitet hatte.
Aber eine Entschuldigung und eine Rücknahme der Anzeige kommt für den dünnhäutig-selbstverliebten und liebesbedürftigen Wirtschaftsminister, der mit über 800 Anzeigen die Anzeigenrangliste der Bundesminister anführt, nicht in Frage. Lieber nochmal den Betroffenen verunglimpfen, um die eigene Verantwortung wegzuwischen. Auf Rang zwei steht übrigens seine grüne Kollegin Annalena Baerbock mit über 500 Anzeigen, danach kommt ganz lange nichts. Andere Minister können es offenbar ertragen, wenn empörte Bürger Kraftausdrücke gebrauchen, um ihre Arbeit zu beschreiben und beschränken sich auf die Anzeige gegen schlimme Beleidigungen und Verleumdungen von Menschen mit nennenswerter Reichweite.
