Das Werk heißt „Analyse Wahl-Desinformation: Welche Narrative Falschinformation über Wahlen bestimmen“ und wurde im März veröffentlicht, mit genügend Vorlauf zu den Landtagswahlen im September. „Medienschaffende und Vermittler von Medienkompetenz“ sollen es nutzen, um Publikum und Schülern vor den Wahlen beizubringen, dass sie nichts auf Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung geben sollen.
„Prebunking“ heißt das neudeutsch und bei dpa. Das ist die vorsorgliche Widerlegung von Aussagen, die noch gar nicht getätigt oder verbreitet wurden:
„Menschen sollen über gängige Methoden von Falschinformationen aufgeklärt werden, damit sie diese erkennen, wenn sie auf sie treffen. Es geht um Vorbeugung: Prebunking soll wie eine Impfung gegen Falschinformationen funktionieren.“
Das wäre ein löbliches Unterfangen, wenn sich die Autoren die Mühe gemacht hätten, etwas Gehaltvolles (oder überhaupt etwas) dazu zu schreiben, wie man Wahl-Desinformation von fundierter Kritik unterscheidet. Weil das fehlt, wird nachdrücklich die implizite Prämisse transportiert, dass Wahlen immer sauber sind und Kritik daran ungerechtferigt und sogar böswillig-antidemokratisch ist. In dem „White Paper“ heißt es:
„Vertrauen in freie und faire Wahlen ist essenziell, damit alles geordnet abläuft und die Ergebnisse anerkannt werden. Desinformation will dieses Vertrauen dagegen untergraben und demokratische Prozesse angreifen.“
Es fehlt: Jegliche Einräumung, dass Berichte über Manipulation von Wahlumfragen oder Wahlen auch stimmen könnten und das Herstellen von Öffentlichkeit dann wichtig wäre. Denn anders als dpa meint, kommt es vor allem darauf an, dass die Wahlen frei und fair sind, nicht lediglich darauf, dass die meisten Menschen das glauben. Wenn Organisationen wie dpa ihren großen Einfluss nutzen, um „vermeintliche Beobachtungen von Wahlhelfern oder Wahlbeobachtern“ von vorneherein zu diskreditieren, untergraben sie deren wichtige Rolle bei der Sicherstellung gleicher und freier Wahlen.
Es ist legitim und wichtig, wenn Behörden vor Wahlen erklären, wie diese ablaufen, was alles getan wird, damit sie gleich und fair sind, und warum die Maßnahmen ausreichend sind. Die Rolle der Medien in einer funktionierenden Demokratie ist es, zu überprüfen, ob das stimmt. Wenn stattdessen eines der wichtigsten Medienhäuser in die Rolle der Regierung schlüpft, sich deren Darstellung zu eigen macht und diese propagiert, degeneriert das System und wird letztlich Vertrauen zerstört.
Während das Bundesverfassungsgericht gerade den Einspruch der Partei BSW gegen das Bundestagswahlergebnis prüft, unterstellt dpa in seiner Anleitung zum „Prebunking“ von Wahl-Desinformation einfach stillschweigend, dass bei der Auszählung von Wahlen immer alles korrekt zugeht. Die vielen Fehler und Unplausibilitäten in den offiziellen Wahlkreisergebnissen, die BSW dokumentiert hat, sind demnach Desinformation.
Journalisten und Lehrer sollten tunlichst die Finger von diesem Resultat übermäßiger Regierungsnähe eines Medienhauses lassen. Es könnte schlecht altern. Wenn das Verfassungsgericht urteilen sollte, dass die Wahl wegen der Unregelmäßigkeiten und des knappen Ergebnisses entgegen dem Votum der Bundestagsparteien (außer AfD) nachgezählt werden muss, wird Kritik an der Durchführung und Auszählung einer Wahl deutlich plausibler erscheinen als sich mit der Prämisse der dpa verträgt.
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.
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