27. 11. 2024 | Das Meinungsforschungsinstitut Forsa war mit seinen Umfrageergebnissen zur Sonntagsfrage in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu anderen nicht besonders auffällig, mit einer Ausnahme, dem BSW. Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon […]
26. 11. 2024 | Militär, Geheimdienste und andere Behörden der USA haben eingespielte Verfahren, um auf die Statelliteninformationen von kommerziellen Anbietern zugreifen zu können. Angestrebt wird, dass die staatlichen Einrichtungen nicht mehr anfragen müssen, sondern direkt Zugriff auf die Satelliten erhalten. Globale Totalüberwachung rückt immer näher.
21. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat eingeräumt, dass der geplante Starttermin der elektronischen Patientenakte „für alle“ (die nicht widersprochen haben) am 15. Februar 2025 stark wackelt.
20. 11. 2024 | Genau zu einer Zeit, in der die Kriegsbesoffenheit deutscher Politiker und Medien einem Höhepunkt zustrebt, erscheint ein warnendes Buch von Brigadegeneral a. D. Erich Vad. Der war von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seinem Buch „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen den Krieg“ entwirft er […]
11. 11. 2024 | Thierry Breton war bis September geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Im französischen Fernsehen gab er seiner Freude Ausdruck, dass man seit dem Wahlsieg von Trump in Brüsssel über Bedingungen für eine Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs sprechen darf. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen.
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29. 10. 2024 | Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten […]