Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser […]
Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht hier. „Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. […]
11. 02. 2015 | Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass […]
3. 06. 2024 | Der Chefredakteur der Nachdenkseiten, Jens Berger, hat seinen Bestseller von vor zehn Jahren komplett aktualisiert neu herausgebracht. Für alle, die aktuelle Daten zur (großen) Vermögensungleichheit in Deutschland brauchen und für alle, die fundierte Analysen zu den verschiedenen Aspekten und Ursachen des Problems suchen, ist dieses Werk unverzichtbar. In einem wichtigen Teilgebiet […]
28. 05. 2024 | Der Verein Digitalcourage hat zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine sehr unterstützenswerte Petition gestartet. Diese fordert den Gesetzgeber auf, ein Grundrecht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Es soll möglich bleiben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne gezwungen zu werden, sich gegenüber den Digitalkonzernen nackt zu machen. Alte und andere nicht […]
20. 05. 2024 | Die großen Nachrichtenagenturen entscheiden, was die Mehrheit der Bevölkerung erfährt und mit welcher Einkleidung. Um so wichtiger wäre es, dass sie unabhängig von den Regierenden und deren Agenda agieren. Stattdessen lassen sie sich dafür bezahlen, in deren Sinne zu definieren, was die eigenen Journalisten und andere Medien als wahr und als […]
20. 05. 2024 | Nach meinem Beitrag zum „Totalitarismus der extremen Mitte“ hat sich eine interessante Leserdiskussion dazu entsponnen, was „rechts“ und „links“ heutzutage noch bedeutet. Diese Diskussion finde ich in Hinblick auf die gerade stattfindende Neuordnung unseres Parteiensystems und die Polarisierung der Gesellschaft sehr wichtig. Deshalb will ich hier die Thesen aus der Diskussion […]