Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder […]
28. 03. 2015 | Am Mittwoch den 25.3. berichtete das Handelsblatt online und am Donnerstag in der Printausgabe, dass der Vorsitzende von Sigmar Gabriels Autobahnraub- und Kommunenausplünderungs-Kommission Marcel Fratzscher mit seinem Entwurf eines Abschlussberichts bei wichtigen Kommissionsmitgliedern abgeblitzt ist. Der Bericht hätte am Dienstag (24.3.) auf der letzten Kommissionssitzung verabschiedet werden sollen. Aber weder der […]
Das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand macht morgen aus Anlass der letzten Sitzung der ministeriumsinternen Lobbygruppe zum organisierten Autobahnraub eine originelle Aktion und hat dazu foglende Presseeinladung verschickt: wir laden Sie herzlich ein, am Donnerstag, dem 26.02.15. von 08:00 bis 08:30 Uhr über die Aktion „Gabriel stoppen: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ zu berichten. […]
Was die „Expertenkommission“ genannte Finanz- und Industrie-Lobbygruppe im Wirtschaftsministerium sich ausgedacht hat, um Allianz, Deutscher Bank, Ergo und anderen auf Kosten der Steuerzahler und Infrastrukturnutzer gute und sichere Finanzanlagen zu schaffen, hat sein europaweites Pendant im „Investitionspaket“ von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Bürgermeister und Chef-Lobbyisten der großen Finanzkonzerne in der Steueroase Luxemburg und jetzigen EU-
Karl-Georg Wellmann, MdB (CDU) hat freundlicherweise gestattet, seine umgehende Antwort auf den Brief eines Lesers dieses Blogs in Sachen „Der große Autobahnraub“ hier abzudrucken. Richard Stechow hatte geschrieben: „Sehr geehrter Herr Wellmann, ich würde Sie gerne auf folgenden Artikel aufmerksam machen, welcher meine aktuellen Gedanken äußerst gut widerspiegelt: „Der große Autobahn-Raub“ Es kann nicht
Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser […]
Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht hier. „Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. […]