29. 08.2017 | Liebe Bahnmanager, mir ist bewusst, dass es nicht Ihre Schuld ist, dass Herr Dobrindt und seine Vorgänger die Bahn kaputtgespart haben, mit der Folge, dass man auf einer Fahrt von Frankfurt am Main nach Lindau erleben darf, dass ein erster Zug wegen dichter Zugfolge, der zweite wegen Oberleitungsstörung, der dritte wegen „Problemen […]
Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth* Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz […]
Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine […]
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine […]
Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante […]
Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung.
Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur „aus Kreisen“ berichtet – haben sie sich nun „laut Kreisen“ geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so […]