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Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine […]

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine […]

Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante […]

Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung.

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur „aus Kreisen“ berichtet – haben sie sich nun „laut Kreisen“ geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so […]

Das Interesse von Allianz und Co. an einer wirtschaftlichen Übernahme der deutschen Autobahnen war Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer wert. So konnte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. Dass das Eigentum […]