Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger […]

DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz

26. 08. 2024 | Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde […]

Biden-Regierung treibt umfassenden Zwang zur digitalen ID voran

22. 08. 2024 | Die Arbeiten an einem System der digitalen Überwachung und Steuerbarkeit aller Bürger werden in den USA mit Nachdruck fortgesetzt. Die Regierung arbeitet daran, dass die Bürger sich für immer mehr staatliche und private Dienstleistungen per digitaler ID ausweisen müssen.

Vattenfall bricht das Gesetz und die Bundesnetzagentur toleriert auch das

14. 08. 2024 | Anfang Mai habe ich berichtet, dass der Energieversorger Vattenfall seine Kundenzentren und Kassenautomaten geschlossen hat und damit Menschen ohne Konto das Bezahlen ihrer Rechnung sehr erschwert. Der Konzern stellte mir gegenüber in Aussicht, Kunden „perspektivisch“ das Bezahlen der Rechnungen an der Supermarktkasse mit Bargeld zu ermöglichen. Drei Monate später habe ich […]

Hilft Widerstand doch nicht? Berlin schafft Barzahlung in Bussen wieder ab

5. 08. 2024 | Widerstand hilft, hatte ich geschrieben, als die BVG in Berlin aufgrund der Proteste der Bevölkerung die 2020 abgeschaffte Barzahlung in Bussen wieder einführte. Jetzt beseitigt sie die Barzahlungsmöglichkeit im Bus erneut. Aber diesmal werden offenbar bessere Möglichkeiten geschaffen, mit Bargeld Fahrten zu bezahlen. Besser, aber nicht gut genug.

1 6 7 8 9 10 11 12 13 14 31