22. 12. 2021 | Der Expertenrat der Bundesregierung hat ein neues Hauptziel der Pandemiepolitik ausgegeben: Den Schutz der kritischen Infrastruktur vor Personalmangel. Das ist eine gelungene Maßnahme der Narrativ-Diversifizierung für den Fall, dass sich Omikron als eine vergleichsweise harmlose Mutante herausstellen sollte.
7. 05. 2021 | Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper, künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll.
9. 02. 2021 | Hören | Der freie Rundfunkredakteur Walter van Rossum hat ein Buch geschrieben, in dem er viele Einzelpunkte verbindet, in Form von Auffälligkeiten bei der politischen Reaktion auf die Covid-Pandemie, und damit ein großes Bild sichtbar gemacht – die Nutzung der Gesundheitskrise zur Gewöhnung der Menschen an repressive Herrschaftsformen.
4. 02. 2021 | Hören | Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, […]
26. 11. 2020 | Die Regierungsparteien SPD und CDU dementieren, dass ihnen daran gelegen sein könnte, das Bargeld zurückzudrängen oder abzuschaffen. Die CSU geriert sich sogar als aktive Verteidigerin des Bargelds. Ende 2018 erklärte die Regierung, sie plane nicht, der Better Than Cash Alliance weiter Geld zu geben. Schon 2019 änderte sie stillschweigend ihre Pläne, […]
10. 11. 2020 | In meinem Blogbeitrag „Was sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten“ hatte ich Forderungen von Vertretern der Linken nach einem digitalen Euro als naiv bezeichnet. Dazu äußert sich Fabio De Masi, Finanzexperte und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
10. 11. 2020 | Hören | Kaum ein Dokument ist mir so oft zugeschickt worden, wie die jüngsten Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro. Es besteht offenkundig großer Bedarf an Einschätzungen, ob ein digitaler Euro etwas Gutes oder etwas Schlechtes wäre. Unter anderem Vertreter der Monetative und der Linken drängen die EZB […]