4. 06. 2025 | Die US-Geheimdienste kaufen seit langem massenhaft Daten über Unternehmen und Personen von privaten Anbietern. Jetzt will das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODIN) den Einkauf zentralisieren und die Daten zusammenführen. Die Anwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Ausgespähten und der bürgerlichen Freiheiten sind schier grenzenlos.
6. 06. 2018 | 1. 06. 2025 | In der ersten Trump-Präsidentschaft beschrieb ich, wie eine Trump-Show mit heuchlerischen Empörungsritualen veranstaltet wurde, um Deutsche und Europäer dazu zu bringen — scheinbar gegen Trump, aber in Wahrheit für dessen Ziele — aufzurüsten und „Verantwortung zu übernehmen“. Fast exakt dasselbe Stück wird nun ein zweites Mal aufgeführt.
16. 05. 2025 | Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der britische Jurist Karim Khan, wurde durch Microsoft von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt. Seine Bankkonten in Großbritannien wurden gesperrt. Bundesregierung und bayerische Landesregierung machen weiter, als ginge sie das nichts an.
11. 05. 2025 | Vor wenigen Wochen hat in den USA die National Security Commission on Emergent Biotechnology (NSCEB) ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Konkurrenz mit China um die Spitzenposition in der Biotechnologie zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit ersten Ranges erklärt. Mit einer Unterschrift unter den WHO-Pandemievertrag und wohl auch mit einer Mitgliedschaft […]
26. 04. 2025 | Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.
24. 04. 2025 | Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.
19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, mehr Opposition und bessere Einbindung der Unterstützer.