Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand […]
Mit 2 Nachträgen | 18. 08. 2024 | In einer als Faktencheck aufgemachten Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht unterschlug die ARD, dass die Quelle einer angeblichen Falschbehauptung von Wagenknecht die Bundesregierung war, und unterstellte ihr eine Behauptung, die sie so nicht getätigt hatte. Beides hat die ARD später stillschweigend geändert. Auf eine Beschwerde hin […]
12. 08. 2024 | Die Global Alliance for Responsible Media (GARM), ein Zusammenschluss von Werbetreibenden, hat angekündigt, dass sie ihre Tätigkeit einstellen wird. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Klage von Elon Musks Social-Media-Unternehmen X und der Video-Sharing-Plattform Rumble. Diese hatten moniert, dass es sich bei GARM um ein unerlaubtes Kartell zur Meinungsmanipulation handle.
1. 08. 2024 | In einer am 30. Juli veröffentlichten Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht unterschlug der Autor der ARD bei einer von ihm angeblich enttarnten Falschbehauptung von Wagenknecht, dass deren Quelle die Bundesregierung war. Er unterstellte ihr außerdem eine Behauptung, die sie so nicht getätigt hatte. Beides wurde eineinhalb Tage später, entgegen grundlegender […]
30. 07. 2024 | Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig […]
23. 07. 2024 | Außenministerin Annalena Baerbock von den früher friedensbewegten Grünen (Motto 2021: Keine Waffen in Krisengebiete) hat die von Washington ohne Beteiligung des Bundestags verfügte Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen mit einer eklatanten Falschbehauptung verteidigt. Der wahre Status von Deutschland wird immer offensichtlicher.
4. 07. 2024 | Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.